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08.09.2008
Inhalt
Wirtschaft
Finanzinvestoren müssen ihre Pläne offen legen.
Bundestag beschließt Risikobegrenzungsgesetz

Mehr Schutz vor "Heuschrecken"

Finanzinvestoren werden bei geplanten Firmenübernahmen künftig zu mehr Transparenz verpflichtet. Der Bundestag beschloss das Risikobegrenzungsgesetz, mit dem Investoren zu mehr Offenheit gedrängt und unerwünschte Aktionen verhindert werden sollen. Auslöser für die Pläne waren unter anderem Berichte über die Ausplünderung und Zerschlagung von Firmen durch bestimmte Investoren, die die SPD als "Heuschrecken" an den Pranger gestellt hatte. Anfang Juli muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Künftig sollen Investoren börsennotierter Firmen verpflichtet werden, ab dem Erwerb einer Beteiligung von zehn Prozent der Stimmrechte ihre Ziele sowie die Herkunft ihrer Finanzmittel offenzulegen. Sie müssen darlegen, ob sie strategische Ziele verfolgen oder nur Handelsgewinne erzielen wollen. Die Unternehmen selbst können per Satzungsänderung festlegen, dass die Offenlegungspflichten für sie nicht gelten.

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Aktionäre können sich nicht mehr an ein Unternehmen "anschleichen", das Namensaktien ausgibt. Die Möglichkeit, sich hinter Treuhändern oder Banken zu verstecken, entfällt. Künftig müssen sie sich mit ihrer Identität in das Aktienregister eintragen. Eine Verschleierung wird mit einem sechsmonatigen Stimmrechtsentzug nach Richtigstellung des Eintrags bestraft.

Leichterer Nachweis von "acting in concert"

Verbotenes abgestimmtes Verhalten von Investoren ("acting in concert") soll leichter nachweisbar werden. Bisher war dies selten möglich, da sich die entsprechende Definition stark auf das Abstimmungsverhalten bei Hauptversammlungen konzentriert hatte. Jetzt fallen auch Absprachen außerhalb der Aktionärstreffen darunter.Die Pläne sehen zudem vor, dass auch Beschäftigte eines nicht börsennotierten Unternehmens vor Firmenübernahmen informiert werden müssen.

Häuslebauern wird der Rücken gestärkt

Wohnhaussiedlung  (Foto: picture-alliance) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Mehr Schutz für Häuslebauer mit dem Riskobegrenzungsgesetz. ]
Das Gesetz richtet sich auch gegen die Praxis, dass Banken immer öfter Kreditforderungen, insbesondere Hypothekendarlehen, an Finanzinvestoren verkaufen. Der Kunde muss in einem solchen Fall sofort informiert werden, wenn so etwas geschieht. Ein Immobiliendarlehen darf künftig erst gekündigt werden, wenn der Schuldner mit mindestens zwei Raten hintereinander ganz oder teilweise in Verzug ist und zusätzlich mit 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens.

Vorgesehen ist auch, dass Schuldner, deren Hausgrundstück zu Unrecht zwangsversteigert wurde, leichter ihren Schaden von der Bank oder dem Investor ersetzt bekommen. Und schließlich sind alle Banken verpflichtet, auch Darlehen anzubieten, die nicht verkauft werden dürfen. Für diese werden aber voraussichtlich mehr Zinsen fällig.

Wohngeld soll erhöht werden

Außerdem machte der Bundestag den Weg für eine Erhöhung des Wohngeldes um 60 Prozent ab 2009 frei. Der Satz soll von durchschnittlich 90 auf 142 Euro steigen. Mit der Neuregelung werden 800.000 Menschen besser gestellt, davon 300.000 Rentner. Die Mehrkosten belaufen sich auf 520 Millionen Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Das Land Schleswig-Holstein kündigte aber Widerstand an: Laut Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) ist sein Land zwar grundsätzlich einverstanden mit der Wohngelderhöhung, nicht jedoch mit der Verteilung der Kosten zwischen Bund und Kommunen.

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Ein Gericht für alle Familienstreitigkeiten

In zweiter und dritter Lesung stimmte der Bundestag abschließend einer Reform der Verfahren in Familiensachen zu. Künftig sollen alle Streitigkeiten über Trennung und Scheidung von einem Großen Familiengericht verhandelt werden. Dieses Gericht soll für Verfahren zur Pflegschaft für Minderjährige, Adoption oder Schutz vor Gewalt zuständig werden, die bislang vor dem Vormundschafts- oder Zivilgericht verhandelt wurden.

Stand: 27.06.2008 12:44 Uhr
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