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15.01.2009
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Wirtschaft
Konjunkturpaket II

Neuverschuldung steigt auf Rekordhoch

Volker Kauder (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Kündigt "die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik" an: Unionsfraktionschef Volker Kauder ]
Durch das von der Großen Koalition geplante Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung des Bundes voraussichtlich auf einen Rekordwert von 50 Milliarden Euro steigen. "Das wird die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin. Dies sei jedoch notwendig, um die Konjunktur zu stützen. Die Schulden sollen mit einem konkreten Tilgungsplan und einem Tilgungsfonds abgebaut werden, so Kauder. Dieser solle im Kabinett am 28. Januar beschlossen werden.

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"Neuverschuldung unvermeidlich"

Peter Struck (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: "Wir sind mit der Belastung nachfolgender Generationen verantwortungsvoll umgegangen", sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. ]
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Neuverschuldung als "unvermeidlich". Mit der Frage der Belastung nachfolgender Generationen sei man verantwortungsvoll umgegangen. Gleichzeitig kündigte Struck an, für die Zukunft eine "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu verankern. "Wir wollen vereinbaren, dass relativ schnell Regelungen kommen, die uns verbieten, weitere Schulden aufzunehmen", sagte er im ZDF. Daher solle spätestens ab 2015 gesamtstaatlich eine jährliche Verschuldung nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also rund 12 Milliarden Euro - zulässig sein.

Audio: Peter Struck, SPD, unterstreicht die Notwendigkeit des Konjunkturpakets
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AudioDLF 13.01.2009 09:52 | 00:10:59 DownloadDownload des Audios: mp3-Format, Ogg Vorbis-Format

Diese Regelung soll jedoch nur in normalen wirtschaftlichen Zeiten gelten. Die Verschuldungsspielräume würden in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert, in guten Zeiten dagegen verengt, heißt es in dem Entwurf der Unterhändler des Koalitionsausschusses. Für den Fall, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden, sind im Gegensatz zum EU-Recht keine Strafen vorgesehen.

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Genaue Höhe der Verschuldung noch offen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, er gehe davon aus, dass Deutschland im kommenden Jahr gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen werde. "Die Neuverschuldung 2009 wird sich wohl noch auf dem Maastricht-Niveau halten können, aber 2010 nicht mehr", sagte er in Berlin. Die genaue Höhe der Neuverschuldung durch das Konjunkturprogramm sei noch offen. Er müsse sich zuerst mit den einzelnen Ministerien verständigen, so Steinbrück.

Steffen Kampeter (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Befürchtet, dass die Neuverschuldung noch höher ausfällt: CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter ]
Allerdings gehen Experten davon aus, dass die Nettokreditaufnahme den Wert von 50 Milliarden Euro noch übersteigen wird. Nach Schätzung von CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter könnte die Neuverschuldung durch Zusatzkosten auf etwa 60 Milliarden Euro anwachsen.

Derzeit lasten rund 1500 Milliarden Euro Schulden auf Bund, Ländern und Gemeinden. Die bislang höchste Neuverschuldung des Bundes stammt aus dem Jahr 1996. Damals hatte Finanzminister Theo Waigel (CSU) Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro aufgenommen.

Stand: 13.01.2009 14:12 Uhr
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