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Politik


Sonntag, 10. August 2008

Kriegsschiff versenkt
USA schalten sich ein


Die Vereinigten Staaten haben Moskau ultimativ zu einer Einstellung der Kampfhandlungen im Südkaukasus-Krieg aufgefordert. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte nach einer erregten Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York, sollte Russland nicht einlenken und einer sofortigen Waffenruhe zustimmen, werde dies "bleibende Auswirkungen" auf das Verhältnis Moskaus zu Washington und zu anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft haben.
 
Im Sicherheitsrat wollen die USA gemeinsam mit anderen westlichen Ländern eine Abstimmung über die Forderung nach einem Ende der Gewalt erzwingen. Khalilzad kündigte eine entsprechende Resolution an. Russland lehnte die Forderung erneut ab.
 
"Kreml betreibt Absetzung"
 
Khalilzad warf Moskau vor, letztlich die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung in Georgien zu betreiben. Der US-Botschafter berichtete von einem vertraulichen Telefonat zwischen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Darin habe Lawrow ausdrücklich gesagt, der georgische Präsident Michail Saakaschwili müsse abtreten. Wörtlich habe Lawrow geäußert: "Saakaschwili muss gehen", so Khalilzad.
 
Georgisches Kriegsschiff versenkt
 
Die russische Marine hat nach eigenen Angaben ein georgisches Kriegsschiff versenkt. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums handelt es sich um ein Schnellboot, von dem Raketen abgefeuert werden konnten. Das georgische Schiff habe angegriffen, "die russische Marine hat das Feuer erwidert", hieß es in der Erklärung. Russland und Georgien liefern sich seit einigen Tagen heftige Gefechte um die Region Südossetien, die sich Anfang der 90er Jahre von Georgien lossagte.
 
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili erklärte am Abend im staatlichen Fernsehen, "die Existenz Georgiens" sei durch den Konflikt mit Russland "gefährdet". Die Bombardements der russischen Luftwaffe auf Ziele in Georgien sollten "Panik" verbreiten, sagte Saakaschwili. "Georgien will Frieden und sonst nichts." Die Moskauer Führung verbreitete dagegen, "Georgien hält sich nicht an das eigene Angebot einer Waffenruhe".
 
EU schaltet sich ein
 
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will am Montag nach Moskau reisen. Sarkozy, der in diesem Halbjahr EU-Ratspräsident ist, wolle sich in der russischen Hauptstadt für ein Ende der Kämpfe einsetzen, hieß es unter Berufung auf den Pressedienst des russischen Präsidialamts. Nach dem Rückzug der georgischen Truppen glaube Sarkozy, dass es nun "eine echte Chance gibt, schnell einen Weg aus der Krise zu finden", teilte das Büro des französischen Präsidenten mit. Sarkozy hatte zuvor einen Drei-Punkte-Plan für ein Ende der Kämpfe vorgelegt, der unter anderem einen Rückzug der Truppen beider Seiten auf ihre Positionen vor Beginn der jüngsten Gefechte vorsieht.
 
Bereits am Sonntagabend sollte der französische Außenminister Bernard Kouchner als erster hochrangiger Diplomat aus dem Ausland zu Vermittlungsbebemühungen nach Tiflis reisen. Nach Gesprächen dort will Kouchner am Montag nach Moskau weiterreisen.
 
Proteste in Tiflis
 
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Abend tausende Menschen gegen die russischen Angriffe auf Ziele in Südossetien und Georgien protestiert. Nach Einschätzung eines AFP-Reporters beteiligten sich an der Kundgebung auf dem zentralen Platz der Republik mindestens 10.000 Menschen. Sie sangen die Nationalhymne und traditionelle georgische Lieder. "Russland tötet Menschen", hieß es auf einem Spruchband. "Rote Armee geh nach Hause!" "Russland besetzt unser Gebiet", sagte ein Kundgebungsteilnehmer.
 
Kämpfe gegen offenbar weiter
 
Nur Stunden zuvor hatte der Sekretär von Georgiens Nationalem Sicherheitsrat, Alexander Lomaia, erklärt, die georgischen Truppen kämpften weiter gegen Russland. Georgien hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits aus der südossetischen Hauptstadt Zchinwali zurückgezogen. Lomaia zufolge hat Russland bislang 15 Städte in Georgien bombardiert. Mit sieben Kriegsschiffen im Schwarzen Meer habe Russland zudem weitere Versorgungskanäle lahmgelegt. Zudem habe Moskau mit sechs Luftangriffen versucht, die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline als einzige nichtrussische Ölleitung nach Europa zu zerstören. Dies sei bisher misslungen.
 
"Aggression und Invasion"
 
Lomaia bat um internationale Hilfe, "um Russland zu stoppen und diese humanitäre Krise zu bewältigen". In einigen der bombardierten Regionen breite sich Panik aus. Gleichzeitig warf er Russland einen breit angelegten Eroberungskrieg im Südkaukasus vor. "Wir haben es hier mit einer totalen russischen Aggression und Invasion zu tun - zu Land, zu Luft und zu See", erklärte er. Aus Sicht Lomaias will Moskau beweisen, "dass Russland eine Supermacht ist". Es gehe Moskau um ein Ende der Souveränität Georgiens.
 
Der Stellvertreter des russischen Generalstab-Chefs, Anatoli Nogowizyn, erklärte dagegen in Moskau: "Wir kämpfen nicht gegen den georgischen Staat, sondern führen eine Friedensmission aus." Georgien hatte am Samstag den Kriegszustand erklärt.
 
Abchasien verhängt Kriegsrecht
 
Die von Georgien abtrünnige Region Abchasien verhängte ein elftägiges Kriegsrecht. Ein von ihm unterzeichnetes Dekret gelte ab Mitternacht in der Nacht zu Montag, sagte der Präsident der international nicht anerkannten Region, Sergej Bagapsch. Bagapsch veranlasste zugleich eine Teilmobilmachung der abchasischen Streitkräfte. Er hatte bereits zuvor ein weiteres militärisches Vorgehen im von Georgien kontrollierten oberen Kodori-Tal in Abchasien angekündigt. Die georgischen Truppen würden aus dem Tal vertrieben, hatte Bagapsch angekündigt.
 
Nach georgischen Angaben plant Russland die Einnahme der Kodori-Schlucht. "Die russische Armee hat mit einer Operation zur Erstürmung der Kodori-Schlucht begonnen", sagte ein Sprecher des georgischen Innenministeriums. Die russische Militärführung dementierte dies. "Wir planen nicht, den Konflikt in der Region eskalieren zu lassen", sagte ein Armeesprecher im staatlichen russischen Fernsehen.
 
Deutschland schickt Sonderbeauftragten
 
Auch die Bundesregierung hat sich in die Bemühungen um einen Waffenstillstand am Kaukasus eingeschaltet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier entsandte einen Sonderbeauftragten in die Konfliktregion. Zudem bemühe sich Steinmeier telefonisch persönlich um direkte Gespräche zwischen der russischen und der georgischen Regierung, teilte das Auswärtige Amt mit.
 
Der Sonderbeauftragte Hans-Dieter Lucas ist den Angaben zufolge bereits am Samstagabend in Tiflis eingetroffen. Er sei Teil der Delegation, der auch Vertreter der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehörten.
 
Appell von Merkel und Sarkozy
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy riefen zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Nach einem Telefonat mit Sarkozy erklärte Merkel, im Interesse der leidenden Zivilbevölkerung sei eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe nötig. Alle militärischen Kräfte müssten sich auf ihre Stellungen vor Ausbruch der Kampfhandlungen zurückziehen. Russland forderte die Kanzlerin auf, sofort die Luftangriffe auf georgisches Gebiet zu beenden. Es gelte die territoriale Integrität Georgiens zu respektieren.

Außer Kontrolle Krieg "auf dem gesamten Territorium Georgiens"



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