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App-Store-Zensur

Rundfunkreferenten wollen Apple zähmen

Das Geschäftsgebaren von Apple beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Die Rundfunkreferenten der Länder prüfen nach Informationen des SPIEGEL, ob man den kalifornischen Konzern gesetzlich zwingen kann, Produkte in seinen App Store für iPhone und iPad aufzunehmen.

Kann der deutsche Staat Apple vorschreiben, was das Unternehmen verkaufen muss? Ist der App Store für iPhone, iPad und iPod vergleichbar mit dem Angebot eines Kabelnetzbetreibers? Diese Fragen werfen die Rundfunkreferenten der Bundesländer nun auf. Sie wollen ausloten, ob der Konzern aus Cupertino gezwungen werden kann, Angebote in den Software-Laden im Netz aufzunehmen.

Weil der US-Konzern wiederholt Inhalte von Verlagen aus seinem App Store entfernt oder gar nicht erst zugelassen hat, prüfen die Rundfunkreferenten der Bundesländer nach Informationen des SPIEGEL jetzt, ob man Apple auf ähnliche Weise an die Kandare nehmen könnte wie Kabelnetzfirmen oder andere Plattformbetreiber. Eine solche Verpflichtung ist im Rundfunkstaatsvertrag fixiert, auf Internetplattformen wie den App Store fand sie bisher aber keine Anwendung. Inwieweit sich allerdings deutsche Rundfunkgesetzgebung auf internationale Online-Angebote anwenden lässt, ist zumindest fraglich.

Auf Initiative Hamburgs sondiert eine Arbeitsgruppe der Rundfunkkommission nun, ob die Regelung ausgeweitet wird. "Die inhaltliche Einflussnahme von Apple ist ein Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, den wir so nicht hinnehmen können", sagte Nikolas Hill, Hamburgs Staatsrat für Medien. Im Umfeld der Länderchefs schätzt man die Umsetzung zwar als schwierig ein, das Thema sei aber relevant.

Kein Busenblitzer mehr für Springers nackte Mädchen

Apple hatte jüngst nicht nur erotische Inhalte, sondern beispielsweise auch politische Karikaturen aus dem App Store verbannt. Betroffen war eine Weile sogar die App des kurz zuvor mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Karikaturisten Mark Fiore. In diesem Fall jedoch intervenierte offenbar Apple-Chef Steve Jobs höchstpersönlich. Die Anbieter anderer Anwendungen, in denen Apples Kontrolleuren zufolge "Figuren des öffentlichen Lebens der Lächerlichkeit preisgegeben" werden, hatten weniger Glück. Im Spiel "Party Trampoline" etwa dürfen zwar Politiker im Oval Office des Weißen Hauses auf einem Trampolin herumhüpfen - ihre Gesichter aber sind mit Papiertüten verhüllt.

Der Konzern scheint seine harte Haltung inzwischen aber zumindest teilweise aufzuweichen: Während der Springer-Verlag bis vor wenigen Tagen die halbnackten Mädchen auf Seite eins der "Bild"-Zeitung für iPhone und iPad mit einem Busenblitzer kaschieren musste, dürfen sie nun mit blanker Brust zu sehen sein.

Apple habe damit kein Problem mehr, so ein Springer-Sprecher. Der deutschen Ausgabe des "Playboy" dagegen bleibt der Zugang zum App Store verwehrt, obwohl das Magazin eine recht züchtige App mit einem Video über zwei leichter bekleidete Frauen vorgelegt hatte. "Apples Entscheidungen sind völlig intransparent", sagt "Playboy"-Verlagschef Vernon von Klitzing. Es habe keinen Hinweis gegeben, was an der App störe. "Das ist Zensur. Was am Kiosk verkäuflich ist, muss auch im App Store angeboten werden können."

cis