Die Bedeutung von Artikel 37 Euratomvertrag für die Stilllegung von Kernreaktoren

B. Heuel-Fabianek, E. Kümmerle, M. Möllmann-Coers, R. Lennartz

Ein Reaktor, auch ein Forschungsreaktor, darf erst stillgelegt werden, wenn die entsprechende Genehmigung nach dem Atomgesetz erteilt worden ist. Voraussetzung für diese Genehmigung ist eine Stellungnahme der Kommission nach Artikel 37 Euroatom-Vertrag. Dazu müssen der Kommission allgemeine Angaben über die Freisetzung radioaktiver Stoffe über die Luft und das Wasser im Normalbetrieb und unter Störfallbedingungen vorgelegt werden.

Bei der Stilllegung des Forschungsreaktors FRJ-2 lagen alle Freisetzungen nachweisbar deutlich, mitunter um einige Zehnerpotenzen, unter den für den Schutz der Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten festgelegten Grenzwerten (0,3 mSv). Damit ist es praktisch unmöglich, irgendwelche radiologischen Auswirkungen des normalen Stilllegungsbetriebs zu messen. Um etwaige Auswirkungen infolge eines Unfalls zu beurteilen, wurde für die dem Reaktor am nächsten gelegene Landesgrenze eine Dosis berechnet. Selbst der Grenzwert von 1 mSv (§ 46 deutsche Strahlenschutzverordnung, Artikel 13 EU- Richtlinie 96/29/Euratorm), der für den Normalbetrieb gilt, wird bei einem Unfall während der Stilllegung an der Landesgrenze nicht überschritten.

Um Doppelaufwand bei der Prüfung möglicher Auswirkungen auf Nachbarländer durch Genehmigungsverfahren parallel zu einem „Verfahren nach Artikel 37" zu vermeiden, wird auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach der Gesetzgebung über Umweltverträglichkeitsprüfungen als Teil des Genehmigungsverfahrens verwiesen. Auf jeden Fall muss eine grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit stattfinden, wenn ein Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Landes haben kann. Deshalb wird angeregt, die Empfehlung über die Anwendung von Artikel 37 Euratom-Vertrag dahingehend zu ergänzen, dass eine einfache Meldepflicht bei Vorhaben von geringen Auswirkungen und Vorhaben, bei denen eine grenzüberschreitende Beteiligung schon nach der EU-Ratsrichtlinie 85/337/EEC gegeben ist, vorgesehen wird.

© Informationskreis KernEnergie


Lexikon

A B C D E F G H I
J K L M N O P Q R
S T U V W X Y Z