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NPD-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" in Berlin

Mehrere tausend Rechtsextremisten protestierten am 1. Dezember in Berlin gegen die Wiedereröffnung der "Wehrmachtsausstellung" des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Während NPD-Anhänger und "Freie Nationalisten" weitgehend störungsfrei marschieren konnten, lieferten sich mehrere hundert militante Gegendemonstranten zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Rund 3.300 Rechtsextremisten versammelten sich gegen 13:00 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße, um gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" in Berlin zu demonstrieren. Angeführt wurde der Zug u.a. vom NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT und dem NPD-Prozessbevollmächtigten Horst MAHLER. Auch aus der Neonazi- und Skinhead-Szene waren zahlreiche Anhänger erschienen, u. a. der Hamburger Neonazi Thomas WULFF, der als Vertreter der "Freien Nationalisten" eine kurze Ansprache hielt. Die Demonstration war nur unter strengen Auflagen zugelassen worden. Außer MAHLER erhielten auch drei Angehörige der sogenannten "Erlebnisgeneration" (bekannte ältere Rechtsextremisten, die der Wehrmacht angehörten) Redeverbot.

Die Teilnehmer skandierten Losungen wie "Reemtsma laß das Hetzen sein, pack die Koffer und fahr heim", "Schützt unsere Väter -Stoppt die Verräter!" oder "Deutsche macht Euch frei, von Lüge, Hetze, Fälscherei". In seiner Rede führte VOIGT aus, dass die Ausstellung dazu diene, "unser zutiefst verletztes und geschundenes Deutschland noch weiter in den Dreck zu ziehen." In Deutschland würde gerade die "national empfindende" Jugend dagegen auf die Straße gehen, die für "dieses System der alliierten Kriegsgewinnler nichts als Mitleid und Verachtung übrig" habe. Weiter forderte er dazu auf, die einseitige Vergangenheitsbewältigung zu beenden und betonte: "Richtet die Augen der Welt nach Afghanistan, wo erneut ein schmutziger Krieg der imperialistischen USA stattfindet". Gerade auch unter dem Eindruck einer solchen Ausstellung lehne die NPD eine deutsche Beteiligung an "völkerrechtswidrigen, kriegerischen Terrorhandlungen der USA" ab. Es dürfe kein deutsches Blut für fremde Interessen fließen.

Die NPD wollte ursprünglich durch das Scheunenviertel, dem alten jüdischen Zentrum Berlins, und zum Ausstellungsort marschieren. Dies wurde von der Polizei jedoch aufgrund des eindeutig provozierenden Charakters abgelehnt. Erlaubt wurde lediglich ein verkürzter Marschweg vom S-Bahnhof Friedrichstraße bis zum Nordbahnhof. Diese Demonstrationsroute führte weder an der neuen Synagoge in der Oranienburger Straße noch am Ausstellungsort vorbei. Nach Presseberichten wurde die bereits am 6. November vereinbarte Änderung auf Wunsch der NPD von der Polizei geheimgehalten. Die Demonstration konnte daher störungsfrei, aber auch weitgehend unbeachtet durchgeführt werden. Hinter der geforderten Routenänderung vermutete der NPD-Vorsitzende die Jüdische Gemeinde in Berlin, die Druck auf den Senat ausgeübt hätte. Während seiner Rede drohte VOIGT deren Vertretern: "Hier ist noch nicht Israel, sondern Deutschland, und wir werden uns von Euch niemals behandeln lassen, wie die Palästinenser in Israel!"

Demonstration in Berlin am 01.12.2001 gegen die Wehrmachtsausstellung Demonstration in Berlin am 01.12.2001 gegen die Wehrmachtsausstellung

(Publikation Internet)

In ersten Reaktionen wertete die NPD die Demonstration trotz der Auflagen als "vollen Erfolg". Bis zu 6.000 Nationalisten seien aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland nach Berlin gekommen, um gegen die Wiedereröffnung der in "weiten Teilen unwahren und generationsverhetzenden Anti-Wehrmachtsausstellung" zu demonstrieren. In einer auf ihrer Internetseite verbreiteten Meldung hieß es, die Veranstaltung sei die "bislang größte Kundgebung nationaler Kräfte seit 1945" gewesen. Auch das neonazistische "Aktionsbüro Norddeutschland" bezeichnete den"Auftaktprotest gegen die Anti-Wehrmachtsschau" sowohl von der Mobilisierung als auch von der öffentlichen Wirkung her als "vollen Erfolg".

Entgegen der Darstellung der NPD erreichte die Demonstration zwar nicht die Teilnehmerzahl der Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" am 1. März 1997 in München (rund 4.300), sie war jedoch die größte NPD-Demonstration seit der Wahlkampfkundgebung im September 1998 in Rostock. Trotz nach wie vor bestehender Differenzen mit den neonazistischen "Freien Kräften" gelang es der NPD erneut, in ihrem "Kampf um die Straße" ein breites Bündnis des "Nationalen Widerstands" zu vereinen und sich als "Speerspitze" der "nationalen Außerparlamentarischen Opposition" darzustellen. Hierbei spielte nicht nur der attraktive Demonstrationsort Berlin, sondern auch das unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen einende Thema "Wehrmachtsausstellung" eine maßgebliche Rolle. Die Demonstration in Berlin hat gezeigt, dass die erst am 27. November nach zweijähriger Pause wiedereröffnete Wanderausstellung nichts von ihrer Reizwirkung auf die rechtsextremistische Szene verloren hat. Wie in den Jahren 1997 bis 1999 ist damit zu rechnen, dass fast jeder Ausstellungsort auch Schauplatz einer rechtsextremistischen Protestdemonstration werden wird. Die NPD kündigte bereits an, dass das "anständige Deutschland ... bei allen Stationen der deutschfeindlichen Wanderausstellung präsent sein" werde.

Der Aufmarsch der Rechtsextremisten gegen die Ausstellung war zeitweise von massiven Ausschreitungen durch Gegendemonstranten begleitet. Nachdem eine Protestdemonstration mit mehr als 2.000 Teilnehmern, darunter mehrere hundert militante "Antifas" und Angehörige revolutionär-marxistischer Gruppen, zunächst friedlich am Hackescher Markt begonnen hatte, kam es insbesondere in der Nähe der Neuen Synagoge zu massiven Ausschreitungen. Militante Linksextremisten bewarfen Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern, errichteten Barrikaden, beschädigten Einsatzfahrzeuge und Schaufensterscheiben und setzten Müllcontainer in Brand; wiederholt versuchten sie, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen.

Stand: 04.12.2001

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