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Die Piratenpartei - Politik im Spannungsfeld des Internets

Durch Deutschland geht ein Riss. Es ist nicht die Spaltung zwischen West und Ost, und nicht die Schere zwischen Arm und Reich. Es ist ein digitaler Graben, der das Parlament und die Regierung von der Generation Internet trennt.

Dass eine Regierung Opfer einer tiefgehenden Paranoia wird kennt man aus vielen Diktaturen. Sie sieht sich umgeben von Gegnern die vermeintlich kaputt machen wollen was doch gerade erst glorreich aufgebaut wurde. Wird das Ausland beschuldigt darf das Militär rüsten. Verortet man den Gegner innen schlägt die Stunde der Zensoren, der Spitzel und der Folterknechte. Ein Kaiser, ein Reichskanzler und mehrere Staatsratsvorsitzender mögen als Beleg dafür dienen.
Mit steigendem Verfolgungsdruck bzw. wirtschaftlichem Niedergang wächst dann wirklich eine Opposition in der Bevölkerung heran die, sobald sich die Gelegenheit ergibt, offen für Veränderungen eintritt oder gar einen radikalen Wandel herbeiführt.

In Demokratien gehen Änderungen oft mit Generationswechseln der regierenden Politiker einher. Die muffigen Adenauer-Jahre mit ihrer Obrigkeitshörigkeit, der Verdrängung von nationalsozialistischer Schuld und dem Kuppelparagraphen wurden von jungen Politikern zu Grabe getragen. Die Republik ging in eine zweite Phase über die modern, aufgeklärt und liberal war.

Der Übergang der heute ansteht wird durch die Technisierung unseres Lebens notwendig. Politiker der jetzigen Regierung, meist ältere erfahrene Politbeamte, haben Angst vor der Technik, speziell vor den Veränderungen die das Internet mit sich bringt. Während eine junge Generation von Politikern Angst um die Freiheit des Internets hat. Unterschiedliche Auffassungen gehören zum Pluralismus. Doch ganz untypisch für eine Demokratie entwickelt die Regierung eine Paranoia aus Angst vor Veränderungen! Das Internet, so glaubt man erkannt zu haben, ist Ursache alles üblen. Deswegen sollen manche Computerspiele verboten werden. Das Verbot hilft gegen Amokläufe. Und eine Zensurinfrastruktur wird geschaffen. Das hilft gegen kriminelle Inhalte. Da die Bösartigkeit des Internets möglicherweise auf seine Benutzer abfärbt, muss deren Kommunikation beobachtet werden. Wann loggt sich ein Bürger im Netz ein? Wann wieder aus? Wem schickt er Mails und wer antwortet darauf? Das Wissen darüber hilft im Kampf gegen Terrorismus. Und da es auch Terroristen geben könnte die perfide genug sind das Internet zu meiden wird von Jedermann noch protokolliert mit wem wie lange telefoniert wird, wohin ein Mobiltelefon in der Manteltasche gerade spaziert usw. usf. Bei so viel Terrorgefahr fragt man sich unwillkürlich: Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Es ist die Angst vor Veränderung, die die Seele der Regierenden auffrisst. Deswegen wird überwacht was die Technik hergibt. Zementiert was einer Reform bedarf. Das Urheberrecht im Zeitalter der digitalen Revolution? Schutzfristen werden verlängert und neuartige Nutzungsarten nebulös pauschal dem alten Recht unterworfen. Ohne zu wissen worin dies neuartige Nutzungsart bestehen soll. Ohne etwas Neuem die Chance zur Entwicklung zu geben. Ging der Minister in jungen Jahren selbst gerne zum Sitzstreik, hält es ihn heute nicht davon ab Flashmobs*) zu verbieten. Selbst eine Verabredung 5 Minuten lang Löcher in die Luft zu starren wird verdächtig! Wie blank müssen da die Nerven liegen? Die nächsten Jahre entscheiden wohin die Entwicklung geht. Setzen sich die Internetausdrucker mit ihrer Verknöcherungstaktik durch wird das Land bald so steinzeitlich anmuten wie die Bundesrepublik vor der Brandt-Ära aus heutiger Sicht. Allerdings werden die tektonischen Verwerfungen immer deutlicher zu Tage treten und auf Seiten der Internetnutzer immer mehr Menschen zu Opfern einer verfehlten Regierungspolitik machen. Die Überwachung, die Kriminalisierung durch mannigfaltige Verbote im Netzumfeld drohen eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen.

Wie sieht die Lösung der Misere aus? Die Vertreter der Generation Internet müssen ins Parlament! Um bei Zukunftsentscheidungen mitzureden. Heute hat Zukunft immer etwas mit dem Internet zu tun. Eine Zukunft ohne Netz bliebe deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ältere Politiker könnten beim parlamentarischen Miteinander erkennen, dass Internetbenutzer keine kriminellen Chaoten sind die es zu reglementieren gilt. Das zu beweisen wird die Aufgabe der Piratenpartei nach der Bundestagswahl sein. Die Abgeordneten der Piratenpartei könnten erkennen, dass die Netzsperren nicht den direkten Einstieg in den Zensurstaat bedeuten. Es gibt viel gegenseitiges Misstrauen abzubauen bis der Generationenwechsel in Berlin tatsächlich ansteht. Voraussetzung für den Einstieg in den Umstieg sind genug Bürger, die dem Generationenwechsel mit ihrem Wahlkreuz ermöglichen.

*) Der Begriff Flashmob bezeichnet einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei denen sich die Teilnehmer üblicherweise persönlich nicht kennen (Quelle: Wikipedia)

Teil 1 erschien am 26.04.2009: Die Piratenpartei. Weit mehr als eine Milieupartei!
Teil 2 erschien am 03.05.2009: Die Piratenpartei. Kein Name wie ihn sich die Schwiegermutter wünscht!
Teil 3 erschien am 10.05.2009: Die Piratenpartei. Das Imperium schlägt zurück
Teil 4 erschien am 18.05.2009: Das Dilemma der Kleinparteien
Teil 5 erschien am 24.05.2009: Seid Piraten und spielt Robin Hood - Wie funktioniert die staatliche Parteienfinanzierung?
Teil 6 erschien am 31.05.2009: Die Piratenpartei. Vom möglichen Ende der Politikverdrossenheit.
Teil 7 erschien am 07.06.2009: Die Piratenpartei - keine Verschwörungstheoretiker
Teil 8 erschien am 14.06.2009: Die Piratenpartei - Widerstand ist machbar
Teil 9 erschien am 21.06.2009: Die Piratenpartei - was soll nur aus dieser Jugend werden?
Teil 10 erschien am 28.06.2009: Die Piratenpartei - Ein Plädoyer für die Anonymität im Internet
Teil 11 erschien am 05.07.2009 Die Piratenpartei - was läuft schief mit dem Urheberrecht?
Teil 12 erschien am 12.07.2009 Die Piratenpartei - wider die chinesischen Verhältnisse
Teil 13 erschien am 19.07.2009 Die Piratenpartei - Geld verdienen mit Computern
Teil 14 erschien am 26.07.2009 Die Piratenpartei - es geht was um in Euroland ....
Teil 16 erscheint am 09.08.2009

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Leser-Kommentare

02.08.2009 um 12.48 Uhr
1. PORNIkoti - PORNikota......*

[Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche und niveauvolle Diskussion. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

Das I-Net wird von nem ganz anderen Klientel "bedient", das raffen einige noch nicht - wer will denn da WAS kontrollieren ?? Bei mir wird NULL kontrolliert !!

"Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen." (Karl Valentin)

02.08.2009 um 13.15 Uhr
2. Parteien

Die Piratenpartei zeigt ein deutliches Problem unserer Parteiendemokratie auf: Wenn man sie wählt, äußert man sich zu einem Thema und verzichtet darauf, bei der Entscheidung über alle anderen Themen mitzuwirken. Trotzdem ist offenbar einer beachtlichen Zahl von Wählern dieses eine Thema so wichtig, daß sie die Piratenpartei wählen. Diese Wähler müssen dafür Verzicht leisten, ihre Meinung in anderen Politikfeldern zum Ausdruck zu bringen.

In meinen Augen ist es notwendig, mehr Möglichkeiten zu schaffen, über Einzelfragen, die den Bürgern wichtig sind, direkt abzustimmen. Ansonsten könnte die Situation eintreten, daß eine Partei im Parlament sitzt, die von ihren Wählern nur legitimiert ist, über eine Frage zu entscheiden. (Umgekehrt könnte man sich natürlich auch fragen, wie man mit einer Stimme Parteien legitimieren kann, die über sehr viele verschiedene Fragen entscheiden.)

02.08.2009 um 15.22 Uhr
3. Wie albern liebe Redaktion....!!!

Meine Kern-Beschreibung DES Problems is nu wech; war alles normal im LOT - oder darf dieser IST-Zustand NICHT hier stehen ??

VERSTEH ICH NICHT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
______________________________________________

"Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen." (Karl Valentin)

02.08.2009 um 16.10 Uhr
4. Sehr geehrter Zapp54,

seien Sie so nett und formulieren Ihre Aussage, die wir entfernt haben, in einem sachlichen Ton und reichern sie mit etwas Niveau an. Das ist das Mindestmaß, was wir unseren Usern abverlangen. Albern ist daran gar nichts.

Viele Grüße, Atila Altun/ Redaktion ZEIT ONLINE

02.08.2009 um 19.23 Uhr
5. Hallo sehr geehrter Herr Altun,

kennen Sie Bukowski und Vonneguth ?

Würden Sie den "Beiden" auch o.g. Satz von Ihnen "nahe-legen" ?

Ich bewege mich im Umgangssprachlichen mit meiner Wortwahl.

Eine von mir gesehene Sicht der Dinge schreibe ich so, wie ich es für richtig erachte - WAS ist für die ZEIT Niveau ??

Dann löschen Sie please alles NiveauLose von mir incl. dieses Stements; DANN bleibt IHR Forum mainstreamig-SAUBER.

Vielen Dank vorab.

Klaus Gronau

"Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen." (Karl Valentin)

02.08.2009 um 21.51 Uhr
6. Freiheitspartei

Ja das NET ist vielen unbequem! Hier kann man unzensiert Wahrheiten verbreiten und viele fürchten die Wahrheit, wie der Teufel das Weihwasser.

Interessant wird, wer den Kampf gewinnt: diejenigen, die die Wahrheit fürchten oder die, die Wahrheit lieben?

Die einen haben Siemens, die anderen die Piratenpartei.

Schauen wir mal...

uurk

04.08.2009 um 17.15 Uhr
7. Das Problem mit der Wahrheit

Interessant finde ich, wie sich auch in einem anderen Bereich die Wahrheit durchsetzt. Lange Zeit gab es nur wenige unter den großen Medien, die objektive Artikel über die Piratenpartei gedruckt haben. Meist blieb es bei reinen Onlinebeiträgen - wenn überhaupt. Die üblichen Plattheiten nach dem Motto "die wollen nur illegale Downloads legalisieren" usw. wurden dagegen reichlich breitgetreten. Diese Medien MACHEN aber für viele Menschen die Wahrheit. Wenn sich also an der "gemachten" Wahrheit etwas in Richtung Objektivität bewegt, dann ist das ein gutes Zeichen.

12.08.2009 um 04.35 Uhr
8. Politik zum Selbstzweck . . .

Als "Kriegskind", schon früh politisch interessiert; Fazit einer althumanistischen
Schulbildung, langjähriges Mitglied einer der sich selbstherrlich als "Große
Volkspartei" bezeichnenden Vereinigung, habe ich Politiker und Abgeordnete
verschiedenster Herkunft und Ausbildungsstand kennengelernt. Die Gelernten,
die Ihre Ausbildung, genannt "Ochsentour" in den Dependancen ausländischer Vertretungen absolvierten, die Ehemaligen aus der Weimarer Republik, die Ausser-
gewöhnlichen, denen nach ihrer Herkunft und Ausbildung das politische Amt bereits in die Wiege gelegt worden war und zu allerletzt, die hochgespülten Beamten, wie Staatssekretäre und Ministerialdirigenten und die Säger, die am besten die Stuhlbeine
anderer Kollegen ansägen konnten; heute nennt man das wohl "Mobbing"
Heute verschaffen sich die vielen Un- und Halbgebildeten der Politprotagonisten Legenden durch umfangreiche "Spendengaben" an Universitäten und Forschungsstätten in aller Welt, um sich wenigstens mit einem Titel schmücken zu können, was allerdings diametral zum eigenen "Können" steht! Leute wie Konsul H. Weyer feiern fröhliche Urständ, beim Titelverkauf.
Der Tellerrand der Politprominenz ist heutzutage die Bannmeile der jeweiligen Regierungsgebäude. Die Parlamentsplätze sind fest in Beamtenhänden, die jegliche Eigenreform verhindern. Es wird nicht mehr regiert, sondern nur noch reagiert auf zuvor verursachte Mißstände. Schlußendlich ist die jeweilige Regierung, entgegen
allen Beteuerungen, fest in den Händen der privaten Wirtschaft des eigenen Landes, wie auch fremder Mächte, was die ständigen Konsultationen laufend belegen.
"Armes Deutschland".--
Ach, ich bin schon seit der Kohlschen Spendenaffäre wieder parteilos, wähle regelmäßig, aber immer ungültig.- Im September stehen 29 Parteien auf dem Wahlschein!
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Zukünftig kann es geschehen, dass jeder Mitarbeiter einer öffentlichen Verwaltung, der Zugriff auf einen Amts-Computer hat, die gespeicherten Daten der Bürger einsehen und nach seinem Gutdünken verwenden könnte. Gegenteilige Behauptungen wären wenig glaubhaft.

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