Betreff: Betrieb der Triebzüge BR 403/406 – Radsatzwellenbruch
Bezug: Anhörung am 10.07.2008; Ihr Schreiben vom 11.07.08 – Herr Dr. Rausch

Sehr geehrter Herr Dr. Rausch,
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Darstellung der von Ihnen eingeleiteten bzw. vorgesehenen Maßnahmen in Wahrnehmung Ihrer Betreiberverantwortung gemäß § 4 Abs. 1 AEG. In Ihrem Schreiben sind leider keine über den gestrigen Sachvortrag hinausgehenden neuen Gesichtspunkte enthalten, die mich zu einer Änderung des mündlich erlassenden Verwaltungsaktes veranlassen würden. Darüber hinaus scheint mir der von Ihnen dargelegte kürzestmögliche Zeitraum für die Rissfreiheitsprüfung als deutlich zu hoch angesetzt.
Vor diesem Hintergrund bestätige ich gemäß § 5a Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) meinen mündlichen Bescheid vom 10.07.2008 wie folgt:

Bescheid

I.
Die Fahrzeuge der BR 403/406, die mit Treibradsatzwellen aus dem Werkstoff 34CrNiMo6 ausgerüstet sind und deren Laufleistung seit der letzten mechanisierten und ohne Befund absolvierten Ultraschallprüfung auf Rissfreiheit mehr als 60.000 km zurückliegt, sind nach Beendigung der am 10.07.2008 begonnenen Zugfahrt aus dem Betrieb zu nehmen. Sie dürfen als Leerzug in eine entsprechende Werkstatt zur Durchführung von Ultraschallprüfungen überführt werden.

II.
Es dürfen nur solche Fahrzeuge der BR 403/406 wieder in Betrieb genommen werden, für die die Rissfreiheit der Treibradsatzwellen aus dem Werkstoff 34CrNiMo6 mittels mechanisierter Ultraschallprüfung nachgewiesen ist.

III.
Die mechanisierte Ultraschallprüfung der Triebradsatzwellen aus dem Werkstoff 34CrNiMo6 ist wiederkehrend in einem Prüfintervall von 60.000 km durchzuführen.

IV.
Bei Befundfeststellung ist das EBA sofort zu informieren.

V.
Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides (Nr. I, II, III, IV) wird wegen Gefahr im Verzug als Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse im Sinne des § 80 Abs. 3 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

VI.
Die Kosten des Verwaltungsverfahrens hat die Bescheidadressatin zu tragen. Über die Höhe erfolgt eine gesonderte Entscheidung.

Begründung:
Nach § 5 Abs. 1a Nr. 1 Buchstabe a) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist der Bund zuständig für die Eisenbahnaufsicht über die Eisenbahn des Bundes, und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) obliegt diese Aufgabe dem Eisenbahn-Bundesamt.

Am 09.07.2008 kam es zu einer Entgleisung des ICE 518 infolge eines Bruchs einer Treibradsatzwelle aus dem Werkstoff 34CrNiMo6. Ein unveränderter Weiterbetrieb der Triebzüge BR 403/406 ist mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben verbunden. Der Bruch einer Radsatzwelle führt unweigerlich zum Entgleisen des Zuges das Leben einer Vielzahl von Menschen ist unmittelbar in äußerster Gefahr. Der vorliegende Fall hat sich glücklicherweise bei annähernd Schrittgeschwindigkeit ereignet. Wäre dasselbe Ereignis bei Streckengeschwindigkeit von bis zu 300 km/h aufgetreten, hätte sich mit nicht unerheblicher Wahrscheinlichkeit eine Katastrophe wie z.B. in Eschede ereignen können. Durch die festgelegten Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die fahrzeuge der BR 403/406 mit rissfesten Treibradsatzwellen aus dem Werkstoff 34CrNiMo6 betrieben werden.
Bei der mündlichen Anhörung und Bescheideröffnung erklärte der Vertreter der DB Fernverkehr AG, DB Fernverkehr würde keinen Rechtsbehelf ergreifen wollen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes, Vorgebirgsstraße 49, 53119 Bonn, einzulegen.

Hinweise
Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Aussetzung der Vollziehung beim Eisenbahn-Bundesamt oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen