In dieser Woche debattiert der Bundestag über das Ausländerproblem.Drohtunserem Land die Überfremdung?

Die Politiker müssen Farbe bekennen

II. Die Türken in Deutschland: Improvisation Statt Integration / Von Nina Grunenberg

Bei einer der letzten Kanzler-Runden mit Wirtschaftsführern und Gewerkschaftern plauderte Rolf Rodenstock, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, angeregt , von einem Besuch in Berchtesgaden. Das Fremdenverkehrsgewerbe habe die größten Schwierigkeiten, Personal zu finden. Der Engpaß sei so groß, daß er die Bitte der oberbayerischen Hotellerie, Ausnahmen beim Anwerbestopp für ausländische Arbeiter zu machen, nur mit Nachdruck unterstützen könne. Helmut Schmidt war anderer Meinung. Er schlug mit der flachen Hand auf den Tisch und donnerte wie Prinz Eugen vor der Schlacht um Wien: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze."

Wo ein Wille ist, ist noch lange kein Weg. Wer sich in den Bonner Amtsstuben über den Diskussionsstand in der Ausländerfrage informiert, wird bald gewahr, daß der Regierungschef mit dem Willen, die Flut der Ausländer auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzudämmen, auf einsamem Posten steht. Seiner Ansicht nach haben wir nur die Wahl in zehn Jahren vier Millionen Türken (jetzt 1,5 Millionen) zu beherbergen oder etwas dagegen zu tun. Hingegen finden die Spezialisten in der Bürokratie, die sich offensichtlich schon vor Jahren in einem Dschungel aus Paragraphen und Kompetenzen selbst gefesselt haben, daß es im Grunde gar kein Problem gebe, weil ohnehin nicht mehr viel zu ändern sei. Nach dem Motto: „Es gibt so viel zu tun, lassen wir es liegen", treten sie auf der Stelle. :

Für wie gefährlich Helmut Schmidt die Entwicklung in der Ausländerfrage hält, wie sehr sie ihn bedrängt, machte er erst kürzlich wieder auf dem Parteitag der Hamburger SPD deutlich; „Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei vielen Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern", sagte er, „den Ausländern für alles die Schuld zu geben. Mich erinnert das an die billige Ausrede in den zwanziger Jahren, auf die sidi damals viele Bürger; und Kleinbürger eingelassen haben, für alles Mögliche den Juden: die Schuld zu geben. Laßt uns das um Gottes willen nicht mitmachen. Es kann auch nicht gutgeben, wenn die Deutschen denken, die schwierige Arbeit oder die Dreckarbeit lassen wir die Ausländer machen, wir selber brauchen das nicht. Wir laufen Gefahr, in ganz anderem Sinne, als das Wort früher einmal geprägt worden ist, eine Zweiklassengesellschaft herbeizuführen. In aller Klarheit und Redlichkeit müssen wir aber auch sagen, daß wir, abgesehen von Menschen, die zu Hause politisch! verfolgt werden, einen weiteren Zuzug von A.gs-1 ländern in unser Land nicht mehr verkraften; können. Es ist widersinnig, Menschen bei uns! aufzunehmen, die sofort durch Arbeitslosengeld und Sozialleistungen netto einen höheren Lebensstandard haben, als wenn sie zu Hause im eigenen Land jede Woche 45 Stunden arbeiten."

Einem angelsächsischen Sprichwort zufolge hat jedes Volk sein Problem, dem es nicht ins Gesicht zu sehen wagt. Wir sind gebrannte Kinder. Obwohl das, was sich in der Türkenfrage anbahnt, einem Rassenproblem ziemlich ähnlich sieht, haben sich — mit Ausnahme von Helmut Schmidt — unsere Politiker bisher um jede klare Stellungnahme gedrückt. Zum einen mangelt es vielen an Sachkenntnis: Es fällt ihnen schon schwer, einen Unterschied zwischen der Asyl-Problematik und dem Ausländerthema zu machen. Viele Parlamentarier sind sich offensichtlich auch nicht darüber im klaren, wie sehr unsere Wirtschaft, selbst, bei nun bald zwei Millionen Arbeitslosen, vom Einsatz ausländischer Arbeitnehmer abhängt.

Zum anderen haben sie Angst, mit dieser heiklen Geschichte die nächste Front zu eröffnen. Die Animositäten gegen die Türken wachsen ja nicht nur bei irgendwelchen Wählern. Es sind auch keineswegs nur die alten Nazis, die die Drohbriefe schreiben, und rechte Professoren, die in Manifesten vor der „Unterwanderung des deutschen Volkes" warnen. Die SPD mußte erfahren, daß es ihre eigenen Leute sind, denen es zuviel wird.

Als vor .kurzem eine Türkin als Beisitzerin in den Bezirksvorstand der SPD Hannover gewählt wurde, standen die Telephone in den Parteizentralen von Hannover und Bonn nicht mehr still. Wurden Glückwünsche für eine politisch kluge "Wahl übermittelt? Wurden Respekt und Einverständnis, für eine notwendige Entscheidung geäußert? O nein, auch die Mitglieder der SPD rjehtjen sich nicht nur nach ihren Parolen: Aus dem Hörer quöllen Unverständnis, Feindseligkeit, Haß und Angst — Angst vor der ausländischen Konkurrenz.

Das Dilemma,, dem sich die Verantwortlichen in der Ausländerpolitik gegenübersehen, verdanken sie der Unentschiedenheit ihres Handelns, Offiziell gilt die „Integration" der ausländischen Arbeitnehmer immer noch als Ziel. Inoffiziell gibt es keinen Konsens darüber, was unter Integration zu verstehen ist. Der Koalitionsantrag, über den diese Woche im Parlament debattiert wird, verengt sich auf die Alternative „Integration" oder „Rückkehr" — wobei keiner sagen kann, wie das eine oder das andere herbeigeführt werden soll. Die CDU/CSU träumt von einer Massenrepatriierung der Türken. Auf freiwilliger Basis wird daraus nichts werden. Es ist nur eine neue Utopie, mit der sie den Bürgern ihre Angst vertreiben will.