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Gericht: Postgewerkschaft GNBZ ist gar keine

Fehlende Unabhängigkeit von den Arbeitgebern

Die im Streit um Mindestlöhne gegründete Post-Gewerkschaft GNBZ ist keine Gewerkschaft. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am Donnerstag (30.10.08) entschieden. Es gab damit einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi statt.

Montage: Verdi- und GNBZ-Schriftzüge auf Briefpapier; Rechte: dpa/WDR[m]MuellerBild vergrößern

Verdi im Recht: GNBZ ist keine Gewerkschaft

Das Kölner Arbeitsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass die für Gewerkschaften notwendige Unabhängigkeit von den Arbeitgebern bei der GNBZ nicht gegeben sei. Offenbar habe es "erhebliche finanzielle Zuwendungen der Arbeitgeberseite" gegeben, sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Poeche. Das gehe unter anderem aus den Unterlagen der Kölner Staatsanwaltschaft hervor, die diese vom Insolvenzverwalter der angeschlagenen PIN-Group erhalten hatte. Demnach sollen mehr als 133.000 Euro von der PIN-Holding an die GNBZ geflossen sein. Bei der Staatsanwaltschaft laufen dazu Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue.

Arbeitnehmerinteressen an zweiter Stelle

Auch "personelle Verflechtungen mit der Arbeitgeberseite" und Formulierungen in der Satzung ließen daran zweifeln, dass die GNBZ unabhängig ist, sagte die Richterin. So nenne die Satzung als wesentliches Ziel "die Mitwirkung am Wohl der privaten Brief- und Zeitungszustellunternehmen" - die Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen werde erst an zweiter Stelle erwähnt. Gegen das Urteil des Kölner Arbeitsgerichts können allerdings noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Verdi: "Verträge null und nichtig"

Das Arbeitsgericht gab mit seinem Beschluss einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in vollem Umfang statt. Und der Beschluss wird wohl Folgen haben. Denn die Richterin erklärte auch, dass die GNBZ zu dem Zeitpunkt, als sie mit zwei Arbeitgeberverbänden Tarifverträge schloss, gar nicht tariffähig gewesen sei. "Der Beschluss stellt Rechtssicherheit her. Damit sind die im Dezember 2007 zwischen der GNBZ und den Arbeitgeberverbänden NBZ undBdKEP geschlossenen Tarifverträge zur Verhinderung des Mindestlohns null und nichtig", sagte Verdi-Sprecher Günter Isemeyer WDR.de.

Rechtsanspruch auf allgemeinen Tarifvertrag

Isemeyer rät Beschäftigten, die nicht nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro bezahlt werden, diesen geltend zu machen. Die Gerichtsentscheidung bedeute, dass die von den GNBZ-Vereinbarungen betroffenen Arbeitnehmer nun einen Rechtsanspruch auf die Anwendung des allgemeingültigen Tarifvertrags haben. Die GNBZ hatte eigene Tarifverträge abgeschlossen. Darin wurden Mindestlöhne von 6,50 Euro in Ost- und 7,50 Euro in Westdeutschland vereinbart.

Der Rechtsanwalt der GNBZ konnte in der Verhandlung vor dem Kölner Arbeitsgericht keinerlei Fragen beantworten, weil er das Mandat erst zwei Tage zuvor übernommen hatte. Vom GNBZ-Vorstand hatte ihn niemand begleitet. Auch auf der Internetseite der GNBZ sucht man Ansprechpartner und Informationen zum Thema vergeblich. Die letzte Presseerklärung datiert vom 20. April 2008.

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Kommentare zum Thema: 36

  • P.S. schrieb am 01.11.2008, 12.44 Uhr:

    redet endlich Tacheles hier. Neuste Meldung, der Vorstand der Postbank hat vom mit DGB-Gewerkschaftsleuten besetzten Aufsichtsrat, eine Millionenprämie zugessprochen bekommen, als schon lange die Krise auch in der Postbank angekommen war. Die Post( DGB-Gewerkschaftler inm Aufsichtsrat) als 50%-Eigner übernimmt die Kapitalerhöhung von 1 Milliarde € und die Postboten müssen daher demnächst länger laufen und weniger verdienen um die Kollateralerhöhungen maßloser Vorstandsgehälter zu finanzieren. Übrigens fährt die Bahn auf dem selben Gleis mit Crashkurs

  • Realo schrieb am 01.11.2008, 09.54 Uhr:

    # schön zu wissen schrieb am 30.10.2008, 23.28 Uhr: und wann verliert Transnet ihre Status als Bahngewerkschaft? Gute Frage , da wurde doch ein Funktionär dieser Gewerkschaft direkt in den Vorstand befördert, nachdem erfolgreicher Tarifverhandlung, oder? Also hier wird die Unabhängigkeit einer DGB-Gerwerkschaft von den Arbeitgebern bewiesen, oder? Ich sage nur Knochen

  • Realo schrieb am 01.11.2008, 09.42 Uhr:

    warum hier der juristische Phyrrussieg über eine Briefkastengewerkschaft, den ich persönlich als Kosmetik einer kleinen Episode des staatlichen Ausverkaufs unserer Grundversorgung (bleiben ja sehr überspitzt formuliert^^ nur noch Verwaltung, Polizei , Bundeswehr und Richter zur Privatisierung über) auffasse , ist jenem Mechanismus geschuldet, der Meute einen Knochen hinzuwerfen, auf den sich alle stürzen, um das wertvolle Fleisch sicher abzutransportieren. Warum sind denn bei den Ex-Post-Nachfolgern bis zu80% unkündbar und z.T. Beamte während die restl.20% kündbaren Mitarbeiter unter arbeitsverdichtenden Umständen immer länger strampeln müssen.

  • Arno Nym schrieb am 31.10.2008, 20.12 Uhr:

    Hallo Bulli1, war mir schon klar, daß es nicht um Bsirske an sich geht, nur P.S. brachte das weiter unten zur Debatte und wollte das nicht so stehen lassen. Gebe Dir und IG-ler dazu auch größtenteils recht (siehe ebenso weiter unten)

  • IG-ler schrieb am 31.10.2008, 19.59 Uhr:

    Anders als Bsirske und Steinkühler und alle anderen, die hier schon mit Namen genannt werden, sind diese "geheimen Eichkater" NICHT gewählt und handeln nicht für die AN sondern gegen sie! Sie schmücken sich mit falschen Federn und betrügen die AN um ihren gerechten Lohn, indem sie "Verträge" schließen obwohl sie dies nicht dürfen. Sie sind NICHT geschäftsfähig! Und in den IG´s können die Vorsitzenden abgewählt werden. Schwerlich, aber es geht! Diese Betrüger allerdings haben niemanden, der sie wählt. Sie setzen sich ein, wie einst Napoleon; nur anders als dieser agieren sie im Geheimen! Dem ist nun ein Ende gesetzt! Jetzt müssen sie eigentlich noch vor ein Strafgericht! Dies müßte Bsirske nun vorantreiben! Letztendlich muß ich feststellen, daß wir in dieser Bananenrepublik weit gekommen sind! AG erblöden sich, solche Vereine als Gewerkschaft anzuerkennen. Sie tun so, als wissen sie nicht, welche Gauner dort agieren! Das erinnert stark an zentralafrikanische Zustände.


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