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Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und der Landesminister
Drucksache: 
-Plenarprotokoll-

Carstensen präsentiert sein Kabinett

Kiel (SHL). In seiner ersten Amtshandlung nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein hat  Peter Harry Carstensen (CDU) der Öffentlichkeit sein neues Kabinett vorgestellt. In dem künftigen Kabinett führt die SPD vier Ministerien (Innen, Soziales, Bildung, Justiz), die CDU drei (Finanzen, Wirtschaft, Agrar/Umwelt). Die Minister wurden von Landtagspräsident Martin Kayenburg am Mittwoch, 27. April, nach der Mittagspause vereidigt. Anschließend wurden die neuen Staatssekretäre (unten auf dieser Seite) bekannt gegeben.

Das neue Kabinett: 

Ministerpräsident: Peter Harry Carstensen (CDU)

  Geboren am 12. März 1947 im Elisabeth-Sophien-Koog auf Nordstrand, verwitwet, zwei Töchter, evangelisch, Diplom-Agraringenieur, Landwirtschaftslehrer. Von 1983 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2002 Landesvorsitzender der CDU.

Ministerin für Bildung und Frauen, Vize-Ministerpräsidentin: Ute Erdsiek-Rave (SPD)

  Geboren am 2. Januar 1947 in Heide, verheiratet, ein Kind, evangelisch, Lehrerin. Seit Oktober 1987 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, 1992 bis 1996 Landtagspräsidentin. Von 1998 bis 2005 Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Finanzminister: Rainer Wiegard (CDU)

  Geboren am 10. Juli 1949 in Hamburg, verheiratet, vier Kinder, evangelisch, Industriekaufmann. Seit 1996 Kreisvorsitzender der CDU Stormarn, seit 2000 Mitglied des Landtags, 2001 bis 2005 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Innenminister: Dr. Ralf Stegner (SPD)

  Geboren am 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), verheiratet, drei Kinder, Politikwissenschaftler. 1990 bis 1994 Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Arbeit und Soziales, bis 1996 Leiter des Stabsbereichs bei der Ministerin für Arbeit und Soziales.1996 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales. Ab 1998 Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. 2002 bis 2005 Finanzminister.

Minister für Justiz, Arbeit und Europa: Uwe Döring (SPD)

  Geboren am 27. Juni 1946 in Hamburg, verheiratet, ein Kind, Diplom-Verwaltungswirt. 1996 bis 1998 Mitglied des Landtages und Vorsitzender des Europa-Ausschusses. 1997 bis 1999 Mitglied des Ausschusses der Regionen bei der EU in Brüssel. 1998 bis 2005 Staatssekretär im Finanzministerium. Vorsitzender des Landesparteirats der SPD.

Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume: Dr. Christian von Boetticher (CDU)

  Geboren am 24. Dezember 1970 in Halstenbek, Rechtsanwalt. 1999 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2003 Vorsitzender der CDU im Kreis Pinneberg.

Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren: Dr. Gitta Trauernicht (SPD)

  Geboren am 30. April 1951 in Emden, verheiratet, ein Kind, Chemotechnikerin, Soziologin und Erziehungswissenschaftlerin. 1989 bis 1997 Leiterin des Jugendamtes und Staatsrätin in Hamburg, 1997 bis 2000 Chefin der Senatskanzlei, 2000 bis 2003 Niedersächsische Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales. Seit dem 26. Mai 2004 Ministerin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein.

Minister für Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verkehr: Dietrich Austermann (CDU)

  Geboren am 22. Oktober 1941 in Berlin; verheiratet, vier Kinder, katholisch, Rechtsanwalt. Seit 1982 im Bundestag, 1987 bis 2000 Vorsitzender des Kreisverbandes Steinburg der CDU, Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Fraktionsvorstandes.

Die Staatssekretäre 

In der Riege der Staatssekretäre der schleswig-holsteinischen Landesregierung gibt es eine Reihe von neuen Gesichtern – wie auch neue Aufgabenbereiche. Drei Staatssekretäre aus der ehemaligen rot-grünen Mannschaft bleiben im Amt: Wolfgang Meyer-Heesemann, Ulrich Lorenz und Hellmut Körner, der vom Bildungs- ins Sozialministerium wechselt. Zu diesem SPD-Trio stößt Peter Nissen: Der bisherige Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kommt ins Justizministerium. Die CDU stellt sieben Staatssekretäre, darunter mit Heinz Maurus, Jost de Jager und Klaus Schlie drei bisherige Landtagsabgeordnete. Da ein Parlamentarier nicht gleichzeitig Staatssekretär sein darf, müssen diese drei ihr Mandat niederlegen. Der ehemalige Kieler Stadtpräsident Arne Wulf, Klaus Schüler, Ernst-Wilhelm Rabius sowie Karin Wiedemann als einzige Frau komplettieren das elf Köpfe starke Team. Diese Personalentscheidungen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gab Landtagspräsident Martin Kayenburg dem Landtag am Mittwoch, 27. April 2005, bekannt.

Die Staatssekretäre der neuen Landesregierung:

  • Chef der Staatskanzlei: Heinz Maurus
  • In der Staatskanzlei zuständig für die Beziehungen zum Bund: Dr. Klaus Schüler
  • Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa: Peter Nissen
  • Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren: Dr. Hellmut Körner
  • Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Frauen: Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann
  • Staatssekretär im Innenministerium: Ulrich Lorenz
  • Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume: Ernst-Wilhelm Rabius
  • Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft: Karin Wiedemann
  • Staatssekretär für den Bereich Wissenschaft und Technik im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft: Jost de Jager
  • Staatssekretär für Kommunal- und Verwaltungsreform im Finanzministerium: Klaus Schlie
  • Staatssekretär im Finanzministerium: Dr. Arne Wulff
Hintergrund:
Artikel 26 der Landesverfassung besagt:
  • "Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Sie oder er beruft und entlässt die Landesministerinnen und Landesminister und bestellt aus diesem Kreis für sich eine Vertreterin oder einen Vertreter."

  Die Minister der Landesregierung sprechen folgenden Eid:
"Ich schwöre: ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, mein Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe."
  Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Das voraussichtliche Kabinett:
  Der designierte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will dem Landtag zu Beginn der Nachmittagssitzung seine Regierungsmannschaft vorstellen. 
  Die Minister sollen von Landtagspräsident Martin Kayenburg vereidigt werden.

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