ÖBB-Boss erwarten viele Baustellen

Wien – In einer schwierigen Phase tritt der neue oberste Eisenbahner des Landes sein Amt an. Ab Montag, den 7. Juni, steht der bisherige Verbund-Vorstand Christian Kern offiziell an der Spitze der ÖBB-Holding. Kern folgt auf Peter Klugar, der sich in die Pension verabschieden wird.

Die Bahn ist in den vergangenen Monaten immer mehr zum Spielball in der Koalitionsregierung geworden: Der bisherige Höhepunkt war der Rückzug der ÖVP-Aufsichtsräte Franz Rauch und Christian Teufl aus dem Holding-Aufsichtsrat.

Die ÖVP will die Verantwortung nicht mehr mittragen und hat aus Protest die ihnen nahestehenden Aufsichtsräte nicht mehr aufgestellt. Damit soll auch den VP-Forderungen nach mehr Sparbemühen Nachdruck verliehen werden. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hatte sogar noch Öl ins Feuer gegossen und warf der zuständigen SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures „mangelnden Sparwillen“ vor, die Bahn sei eine „SP-Vorfeldorganisation“. Für Kern wird es eine schwierige Aufgabe sein, die Eiszeit um die Bahn zu beenden und Wettbewerbsfähigkeit und Reformen in den Mittelpunkt zu stellen.

Auch in der Holding-Tochter ÖBB-Infrastruktur stehen in den nächsten Monaten große Entscheidungen an: Alle 250 geplanten Bahnprojekte, wie u. a. der Brennerbasistunnel, stehen aus Finanznöten auf dem Prüfstand, bis Mitte Oktober will das Verkehrsministerium eine Prioritätenliste erstellen.

Dabei soll es zwar keine Streichungen geben, weil Bures mehrfach Bekenntnisse zum Ausbau der Schiene abgelegt hat, bei einigen Projekten könnte der Baubeginn jedoch weit nach hinten verschoben werden.

Für die rund 42.000 ÖBB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter steht eine Lohnrunde bevor, die nach den Wünschen von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka eine Nulllohnrunde sein soll. Die Lohnverhandlungen könnten zu einer ersten Machtprobe von Kern mit Konzernbetriebsratschef Wilhelm Haberzettl werden: Der Eisenbahnergewerkschafter stammt zwar aus demselben Parteilager wie Kern, wird aber von vielen als heimlicher und durchaus mächtiger Boss der Bahn angesehen.

Intern sind auch die frühen Pensionierungen ein heißes Eisen: 2009 lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Eisenbahner bei 52 Jahren, heuer soll es laut Ministervorgaben bei 53 Jahren liegen. (TT, APA)