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18.12.2006
 

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EU-OMBUDSMANN

Bürgerbeauftragter hilft bei Beschwerden aus ganz Europa

Sein Job ist es, schnell und unbürokratisch eine Lösung zu suchen: Nikiforos Diamandouros ist Bürgerbeauftragter der Europäischen Union. Fast 4000 Mal im Jahr bitten Europas Bürger und Firmen den Griechen um Hilfe bei Problemen mit den EU-Institutionen.

Brüssel - Auf den Schultern des grauhaarigen Griechen lastet eine schwere Bürde - Tausende Beschwerden aus ganz Europa, über Europa. Ganz gleich, ob der italienische Ehemann sich endgültig mit seiner polnischen Frau entzweit oder eine Litauerin findet, ihre Pensionsansprüche in Deutschland seien schlecht geregelt: Wenn sonst niemand mehr Rat weiß, schlägt die Stunde des Europäischen Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros. Inzwischen fast 4000-mal im Jahr bitten ihn Europas Bürger oder Firmen um Vermittlung, sei es bei grenzüberschreitenden Ehekrächen, sei es bei verspäteten Zahlungen.

Diamandouros steht dann vor einer schwierigen Aufgabe, denn in zwei Drittel der Fälle muss der 64-Jährige bedauernd die Schultern zucken - leider nicht zuständig. Sein Aufgabenbereich ist strikt beschränkt, nämlich auf Beschwerden gegen die EU-Institutionen wie die Europäische Kommission oder das Europaparlament. Um Bürger auch bei abgelehnten Beschwerden nicht ganz ratlos ziehen zu lassen, bemüht er sich jedoch, wenigstens die richtigen Ansprechpartner ausfindig zu machen: 2005 hat der Ombudsmann deshalb in drei Vierteln aller Fälle tatsächlich auf die eine oder andere Weise helfen können. "Wir wollen hier schließlich zu einer echten Dienstleistungskultur beitragen", sagt Diamandouros.

Konkret bedeutet das: Der Ombudsmann mischt sich nur dann ein, wenn Bürger, Interessengruppen oder Firmen über Machtmissbrauch, Ungerechtigkeiten, Verfahrensfehler oder Trödelei bei den EU-Institutionen klagen. Ist die Beschwerde berechtigt und schreitet Diamandouros ein, zahlt die EU-Kommission plötzlich Rechnungen an europäische Firmen, die längst fällig gewesen wären, und Bürger können Dokumente einsehen, die die EU bislang zu Unrecht unter Verschluss hielt. Die Altersobergrenze von 30 Jahren für Praktika bei der Europäischen Kommission wurde auf Einschreiten des Bürgerbeauftragten auch abgeschafft. "Wir sind flexibler als jedes Gericht", meint Diamandouros.

Der Ombudsmann kann niemanden für schuldig oder unschuldig erklären, sondern nur eine unbürokratische Lösung suchen: Manchmal genüge schon ein Anruf, sagt Diamandouros, manchmal zögen sich Verfahren jedoch auch über Monate und selten sogar länger als ein Jahr hin. Um verzwickte Fälle zu lösen, hat er ein Team von 65 Mitarbeitern an seinem Straßburger Sitz und in Brüssel, die Mehrzahl von ihnen Juristen. Der Bürgerbeauftragte ist bei seiner Arbeit freilich auf die Kooperation der EU-Institutionen angewiesen, weil seine Vorschläge juristisch nicht bindend sind. Das wirksamste Instrument - bei besonders schwerwiegenden Verstößen - ist ein Sonderbericht an das Europaparlament. Allerdings macht Diamandouros davon sparsam Gebrauch, 2005 nur dreimal.

Diamandouros findet, dass noch immer zu wenige Menschen in der EU die Arbeit des Bürgerbeauftragten kennen: "Immerhin können wir ja den Gang vor Gericht ersparen", betont er. Dabei hat sich die Zahl der Beschwerden in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits verdoppelt - was Diamandouros vor allem auf die Erweiterung der EU zurückführt: Die Bürger der neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa reagierten durch ihre Geschichte sehr sensibel auf Intransparenz oder Ungerechtigkeiten.

Amtsmüdigkeit ist Diamandouros, der seit April 2003 Bürgerbeauftragter ist, nicht anzumerken - im Gegenteil: Er sei schon immer ein "aktiver Bürger" gewesen, deshalb wirbt der Politikwissenschaftler auch bei anderen unermüdlich dafür, ihre bürgerlichen Rechte wahrzunehmen. Obendrein machte ihm Vermitteln seit jeher Spaß - bereits in der Schule habe er versucht, in der Klasse und bei Freunden Konflikte unkompliziert und pragmatisch zu lösen. So habe er das schließlich von klein auf gelernt: "Schon in meiner Kindheit setzten wir zu Hause auf intelligente Lösungen statt auf Konflikt."

Andrea Schneider, AFP




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