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22.01.2009
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Ausland Grenzöffnung zwischen Gaza und Ägypten

Israel will Gaza an Ägypten abschieben

Immer mehr Palästinenser haben die Grenzöffnung zwischen Ägypten und Gaza genutzt, um sich mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Israel sieht dies nun als Gelegenheit, sich komplett vom Gaza-Streifen zu trennen und die Verantwortung an die Ägypter abzugeben.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Als Folge der gewaltsamen Öffnung der Grenze zu Ägypten will Israel die Kontakte zum Gaza-Streifen vollständig kappen. "Wir müssen begreifen, dass wir die Verantwortung für Gaza loswerden, wenn Gaza von der anderen Seite offen ist," sagte der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai im Armeerundfunk. Israels Bemühungen, sich von dem Küstenstreifen zu trennen, hätten mit dem Abzug der jüdischen Siedler im Jahr 2005 begonnen. Diese Anstrengungen würden fortgesetzt werden. "Wir wollen die Stromversorgung stoppen und die Lieferung von Wasser und Medikamenten beenden," sagte Vilnai weiter, "dann muss die Versorgung von der anderen Seite kommen."

Mehrfach hatte die israelische Regierung Ägypten aufgefordert, wieder für die Schließung der Grenze bei Rafah zu sorgen. Verteidigungsminister Ehud Barak, der sich zum Zeitpunkt der gewaltsamen Grenzöffnung in Paris befunden hatte, mahnte in Richtung Kairo mit den Worten: "Von den Ägyptern erwarte ich, dass sie ihre Verpflichtungen wahrnehmen und die Grenze gegen diesen massiven, unwürdigen Durchbruch wieder schließen. Ich habe keine Illusionen, dass das nun das Ende sein wird. Ich muss weitermachen, mit allen Mitteln zu agieren – seien es spezifische Aktionen und Einsätze, Sanktionen – und auch Einschränkungen des Stroms und des Treibstoffes."

Ägypten soll nun Verantwortung tragen

Auch der stellvertretende israelische Außenminister Majalli Whbee erklärte im staatlichen Rundfunk, die Öffnung der Grenze zu Ägypten offeriere Israel eine neue politischen Perspektive. Denn: "Vielleicht ist die Entscheidung von Präsident Husni Mubarak, dass man Gaza an Ägypten anschließe, ein Vorgeschmack auf eine mögliche Lösung. Denn dann wären sie für alles, was in Gaza passiert, verantwortlich."

Mit dieser Entscheidung wäre die so genannte "Zwei-Staaten-Lösung" vom Tisch, schlussfolgern einige israelische Kommentatoren. Die Regierung Olmert sei zunächst sehr verärgert über die Einwilligung Ägyptens gewesen, die Grenze nach der Sprengung der Sperranlagen zu öffnen, so berichten die großen israelischen Tageszeitungen. Die Stimmung hätte sich in Jerusalem jedoch deutlich verbessert. Jetzt sei die Gelegenheit, sich komplett vom Gaza-Streifen zu trennen und die Verantwortung für die Versorgung der 1,5 Millionen Palästinenser den Ägyptern zuzuschieben. "Die ägyptischen Behörden haben mit ihrer Entscheidung, die Palästinenser in ihr Land zu lassen, das Band durchschnitten, um Gaza von Israel abzutrennen," berichtet die größte israelische Tageszeitung "Ma’ariv" unter Berufung auf nicht näher benannte "Sicherheitskreise".

Stand: 24.01.2008 15:50 Uhr
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