Kritik an Entmachtung Sarrazins

Politiker von CDU und SPD haben die Entmachtung von Thilo Sarrazin in der Bundesbank kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Entmachtung ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar, weil man ihm Bereiche weggenommen hat, die nichts mit seinen Aussagen zu tun haben."

Über Äußerungen diskutieren?

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kritisierte die Entscheidung: "Über seine Äußerungen lässt sich sicherlich diskutieren. Aber eine Entmachtung, wie sie jetzt die Bundesbank vorgenommen hat, ist nicht die richtige Sanktion."

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Die Bundesbank hatte zuvor den Aufgabenbereich ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin verkleinert. Der 64-Jährige wird künftig nicht mehr für den Bargeld-Umlauf zuständig sein. Sarrazin bleibt damit nur noch das Risiko-Controlling und das relativ unwichtige Ressort Informationstechnologie. Insbesondere Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte diesen Plan unterstützt. Er hatte den ehemaligen Berliner Finanzsenator, der erst seit Mai bei der Bundesbank arbeitet, bereits indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

"Keine produktive Funktion"

Der erst im Frühjahr in den Vorstand gewechselte Sozialdemokrat hatte in Berlin lebenden Türken und Arabern Integrationswillen abgesprochen. In einem Interview sagte das SPD-Mitglied Sarrazin unter anderem, eine große Zahl von Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel. Die Türken produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen". Sarrazin hatte sich für seine Äußerungen entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang Oktober gegen Sarrazin. Geprüft wird, ob "die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden und sich der Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt", erklärte ein Sprecher.