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03.06.2010

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Ausland
Türkischer Ministerpräsident Erdogan (Foto: dpa)
Türkisch-israelische Beziehungen: "Es ist nichts mehr, wie es war"
Türkische Reaktionen auf Militäraktion

"Ab heute ist nichts mehr, wie es war"

Die türkisch-israelischen Beziehungen sind nach der Militäraktion Israels auf dem Tiefpunkt. "Staatsterrorismus" warf der türkische Ministerpräsident Erdogan Israel vor und sagte in einer Rede vor Parteifreunden voraus: "Ab heute ist nichts mehr wie es war." Von antisemitischen Tönen distanzierte er sich klars.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Eigentlich hatte der türkische Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan für heute Gespräche mit Politikern in Santiago de Chile geplant. Doch statt des Ausbaus der türkisch-chilenischen Beziehungen widmete sich Erdogan heute den türkisch-israelischen Beziehungen. Seine Südamerika-Reise hatte der türkische Ministerpräsident gestern eilig abgebrochen, als ihn die Nachricht von der blutigen Militäraktion Israels im Mittelmeer erreichte. Die meisten der selbsternannten Gaza-Hilfsaktivisten auf den Schiffen waren türkische Staatsbürger und, wie es heißt, sollen auch die meisten der bei dem Kommando-Einsatz Getöteten aus der Türkei kommen.

Kaum zurück auf türkischem Boden sprach Erdogan am Mittag vor der Fraktion seiner Partei AKP. Er hielt eine rund halbstündige Rede. Emotional, aber trotzdem differenziert äußerte sich Erdogan über die Zukunft der türkisch-israelischen Beziehungen. "Der heutige Tag ist ein Meilenstein. Es ist offensichtlich, dass ab heute nichts mehr wie früher sein wird. Ein aggressiver Staat, der vor den Augen der Öffentlichkeit auf offener See Morde begeht, kann der internationalen Öffentlichkeit nicht mehr ohne Scham ins Gesicht sehen, bevor er nicht Reue zeigt und sich entschuldigt."

Erdogan wiederholte seinen Vorwurf, die israelische Regierung betreibe mit ihrer Politik Staatsterrorismus. Das Land verletze internationales Recht und torpediere die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Israel müsse endlich eingestehen, dass die Komplett-Blockade des Gaza-Streifens ein Fehler sei.

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Einsatz gegen Antisemitismus

Erdogan betonte auch, dass die Türkei sehr wohl unterscheiden könne, zwischen Juden und Israelis einerseits - und der israelischen Regierung anderseits. Er setze darauf, dass es unter den Israelis auch Leute gebe, die die Militäraktion gegen die Hilfsschiffe für Gaza verurteilten. "Wir haben uns immer gegen Antisemitismus eingesetzt. Wir haben uns stets gegen jede Art von Ungerechtigkeit, die Juden angetan wird, gewehrt und haben unsere Stimme erhoben. Die Türkei hat ihren Beitrag dafür geleistet, dass das jüdische Volk im Nahen Osten in Frieden und in Sicherheit leben kann. Jetzt erwarten wir dieselbe Sensibilität, die gleiche menschenwürdige Haltung angesichts dieser Gewalttat von dem israelischen Volk. Jetzt seid ihr dran!"

Türkischer Ministerpräsident Erdogan (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Erdogan verurteilt den Angriff als "blutiges Massaker" ]
Die Türkei werde den Vorfall vom Montag nicht auf sich beruhen lassen, betonte Erdogan vor seinen Parteifreunden. Er forderte auch den UN-Sicherheitsrat auf, es nicht bei einer bloßen Verurteilung des israelischen Einsatzes zu belassen. "Dieser verantwortungslose, skrupellose Angriff der israelischen Regierung, der jegliches Recht und alle menschlichen Tugenden mit Füßen tritt, muss unbedingt bestraft werden."

Dank an Jüdische Gemeinde

Erdogan bedankte sich in seiner Fraktionsrede ausdrücklich bei der Jüdischen Gemeinde in der Türkei. Diese hat sich in einer schriftlichen Erklärung tief betrübt über die Militäraktion gegen den Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza gezeigt. Wörtlich heißt es in dieser Erklärung: "Wir teilen das öffentliche Empfinden in unserem Land über diese Operation und erklären unsere tiefe Trauer."

Nun will Ministerpräsident Erdogan mit US-Präsident Obama telefonieren, um mit über den israelischen "Angriff", wie es Erdogan nannte, zu beraten. Die türkische Regierung hat der Staatsanwaltschaft inzwischen nahegelegt, ein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Protest vor der israelischen Botschaft in Ankara. Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Anti-israelischer Protest vor der israelischen Botschaft in Ankara. ]
Stand: 01.06.2010 20:38 Uhr

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