Fragen und Antworten zu der Durchführung vereinsrechtlicher Maßnahmen gegen die HDJ

Was ist die HDJ?

Die HDJ ist ein bundesweit organisierter rechtsextremistischer Jugendverband. Die HDJ wurde als Verein 1990 unter dem Namen „Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“ (DHJ) gegründet. Seit 2001 lautet die voll-ständige Bezeichnung des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“. Der Verein ist seit dem 19. März 1990 mit Sitz in Plön im Vereinsregister Kiel eingetragen, jedoch über Schleswig-Holstein hinaus in Form einer länderübergreifenden Untergliederung in Leitstellen und regionale Einheiten in nahezu allen Bundesländern vertreten und auch aktiv. Er hat mehrere hundert Mitglieder. 

Wo hat die HDJ ihre regionalen Schwerpunktgebiete?

Die HDJ ist insbesondere in Brandenburg, Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern aktiv. 

Wieso wird die HDJ verboten?

Die in ihrer Satzung formulierten Bekenntnisse der HDJ zur aktiven Jugendarbeit und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind Fassade. Eigentliche Zielsetzung des Vereins ist die Heranbildung einer neonazistischen „Elite“. Dies erfolgt in Form einer ideologischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote. Aus diesen Gründen hat sich der Bundesminister des Innern entschlossen, die HDJ zu verbieten. 

Wieso verbietet der Bundesminister des Innern?

Der Bundesminister des Innern ist nach dem geltenden Vereinsgesetz für ein Verbot zuständig, weil sich Organisation und Tätigkeit der HDJ über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecken. 

"Was" für Maßnahmen werden heute "wo" und gegen "wen" durchgeführt?

Die heutigen Maßnahmen dienen der Vollstreckung des ausgesprochenen Vereinsverbotes und der Beschlagnahme von Vereinsvermögen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Sie werden durch die Landespolizeibehörden gegen die maßgeblichen Funktionsträger und deren Aufenthaltsorte in diesen Bundesländern durchgeführt. 

Worum ging es in den Maßnahmen gegen die HDJ im Oktober 2008?

Die am 9. Oktober 2008 nahezu bundesweit durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Funktionären und mutmaßlichen Mitgliedern der HDJ waren Bestandteil eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und dienten dazu, Beweismaterial sicherzustellen und dadurch den bereits vorhandenen Erkenntnisstand im Hinblick auf das Vorliegen eines möglichen Verbotstatbestandes zu erweitern. 

Wieso erfolgen die Maßnahmen durch die Polizeien der Länder und nicht durch die Bundespolizei?

Der Vollzug des Vereinsgesetzes gehört nicht in das Aufgabenspektrum der Bundespolizei. 

Was sind die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot?

Das Vereinsgesetz regelt das Verbot von Vereinen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. 

Wieso greift der Bundesminister des Innern nicht häufiger zu diesem Mittel?

Das Verbot eines Vereins bedarf wegen seiner weit reichenden Konsequenzen der sorgfältigen Prüfung und Vorbereitung. Dies gilt auch in Hinblick auf eine mögliche gerichtliche Überprüfung. Denn nichts spielt dem Rechtsextremismus mehr in die Hände als staatliches Handeln, das den hohen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht wird. 

Welche Möglichkeiten hat die HDJ, sich gegen das ausgesprochene Verbot zu wehren?

Das Vereinsverbot ist ein durch den zuständigen Bundesinnenminister erlassener Verwaltungsakt, mit dem festgestellt wird, dass der Verein verboten ist und mit dem die Auflösung des Vereins und die Beschlagnahme seines Vereinsvermögens angeordnet wird. Das Verbot kann bei dem Bundesverwaltungsgericht binnen eines Monats nach dessen Zustellung angefochten werden. Andernfalls ist es nach Ablauf dieser Frist rechtskräftig. 

Ist die Vereinszugehörigkeit nach dem Verbot strafbar?

Der Bundesinnenminister hat von der gesetzlichen Möglichkeit einer sofortigen Vollziehbarkeit seines Verbots Gebrauch gemacht. Damit darf sich der Verein ab sofort – also ungeachtet der Rechtsmittelfrist - nicht mehr betätigen. Zuwiderhandlungen gegen das ausgesprochene Verbot können bestraft werden. 

War die Mitgliedschaft in der HDJ vor deren Verbot strafbar?

Nein. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung, die keine terroristische oder kriminelle ist, ist - als solche - vor deren Verbot nicht strafbar. 

Gibt es Verbindungen der HDJ zur NPD?

Die HDJ verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, so auch zur NPD.


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