Communiqués

(SVP) Ideologie und Angstmacherei prägt nach wie vor die Klimadiskussion. Wie damals beim Waldsterben überbieten sich Politiker von Links bis Rechts mit oftmals realitätsfremden Forderungen zu staatlichen Umverteilungs- und Fördermassnahmen. Die SVP fordert eine Rückkehr zur Vernunft. Ein neues internationales Klima-Abkommen darf es nur geben, wenn alle Länder mit grossem CO2-Ausstoss an Bord sind.

Veränderungen des Klima hat es schon immer gegeben. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts sind die Temperaturen weltweit um ungefähr 0.6 °C angestiegen. Doch seit 1998 hat es keine Erwärmung mehr gegeben, seit 2005 kühlte es gar ab. Auch in der Schweiz wurde das bisher wärmste Jahr 1994 seit über einem Jahrzehnt nicht mehr übertroffen. Man kann somit keinesfalls von einem kontinuierlichen, starken Anstieg der Temperaturen sprechen, weder auf globaler Ebene, noch für unser Land. Es scheint, dass die oft heraufbeschworene ökologische Gross-Katastrophe einmal mehr ausbleibt. Selbst das UNO-Gremium IPCC hält fest, dass die Komplexität des Klimasystems und die grosse Anzahl an sich gegenseitig beeinflussenden Prozessen der Möglichkeit, die zukünftige Entwicklung des Klimas zu verstehen, Grenzen setzen. Die Sicherheit, mit der beobachtete Änderungen im Klima auf menschliche Einflüsse zurückgeführt werden könnten, sei beschränkt. Das IPCC räumt ein breites Unwissen über das Funktionieren des Klimasystems ein. Doch wenn man nicht versteht, wie das Klima entsteht, kann man auch keine Prognosen für seine Zukunft abgeben.

Bei der Ausgestaltung der künftigen Klimapolitik ist diesen Fakten Rechnung zu tragen. Das bedeutet, dass auf einen übertriebenen Aktivismus - insbesondere im Departement Leuenberger - und rein ideologisch motivierte Forderungen nach staatlichen Massnahmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz beeinträchtigen, zu verzichten ist. Die Klimapolitik der Schweiz muss auf den Weg der Vernunft zurückgeführt werden. In der Schweiz, die nur gerade 0.1 % zum weltweiten menschengemachten CO2-Ausstoss beiträgt, machen Anstrengungen zur Begrenzung der CO2-Emissionen höchstens dann Sinn, wenn sie Teil eines weltweit koordinierten Prozesses sind, an dem sich im Gegensatz zu heute auch sämtliche ausser-europäischen Länder, die bedeutende Mengen an CO2 ausstossen, verbindlich beteiligen (z.B. China, USA, Indien, Korea, Mexiko, Südafrika). Schweizerische Sonderlösungen, welche auf Subventionen und Steuern basieren, sind im Alleingang erst recht unsinnig.

Die SVP erhebt folgende klimapolitischen Forderungen:

• Aufhebung des CO2-Gesetzes zum Zeitpunkt der Beendigung der vom Kyoto-Protokoll geregelten Periode (2010, spätestens 2012).
• Bis dahin Beibehaltung der vollständigen Rückgabe der CO2-Abgabe an die Steuerzahler und Verzicht auf die Einführung einer Teilzweckbindung.
• Keine Beteiligung der Schweiz an einem Nachfolge-Protokoll, wenn sich nicht sämtliche Grossemittenten zu Begrenzungen verpflichten.
• Keine nationale Regelung, welche weitergeht als die internationalen Verpflichtungen.

Bern, 24. Februar 2009