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05.10.2009

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Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Sarrazin

Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Sarrazin

Anfangsverdacht auf Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Bundesbank und ehemaliger Berliner Finanzsenator, aufgenommen. Nach dessen abfälligen Bemerkungen über sozial Benachteiligte und Migranten prüft das Landeskrimininalamt in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, ob "die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden und sich der Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Abfällige Bemerkungen über Migranten

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (Archivbild). (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin. ]
Gegenüber der Zeitschrift "Lettre International" sagte Sarrazin, dass "etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung" ökonomisch nicht gebraucht werden. Zudem gebe es "eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat", so der Vorstand der Bundesbank. Diese Leute hätten keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, erklärte Sarrzin. Desweiteren führte er aus: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staaten ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständige neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Diese Äußerungen lösten einen Sturm der Entrüstung aus, Vertreter der türkischen Gemeinde Deutschlands verlangten eine Entschuldigung von Sarrazin. Die Äußerungen seien "unerhört", so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Klot.

Sein derzeitiger Arbeitgeber, die deutsche Bundesbank, distanzierte sich von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglied.

NPD lobt Sarrazin

Beifall dagegen bekam Sarrazin von der NPD. Die rechtsextreme Partei sagte, der Ex-Finanzsenator bringe "die Entwicklung unseres Landes auf den Punkt". Sie forderten, Sarrazin zum Ausländerbeauftragten zu machen.

Sarrazin selbst entschuldigte sich für seinen Äußerungen. Ihm sei es nicht darum gegangen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren, vielmehr wollte er "die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben".

Stand: 02.10.2009 14:54 Uhr
 

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