[http://ams.astro.univie.ac.at/~nendwich/Politik/OperationSpring2/,
http://tinyurl.com/ykey654,
http://kurzurl.net/operationSpring2]
Operation Spring 2.0: (*)
Staatsterror und Repression gegen TierschützerInnen
Anschlag auf die Zivilgesellschaft
(*) vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Spring
# Info
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Hinweis:
Der Großteil der Seite
(v.a. Abschnitt "Info") stammt aus der Zeit Mai-August 2008, einige Anspielungen
sind bitte in Hinblick darauf zu verstehen. Einzelne Details sind im laufe der
Zeit ergänzt worden.
Da die Berichterstattung mit Beginn des Prozesses (02.
März 2010) stark zunehmen wird, werde ich mich in der Aktuellhaltung auf sehr
wenige Medien beschränken, aber den rest sollte mensch selber leicht
finden.
Ansonsten kann ich nur Mt-13,9 abwandeln: "Wer Augen und Hirn hat,
der lese und denke!"
Info:
Unter dem Namen "SoKo Tierschützer" bzw. "SoKo Pelztier 74" terrorisieren (=
in Angst und Schrecken versetzen) seit Mai 2008 (Teile von) Polizei und Justiz
als willfährige Handlanger von Fleisch-, Pelz-, Jagd-, Tierversuchs-,
Tiertransport- und Zirkus-Lobby (bzw. -Mafia) und deren politischer
Schmiergeldempfänger die österreichische Tier-Schutz/Rechts-Bewegung, indem sie
10 Menschen von verschiedenen Tierschutzorganisationen 104 Tage lang ohne
konkrete Vorwürfe in U-Haft hielten, nachdem diese wie Terroristen von
bewaffneten und vermummten Sondereinheiten im Zuge einer regelrechten Razzia
verhaftet und ihre Wohnungen bei den darauf folgenden "Hausdurchsuchungen"
verwüstet worden sind. Außerdem wird die Arbeit dieser Organisationen durch
Beschlagnahme und Nichtherausgabe aller möglichen Materialien verunmöglicht.
Der einzige "konkrete" Vorwurf lautet auf 'Gründung oder
Beteiligung/Teilnahme an einer kriminellen Organisation' nach Paragraf
278(a) StGB, der eigentlich für Organisierte (grenzüberschreitende) Kriminalität
(Geldwäscher, Menschen- und Waffenhändler, ...) also Mafia- und
Terror-organisationen geschaffen wurde.
Nach über zwei Jahren intensiver Überwachung (großer Lauschangriff mit
Telefon-Abhören, Handy-Überwachung, E-Mails-mitlesen, Peilsender, Wanzen,
Videoüberwachung, ...!) gibt es also keinen einzigen konkreten Beweis für eine
Straftat!
Dieser ominösen Organisation werden nun einfach alle ungeklärten Straftaten
der letzten Jahre angehängt, die irgendwie mit Tier-schutz, -recht oder
-befreiung zu tun haben könnten. Dabei soll ein Gesamtschaden von ursprünglich 2
Millionen Euro entstanden sein; die Summe wurde aber mittlerweile auf 600.000
reduziert. (Allerdings weigert sich die Versicherung zu zahlen und hat die
"betroffene" Textilhandelskette wegen Versicherungsbetrugs angezeigt!) Außerdem
mussten mittlerweile auch zwei schwerwiegende Vorwürfe (Brandanschlag,
Buttersäureattentat) fallen gelassen werden. Und auch das "gewaltsame" Öffnen
der Wohnungstüren wurde nun als "rechtswidrig" erachtet.
Es gibt nach wie vor keine volle Akteneinsicht für die Angeklagten und/oder
ihre Verteidiger und, selbst SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, ein
"Mitentwickler" des §278, kritisiert dessen Anwendung auf die
TierschützerInnen.
Im medialen und allgemeinen Aufmerksamkeitsschatten der EM (Euro 2008) und
jetzt des Neu-Wahl-K(r)ampfs hofft man, diese Unterhöhlung des Rechtsstaates und
Angriff auf die Zivilgesellschaft, nämlich die Anwendung des
(Anti-)Mafia/Terrorismus-Paragrafen §278a auf politisch missliebige
NGO-Grupp(ierung)en, ohne nennenswerte Gegenwehr durchziehen zu können.
Anstatt kriminelle Tierquäler zu verfolgen (siehe weiter unten) oder die
mafiösen Strukturen in den obgenannten Lobbys bzw. deren Verbindungen in die
Politik zu untersuchen, werden diejenigen drangsaliert, die auf die Missstände
aufmerksam machen. (Von Hypo Alpe Adria, Dörftröttel, Waffen-Graf Ali, Grasser,
Buwog, Skylink, AWD, Novomafia, ... ganz zu schweigen.)
Dabei schreckt man auch vor folgenden Tricks bzw. Schweinereien nicht zurück:
erfundene Brandstiftung (die dann auch offiziell wieder zurückgenommen werden
musste, genauso wie ein Buttersäureanschlag), fingierte Kron-Zeugen-Aussagen und
Nennung eines völlig Unbeteiligten an erster Stelle im Akt.
(So schauen übrigens die fiesen Tricks der deutschen Kollegen aus:
http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/haupt.html.)
Offiziell begründen die Medien letzteres mit dem 'besonders
"U-Haft-freundlichen Wr. Neustädter Partikular-Recht"'. Eine weitere
Interpretation, die sie - aus welchen (rechtlichen?) Gründen auch immer - nicht
anstellen (oder zumindest nicht veröffentlichen), ist folgende: Es geht darum,
einfach den Namen der Grünen ins Spiel zu bringen, um einmal prinzipiell das
Image anzupatzen (irgendwas wird schon hängenbleiben) und speziell ein
Druckmittel gegen Peter Pilz in der Hand zu haben, sollte er es im
Innenministeriums-Untersuchungsausschuss zu toll treiben. Der lässt sich davon
aber glücklicherweise nicht beeindrucken. Über Verbindungen zwischen der
betroffenen politischen Partei und den obgenannten "Interessensgruppen" soll
hier nicht näher spekuliert werden.
Einem Verein werden sogar Aktivitäten (nämlich Tiertransportkontrollen) als
kriminell angelastet, die in Zusammenarbeit mit der Polizei stattgefunden haben,
also Polizisten vor Ort anwesend und mitwirkend!
(http://mayly.soup.io/post/20767783/Absurdit-tsschallmauer-durchbrochen-Polizei-ist-278a-StGB)
Dass die zehn Vereine zum Teil untereinander zerstritten und sogar verfeindet
sind, ist nach dieser Logik natürlich auch kein Hindernis, dass sie sich zu
einer dubiosen kriminellen Organisation zusammenschließen.
Was steckt sonst noch (politisch) dahinter?:
Ein bisschen Übung für die EM. Wer in den letzten Wochen die Augen offen
hatte, wird gemerkt haben, dass auch bei eher geringfügigen Anlässen plötzlich
dreimal soviel Streifenwagen zur Stelle waren als sonst.
(Dass die Möchtegern-Rambos/Robocops/Ninja-Turtles bei den Hausdurchsuchungen
immer die ganze Wohnung verwüsten müssen, ist dem gesundem Menschenverstand
unzugänglich. Bei einer intelligenten - zerstörungsfreien - Vorgangsweise würde
der Laie sich doch mehr verwertbare Beweisfunde erwarten, aber um die Beweise
gehts ja wohl nicht - die können im Zweifelsfall ja nachfabriziert werden (siehe
Brandstiftung) - sondern eher um die Einschüchterung und um den
Scheiss-Job-Frustabbau auf Kosten anderer. Und Intelligenz dürfte in diesem
Zusammenhang leider soweiso keine zielgruppenrelevante Kategorie sein.
Mittlerweile erachtet übrigens die Oberstaatsanwaltschaft das Einrammen der
Türen als rechtswidrig.
Präventive Abschreckung. Vielleicht hatten ja einige der Leute sogar was
geplant während der EM, z.B. an vielbesuchter (verbotener) Stelle medienwirksam
ein Transparent aufhängen oder was auch immer. Derartiges muss natürlich im Keim
erstickt werden, v.a. wenn die ganze Welt auf Österreich blickt.
Entenfellner-Rache? Bruder Ferdinand von der Krone-Tierecken-Maggie
scheint ja nicht ganz so tierlieb zu sein wie sein Schwesterlein. Und
bekanntlich hat ja die Krone überhaupt keine guten Beziehung zu Polizei und
Konsorten.
http://www.animal-spirit.at/aktuell/entenfellner.html,
2,
3,
4,
5,
7,
8
http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/chronik/niederoesterreich/article298355.ece
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080424_OTS0303
?-Rache: siehe obgenannte "Interessensgruppen". Vielleicht waren da
jemenschdem die Kampagnen zu erfolgreich oder auch nur zu nervig und er/sie hat
seine/ihre politischen Beziehungen spielen lassen. Ein paar vielversprechende
KandidatInnen:
http://www.vgt.at/actionalert/repression/hintergrund/index.php#kritik
Verhinderung des Kampagnestarts von "Tierschutz in die Verfassung"
(http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/), welcher zufällig
am 21. Mai - dem Tag der "Razzia" - erfolgen hätte sollen. Und ebenso zufällig
sind fast alle von der Operation Spring 2.0 betroffenen Organisationen in
der Kampagne dabei.
Mafia/Terrorismus-Paragraf-Legitimierung: Genauso wie die absurde,
groteske, kafkaeske, hanebüchene, skandalöse, ... Justizposse "Operation Spring"
herhalten musste für die nachträgliche Legitimierung der Einführung des sog.
großen Lauschangriffs soll nun die Ausweitung der Befugnisse des Polizei- und
Überwachungs-staates durch den Mafia/Terrorismus-Paragrafen gerechtfertigt
werden. Es funktioniert immer nach dem gleichen Prinzip: Ein "äußerer" Feind
(Terroristen, Mafia, ...) wird an die Wand gemalt, für den man ein
strengeres/neues Gesetz braucht; dieses wird dann gegen einen "inneren" Feind
(TierschützerInnen) angewendet, und dann schreit man: "Schaut her! Wie gut,
dass wir dieses Gesetz haben und damit diese große Gefahr abwenden konnten."
Mangels echter Terroristen und Mafia ¹ bzw. mangels Interesse oder Mut ² , echte Terroristen oder Mafia zu verfolgen, stürzt
man sich auf unbequeme Systemkritiker; womit wir auch noch "Allgemeine
Repression" als politischen Beweggrund in der Liste hätten.
Und damit auch "Winke-winke mit dem Zaunpfahl": Einschüchterungsversuch
gegenüber allen engagierten Menschen und Organisationen. Wenn mensch sich den
§278 und die Argumentationsweise der Behörden anschaut, kann ja fast jeder
Verein und jede sich darin engangierende Person hopps genommen werden.
Beschämend in diesem Zusammenhang das - vorauseilend gehorsame - Schweigen
anderer, "etablierter" - derzeit noch - nicht betroffener Organisationen, die
dann wohl laut nach Solidarität rufen, wenn sie an der Reihe sind. Somit könnte
auch 'Spaltung der Szene' beabsichtigt sein.
Durchgeknallter Staatsanwalt? Der in völliger Unkenntnis/Fehleinschätzung
der wirklichen Verhältnisse einem Verschwörungswahn erlegen ist oder ein
privates Huhn zu rupfen hat oder sich einfach nur profilieren will ohne
Rücksicht auf Verluste. Wie schon oben erwähnt, entblödet man sich nicht einmal
davor, von Brandstiftung zu delirieren! (Besoffene Jäger hatten den Ofen ihrer
Jagdhütte überheizt.)
Oder einfach nur willfähriger Staatsanwalt?: Der im Rahmen der groß
angelegten schwarzblauen Umfärbungsaktion unter Justizminister Böhmdorfer am 27.
Sept. 2002 als Sprengelrichter installiert wurde. Zum Nachlesen: Beantwortung
der Anfrage Konecny & Koll. an Justizminister - 1864/AB-BR/2002,
"Postenversorgung für Parteigänger für FPÖ und ÖVP", 27.12.02 - auf
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/BR/AB-BR/AB-BR_01864/pmh.shtml
("... 27. September 2002 | Mag. Wolfgang HANDLER | Sprengelrichter ...",
wolfgang.handler@justiz.gv.at)
Wie schon oben erwähnt, wurde ja extra ein völlig unbeteiligter Grün-Gemeinderat
an die Spitze der Liste der Verdächtigen gesetzt, damit das Verfahren nach Wr.
Neustadt, zu besagtem Staatsanwalt kommen konnte.
- Günther Platter, Ex-Tiroler-Dorfgendarm, Ex-Innenminister und
Neo-Tiroler-Landeshauptmann hat als Innenminister bei der Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der Grünen bezüglich VgT gelogen, der VgT macht
dies öffentlich:
http://www.ministertaeuschtparlament.at/
http://www.vgt.at/presse/news/2007/news20071010P.php
http://www.vgt.at/actionalert/grundrechte/uebersicht.php
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070727_OTS0055
- Günther Platter und einer der beiden Kleiderbauer-Chefs sind gemeinsam zur
Schule gegangen.
- Kleiderbauer ist einer der "Hauptkunden" der VgT-AntiPelz-Kampagne.
- 1 + 1 = ?
???: Vielleicht steckt auch ganz was anderes dahinter. Wer weiß schon,
was in den Gehirnen gewisser "Organe" und in den Menschen allgemein vorgeht?
Nachdem das schwarz-blau(-orang)e Wendeexperiment - vorläufig - gescheitert
ist, schreitet die Berlusconisierung der österreichischen Politik eben auf diese
Wiese fort. Wenn mensch sich die Infos (siehe die Links
unten) alle zu Gemüte führt, wird einem/r wieder mal klar, welch fröhliche
Urständ die - Verzeihung für den politisch unkorrekten Ausdruck -
Bananenrepublik feiert! Oder sollte es eher Orangenrepublik heißen?
Ich habe ja mit Fussball eher weniger am Hut, aber selbst als Fussballfan
würde ich mich derzeit schämen, öffentlich die rot-weiß-rote Fahne zu
schwingen.
Zur Klarstellung: es geht hier nicht um das Gutheissen, Rechtfertigen oder
Verteidigen von allfälligen Straftaten (es geht auch nicht um deren
Verurteilung), sondern um die Vorgehens- und Argumentations-weise von Polizei
und Justiz. Wenn jemand von den zehn einer Straftat verdächtigt wird, dann
soll er/sie auch deswegen angeklagt werden und nicht wegen einer erfundenen
"kriminellen Organisation".
¹) Als Ersatzgelegenheit, Helden zu
spielen, würde sich die stetig steigende Zahl von Bank- und sonstigen
-Überfällen anbieten. (Wobei, frei nach Bertolt Brecht: "Was ist schon ein
Bankraub im Vergleich zur Gründung einer Bank?" - aber das würde jetzt zu
weit führen.) Neuerdings trifft mensch bei dieser Gelegenheit ja auch Kollegen
;-) (Einbrüche sind derzeit ebenfalls stark in Mode, die SoKo "Ost" hat noch
nicht viel entgegenzusetzen.)
²) In Abwandlung des "Bella gerant
alii, tu felix Austria nube." lautet die Devise heutzutage: "Mögen andere
Terroristen bekämpfen, Du, glückliches Österreich, arrangiere dich (= hoffiere
sie)." Siehe z.B. Abu Nidal oder Kurdenmorde.
Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme von Amnesty International
(.pdf 86K). Gratulation! Östereich hat wieder einmal
Politische Gefangene.
Auch im Ausland wundert mensch sich über die "Insel der Seligen", wo es
anscheinend keine echten Verbrecher mehr gibt. So z.B. die TAZ: "Repression
in Österreich ... Ein konkreter Tatverdacht fehlt ... wurden in einer Art und
Weise festgenommen, als wären sie Verschwörer, die einen Nuklearschlag planten
... Die geringe Auskunftsfreudigkeit der Behörden steht in schroffem Gegensatz
zur Brutalität des Vorgehens ... Der Nichtraucher Balluch wurde mit starken
Rauchern zusammengesperrt und auch sonst systematisch schikaniert"
Literatur:
-
Martin Niemöller: |
|
(http://www.martin-niemoeller-stiftung.de/4/daszitat/a46)
|
|
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein
Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja
kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein
Gewerkschafter.
(Als sie die Juden deportierten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.)
(Als sie die Behinderten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein
Behinderter.)
(Als sie die Homosexuellen abführten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein
Homosexueller.)
(Als sie die Vegetarier holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein
Vegetarier.)
(Als sie die Asozialen wegbrachten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein
Asozialer.)
(Als sie die entarteten Künstler holten, habe ich geschwiegen; ich hatte ja
keine Ahnung von Kunst.)
(Als sie alle anderen Abnormalen mitnahmen, habe ich geschwiegen; ich war ja
normal.)
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. |
-
Der tschechische Schriftsteller Milan Kundera (geb. 1929) schrieb in seinem
Roman
»Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins«:
»Die wahre moralische Prüfung der Menschheit, die elementarste Prüfung
(die so tief im Innern verankert ist, dass sie sich unserem Blick entzieht)
äußert sich in der Beziehung der Menschen zu denen, die ihnen ausgeliefert
sind: zu den Tieren. Und gerade hier ist es zum grundlegenden Versagen des
Menschen gekommen, zu einem so grundlegenden Versagen, dass sich alle anderen
aus ihm ableiten lassen.«
-
Die Rede des Häuptlings Seattle
im Parlament der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 1855:
Ich habe tausende verrottende Büffel gesehen, vom weißen Mann
zurückgelassen - erschossen aus einem vorüberfahrenden Zug. Ich bin ein Wilder
und kann nicht verstehen, wie das qualmende Eisenpferd wichtiger sein soll als
der Büffel, den wir nur töten, um am Leben zu bleiben. Was ist der Mensch ohne
die Tiere? Wären alle Tiere fort, so stürbe der Mensch an großer Einsamkeit des
Geistes. Was immer den Tieren geschieht - geschieht bald auch den Menschen.
Alle Dinge sind miteinander verbunden.
Petitionen und Protest - E-mails:
-
http://www.oesterreichsschande.de/: Politischen AktivistInnen in
Österreich drohen bis zu 5 Jahre haft
http://www.shameonaustria.org/: Political activists in Austria face
up to 5 years in prison
- http://www.demokratie-retten.at/protest.php
- http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task;=doc_download&gid;=54&Itemid;=49:
Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch
§ 278 ff! - Die "Plattform gegen Kriminalisierung von politischem
Engagement" startet eine 'Petition an den Nationalrat für die
demokratieverträgliche Reformierung der § 278 ff StGB'
- http://www.vgt.at/actionalert/repression/petition/,
%emailappell/,
http://www.vgt.at/hinweise/20080527Repression/
- http://www.initiative-zivilgesellschaft.at/pdf/278_repressionen.pdf
(82KB):
Petition der Initiative Zivilgesellschaft
- http://www.colorme.at/zivilgesellschaft/: pro
Zivilgesellschaft
- http://www.thepetitionsite.com/8/freedom-for-the-austrian-activists
- http://www.gopetition.com/petitions/freedom-for-the-austrian-animal-rights-advocates.html
Links:
- http://antirep2008.lnxnt.org/,
http://www.antirep2008.tk/:
Gemeint sind wir alle! - DIE Seite zu dem Thema!
- http://tierschutzprozess.at/:
DIE Seite zum Prozess (ab 2. März 2010)
(http://haftgrund.net/2010/05/21/)
- http://www.278.at/: Initiative 278 - Für mehr
Rechtsstaatlichkeit in Österreich
- http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_SoKo_Pelztier
http://de.wikipedia.org/wiki/Tierschutzcausa
http://de.wikipedia.org/wiki/Soko_Kleider: Die "nüchterne"
Wikipedia-Formulierung
- http://www.vgt.at/,
http://www.vgt.at/actionalert/repression/,
http://www.vgt.at/projekte/repression/:
Einer der haupt-betroffenen Vereine; sehr aktuell und ausführlich.
Zum Strafantrag:
http://www.vgt.at/presse/konferenz/20090909strafantrag/,
https://share.acrobat.com/adc/adc.do?docid=5ff2efc1-e9ce-401d-847e-0a1e1c8f719f,
https://mail.astro.univie.ac.at:444/SRedirect/share.acrocomcontent.com/adc/src/PKAbschlussberichtBalluch.pdf?nodeId=5ff2efc1-e9ce-401d-847e-0a1e1c8f719f
(4,9 MB .pdf)
- http://www.martinballuch.com/:
Martin Balluchs Blog ("Hauptangeklagter")
- http://tierethikblog.de/2008/10/30/der-staat-hat-seine-freundliche-maske-abgenommen-ein-interview-mit-dr-dr-martin-balluch/
- http://wikilegia.org/wiki/index.php?title=Polizei_gegen_Tierschutz,
http://justizverbrechen.info,
http://www.rechtsstaat-austria.com/:
Justiz braucht Kontrolle
- http://diewahrheit.at/video/das-ganze-ist-eine-farce: "Das
Ganze ist eine Farce" (VIDEO 19.04.2010) Interview mit Stefan Traxler,
Verteidiger im Tierschutzprozess. Traxler spricht über den
Mafiaparagrafen, die Macht von Lobbies und über Skurrilitäten aus dem
Prozess. Achtung: Kann Sorgen um den Rechtsstaat hinterlassen!
- http://www.pro-tier.at/,
%chronologie/:
Eine nicht vollständige, aber sehr umfangreiche Chronologie von
Pressemeldungen und Hintergrundinformationen (leider zeitweise offline)
- http://www.demokratie-retten.at/,
%tier.php
- http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1268153522/1268312436:
Politisches Engagement auf der Anklagebank
- http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n;=X03_0.a&cid;=1261480611795:
Alles, was recht ist - Auch in Österreich sind politische und
gewerkschaftliche Grundrechte immer wieder in Gefahr, wie aktuelle
Urteile zum Tierschutz beweisen. (AK & ÖGB)
- http://www.gbw-wien.at/?art_id=
%550:
§278a - Die Kriminalisierung politischer Bewegung,
%457:
Politischer Aktivismus unter Terrorverdacht
- http://groups.google.com/group/interface-articles/web/mackinger.pdf:
AETA, 278a und Verschwörung zur ... - Organisationsparagraphen
zur Zerschlagung tierbefreierischen Aktivismus - die internationalen
Zusammenhänge
(lokale Kopie: mackinger.pdf (38KB) )
- http://scoop.at/Oesterreich/Die-Initiative-278: Wieso eine
Fahrgemeinschaft als kriminelle Organisation eingestuft werden könnte.
- http://www.facebook.com/
%Initiative278,
%tierschutzprozess,
%group.php?gid=265001500527
-
http://www.peterpilz.at/perm/%/
%2009_7_10,
%2008_9_3,
%2008_8_29,
%2008_7_14,
%2008_7_3,
%2008_7_2,
%2008_5_31,
%2008_5_30:
Erhellendes aus dem Blog von Peter Pilz, v.a. politische
Hintergründe und Zusammenhänge!
http://wahlblog.profil.at/pilz/stories/74/
-
http://www.christiane-brunner.com/
%?p=1853,
%?cat=13
%?cat=24:
Blog von Christiane Brunner
-
https://www.ueberwachungsstaat.at/index.php?id=6319
%7,
%6,
%5
- http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&id;=562:
UVS-Richterin erfährt die Macht der Tierquälerlobby
- http://www.sozialismus.net//content/view/
%1161/51/,
%772/51/,
%773/126/,
%1089/160/,
%740/54/,
%204/51/,
%205/126/,
%194/51/,
%195/126/
-
http://www.augustin.or.at/?art_id=
%1090: Tierfreunde bei
Aktionärshauptversammlung
%1067: WEGAner überfallen
Veganer
- http://www.myspace.com/sabinekoch:
Blog einer Betroffenen
-
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task;=blogcategory&id;=56&Itemid;=77
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task;=view&id;=
%275,
%249,
%237,
%236,
%217,
%157,
%155,
%154,
%153,
%152,
%151,
%150,
%120,
%115,
%113,
%107,
%98,
%96:
Werkstatt für Frieden & Solidarität
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task;=doc_download&gid;=63&Itemid;=49
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task;=doc_download&gid;=54&Itemid;=49
- http://www.onesolutionrevolution.at/index.php/archiv/klassenkampfundpolitik/192-278aundterrorpraeventionsgesetzundrepression:
§278a und Terrorpräventionsgesetz und Repression - Wie Paragraphen und
Gesetze zum Schutz kapitalistischer Interessen und zum Mittel gegen
demokratisch motivierte Initiativen werden
- http://www.normale.at/52.html: Wer fürchtet sich vor'm
Tierschutz? normale.at dokumentiert die Ungeheuerlichkeiten, die
im Jahr 2008 den österreichischen Rechtsstaat untergraben haben
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%249,
%157,
%151,
%142,
%136,
%121,
%111,
%109,
%108,
%106,
%103,
%102,
%100,
%99,
%94,
%93,
%92,
%91,
%90,
%89,
%87,
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%85,
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Österreichische Vegetarier Union:
http://www.vegetarier.at/:
Gratis Probenummer der Zeitschrift Anima mit vielen Artikeln zum
Skandal:
.pdf (2MB)
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http://www.vegszene.com/vegszene/schlag-gegen-die-tierrechtsszene.html
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http://www.evana.org/index.php?id=
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%35391,
%35344,
%35323
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http://www.united-creatures.com/%/
%mehr-fairness-bitte-herr-klenk
%tierschutzer-sind-keine-verbrecher,
%pamela-anderson-entsetzt-uber-ausmas-der-repression-gegen-den-tierschutz,
%pamela-anderson-bei-justizministerin-bandion-ortner,
%weitere-prominente-unterstutzer-im-kampf-gegen-tierschutz-repression-in-osterreich
- http://ausreisser.mur.at/online/ein-loewe-muss-toeten-um-sich-zu-ernaehren
- http://tierschutz.wordpress.com/:
aktuelle Aktionen und Kampagnen der österreichischen
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- http://www.hund-und-co.de/thread.php?postid=570217
- http://www.wuff-online.at/forum/showthread.php?p=1909055
- http://www.inhr.net/artikel/tierschutz-prozess-ein-skurriles-millionendebakel
http://www.inhr.net/artikel/polizeiwillkuer-gegen-den-tierschutz-oesterreich
http://www.inhr.net/modules.php?name=News&file;=article&sid;=458:
International Network of Human Rights
- http://www.kath-kirche-kaernten.at/pages/bericht.asp?id=12322:
Stellungnahme von Pax Christi Österreich zur Vorgangsweise gegen
Tierschützer
- http://www.ada.co.at/modules.php?name=News&file;=article&sid;=194
- http://www.mega.at.gg/: Bilder Galerie
- http://www.igbildendekunst.at/bildpunkt/2008/formalsinnvoll/antirep.htm
- http://www.politikforen.net/showthread.php?p=2148620:
Diskussionsforum
- http://www.myspace.com/dieliebevolkskapelle: musikalisches
Sprachrohr armer gedemütigter Bürger
- http://albertsteinhauser.at/
%tag/paragraph-278a/
%2010/03/01/prozessbeginn_278a/
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%2009/06/16/paragraph-278a/: §278a
StGB und seine missbräuchliche Verwendung
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OGH-Urteil über die Grundrechtsbeschwerden
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sowie:
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- http://brief-von-mir.blogspot.com/2010/03/tierschutzer.html
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- http://zusammenkaempfen.bplaced.net/?page_id=2048: Eine
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- http://www.onlinetagebuch.com/users/billy/blog/278a-ein-weiterer-prozesstag:
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http://almende2.wordpress.com/
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%2009/05/13/es-war-einmal-vor-einem-jahr/,
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%09/02/freiheit/,
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%200911060315168
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Kritik an der Jagd
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http://antirep2008.lnxnt.org/?page_id=1557: chronologischer
Pressespiegel
- http://derstandard.at/?ressort=tierschuetzer
Da derStandard eine sehr kontinuierliche Berichterstattung über diesen
Skandal bringt, die online-Standard-Artikel (bisher 165 an der Zahl)
aber nach einer gewissen Zeit ins Archiv verschwinden, gibt's hier
lokale Kopien:
derStandard.html (554KB) bzw.
derStandard.pdf (1.7MB, 132 S.).
-
http://diepresse.com/home/%/
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- 2009/
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%03jzc7dWCOA,
%0C_TFzGV2XM,
%1SiLlxmCrB4,
%4gQgu4Z3ozs,
%5Z4gCBuH6Xo,
%70rmNf8laSM,
%7HoK5550gss,
%aBw0s2JJMvg,
%AHGaxo_gUA8,
%brBzFU0mHXw,
%bSW4Vx_eqxA,
%C-JdLfMayNo,
%CN5GY_9qo_o,
%CnjTwdD1NuU,
%D02V1Iqy9Pc,
%DKPBEeRX-Vg,
%DrMTIYUtJoM,
%dWXBpihhFqo,
%Ebluj9RBG74,
%ecGcE6xi89o,
%Fn3q0nvN7-E,
%ga4GtJ-lW0k,
%GiKXrXJI-7c,
%hb8il1Wv50U,
%J6Rs62AVj4Q,
%jKjrJ8H2UpY,
%k1a8TcjxLDA,
%KUHrH22zV1k,
%lhxn9Wy3tkM,
%lRmQ0CcLAyY,
%LVrjDvTZmVs,
%mul23vJvvkk,
%nvNSHbFOlM8,
%Ppsde-ZT178,
%PxWwykq3HCs,
%sJLY-U3oNJU,
%sJx2iT0sDeA,
%vJoK69CKTkk,
%W7lNpmj2ufU,
%XYB0wY4EjFU,
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http://ru.truveo.com/Tierschützer-als-kriminelle-Organisation-in-Haft/id/301084318,
http://ru.truveo.com/Tierschützer-als-kriminelle-Organisation-in-Haft/id/2218162065:
Sendung "Konkret" (ORF2) vom ??? - "Tierschützer als 'kriminelle
Organisation' in Haft"
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%tierschuetzer-prozess-zweitangeklagter-hat-zu-demos-aufgerufen/cn/news-20100317-12240129
%tierschuetzer-prozess-zweitangeklagter-plaediert-auf-unschuldig/cn/news-20100317-01282620
%tierschuetzer-prozess-zweitangeklagte-befragt/cn/news-20100311-12254738
%tierschuetzer-prozess-balluch-einvernahme-abgeschlossen/cn/news-20100311-11234593
%tierschuetzer-prozess-gericht-kein-forum-fuer-politische-statements/cn/news-20100302-12560482
%demonstration-zum-auftakt-des-tierschuetzer-prozesses/cn/news-20100302-11542408
%der-zweite-tag-im-tierschuetzer-protest/cn/news-20100304-11254386
%tierschuetzer-prozess-viele-straftaten-seien-nicht-aufgeklaert/cn/news-20100302-03015369
%tierschuetzer-prozess-knapp-70000-euro-schaden-vorgeworfen/cn/news-20100302-01083741
%tierschuetzer-prozess-gruene-fordern-reform-des-paragrafen-278a/cn/news-20100302-01042212
%wienerin-der-woche-maria-griebl/cn/news-20100217-02042721
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http://www.salzburg24.at/news/welt/artikel/tierschuetzer-prozess-kleider-bauer-chef-erneut-im-zeugenstand/cn/news-20100527-12104816:
[27. Mai 2010]
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http://www.oesterreichnews.de/4207-prozess-gegen-tierschuetzer-wird-zur-groteske/:
[10. September 2009]
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[Freitag, 17. Juli 2009]
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http://img49.imageshack.us/img49/4952/bezirkszeitung2rq7.jpg:
Bezirkszeitung Wien 14/2008
Ausländische Medien:
-
http://www.ptext.de/pressemitteilung/politische-verfolgung-oesterreich-webseite-informiert-22-sprachen-weltweite-kamp-62381:
Politische Verfolgung in Österreich: Webseite informiert in 22 Sprachen
- Weltweite Kampagnenkette
-
http://www.woz.ch/artikel/rss/16845.html:
Die Pelztierschützerbande
-
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28646/1.html:
Tierschützer, Kriminelle oder Abgeordnete? - Brigitte Zarzer 04.09.2008
- Nach monatelanger, umstrittener Untersuchungshaft kam jetzt eine
Gruppe österreichischer Tierrechts-Aktivisten frei
-
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/tierschuetzer-unter-terrorverdacht/:
Repression in Österreich - Tierschützer unter Terrorverdacht - In
Österreich sitzen zehn Tierschützer in Haft. Der Staatsanwalt ermittelt
gegen sie als Mitglieder einer Terrorvereinigung. Ein konkreter
Tatverdacht fehlt.
-
http://www.sueddeutsche.de/,
%G5X38X/3245502/Tierschuetzer-ketten-sich-in-Konsulat-fest.html,
%ausland/artikel/47/185464/:
Übertriebener Kampf gegen Tierschützer - Menschenrechtler in Österreich
sind skeptisch: Sie vermuten, dass die Gesetze zur Terrorabwehr dazu
missbraucht werden könnten, Kritiker zu kriminalisieren - aus gutem
Grund.
-
http://www.zeit.de/2008/29/Tierschuetzer:
Staatsfeind Nummer eins - Zehn Tierschützer befinden sich seit Mai in
Untersuchungshaft. Sie sollen einer kriminellen Organisation angehören.
Tatsächlich?
http://www.zeit.de/online/2008/22/tierschutz-pelze-wien:
Operation Pelztier - In Österreich verhaftete die Polizei zahlreiche
Tierschützer. Auch zwei Deutsche werden der Mitgliedschaft in einer
"kriminellen Organisation" verdächtigt
http://www.zeit.de/2009/43/A-Justizskandal:
Die Zwetschkenrepublik - Eine Serie von Justizaffären offenbart ein
System der Willfährigkeit bei Richtern und Staatsanwälten
http://www.zeit.de/2001/42/200142_usa-innere_siche.xml:
Das Ende der Freiheit? - Gesetzentwürfe gegen den Terror bedrohen die
Grundrechte Amerikas. George W. Bush, der im Wahlkampf noch gegen big
government gewettert hatte, will nun wie kaum ein anderer Präsident den
starken Staat wiedererwecken. (" ... dann kann man auch Tierschützer
als Terroristen verfolgen.")
-
http://www.welt.de/die-welt/regionales/article6629551/:
Tierschützer belagern Konsulat - Demonstration gegen Prozess in
Österreich - Polizei nimmt sieben Aktivisten fest
-
http://www.dailynet.de/RechtGesellschaft/74538.php:
Politische Verfolgung von Tierschützern in Österreich: "Mafia-Prozess"
ohne Beweise
http://www.dailynet.de/RechtGesellschaft/73107.php:
Politische Verfolgung in Österreich: Protestaktion mit 6 Meter langer
Fahne in Stuttgart
-
http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/
%tierschuetzer-oesterreich-vor-gericht:
In Österreich begann gestern ein Prozess gegen 13 TierschützerInnen,
denen keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Trotzdem drohen
ihnen bis zu fünf Jahre Haft - Was sich derzeit in Österreich abspielt,
klingt nach einem ausgemachten Justizskandal. [...] dann wurde es
peinlich: Ein angeblich von Tierschützern abgefackelter Jagdstand
entpuppte sich als von einem Jäger überhitzter Heizofen; aus
Tarnanzügen und Spritzen bei fast allen Beschuldigten wurde ein
einziger Tarnanzug und die Einwegspritzen von TierpflegerInnen;
angebliche Wurfgeschosse für Brandanschläge entpuppten sich als eine
einzige Öllampe und aus Sägen, die angeblich zum Umsägen von
Hochständen verwendet würden, wurden die Werkzeuge eines Angeklagten,
der sein Haus mit Holz beheizt. [...]
%selbstanzeigen-in-oesterreich,
%oesterreich-kontra-tierschutz,
%oesterreichische-tierschuetzer-vor-gericht
-
http://www.neues-deutschland.de/artikel/%.html
%166904.kultur-des-versagens:
Das große Fressen. Nicht im Film, sondern in der internationalen
Realität. Zwar wächst die Zahl der auf Erden Hungernden unablässig
weiter ...
%165937.selbstanzeigen-gegen-willkuer-in-oesterreich:
Selbstanzeigen gegen Willkür in Österreich - Kommunisten empört über
Tierschützer-Prozess
%165772.prozess-gegen-tierrechtler:
Prozess gegen Tierrechtler - Nach jahrelangen Ermittlungen beginnt in
Österreich ein Mammutverfahren - Erstmals wird in Österreich der
umstrittene Organisationsparagraf 278a gegen 13 Aktivisten der
Tierbefreiungsbewegung angewendet.
%164467.terror-mitten-in-europa:
Terror - mitten in Europa: »Das Messer blitzt, die Schweine schrein, /
Man muss sie halt benutzen, / Denn jeder denkt: Wozu das Schwein, / Wenn
wir es nicht verputzen?«
%150216.tierschuetzer-im-visier-des-staatsschutzes:
Tierschützer im Visier des Staatsschutzes - Österreichs Justiz schafft
Präzedenzfall für Anti-Terror- und Anti-Mafia-Gesetze
%132719.marcuse-und-das-ferkel-in-der-drehbank:
Wer von der Befreiung der Gesellschaft redet, darf von der Befreiung der
Tiere nicht schweigen
-
http://www.news4press.com/Österreich-im-Ausnahmezustand_366036.html:
Österreich im Ausnahmezustand - Menschenrechte sind rar geworden im
Nachbarland
-
http://www.schwaebische.de/lokales/lindau/lindau-region_artikel,-Tierschuetzer-bleibt-frei-_arid,2466772.html:
Tierschützer bleibt frei
-
http://www.pr-inside.com/de/%.htm
%tierschuetzer-in-oesterreich-vor-gericht-r1753142,
%keine-haft-fuer-deutsche-tierschue-r714500,
%tierschuetzer-versuchskaninchen-d-r713287,
%tierschuetzer-in-oesterreich-bleib-r708907
-
http://de.indymedia.org/2010/03/%.shtml
276944,
276537,
274694,
274673
-
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db;=News&Id;=7003
-
http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/agrar_news_themen.php?SITEID=1140008702&Fu1;=1267656459
-
http://www.youtube.com/watch?v=
%tuJhro45rqc:
europamagazin ard / österreich / 02082008
%tEGZB2Y8VPs: Sat1
Nachrichten
-
http://euro-police.noblogs.org/post/2010/03/15/politisches-engagement-auf-der-anklagebank
-
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jul/18/animalwelfare.animalbehaviour:
Of great apes and men - As Spain takes one great step forward for animal
rights and liberty, activists elsewhere are persecuted
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jun/05/animalwelfare.austria:
Who's being caged? - A group of animal rights activists are on hunger
strike following police raids in Austria
-
http://www.ceskenoviny.cz/zpravy/ochranci-zvirat-zablokuji-kvuli-soudu-v-rakousku-prechod-v-mikulove/469326:
Skupina aktivistů blokovala 20 minut přechod v
Mikulově
-
http://www.ct24.cz/regionalni/brno/88305-cesti-aktiviste-na-hranicich-podporili-souzene-rakouske-kolegy/:
Čeští aktivisté na hranicích podpořili souzené
rakouské kolegy
Termine:
-
http://antirep2008.lnxnt.org/?cat=8
-
http://www.vgt.at/hinweise/
%Solidemos/
-
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid;=57&extmode;=view&extid;=
%268,
%257,
%249,
%242,
%228,
%221,
%217,
%204,
%191,
%179,
%174,
%170,
%169,
%167,
%162,
%157,
%152,
%147,
%146,
%145,
%139
Leserbriefe:
-
http://www.vgt.at/hilfe/leserbriefe.php
English:
-
http://www.vgt.at/index_en.php,
http://www.vgt.at/actionalert/repression/petition/index_en.php
-
http://www.thepetitionsite.com/8/freedom-for-the-austrian-activists
-
http://antirep2008.lnxnt.org/,
http://www.antirep2008.tk/
-
http://austria.indymedia.org/?filter0=88
-
http://wikileaks.org/wiki/Category:Whistleblowers/Austria
-
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jun/05/animalwelfare.austria:
Who's being caged? - A group of animal rights activists are on hunger
strike following police raids in Austria
-
http://pl.youtube.com/watch?v=03jzc7dWCOA
-
http://www.care2.com/c2c/group/VGT,
http://www.gopetition.com/petitions/freedom-for-the-austrian-animal-rights-advocates.html
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http://austriantimes.at/news/General_News/2009-08-12/15495/
Di.08.Jun.MMX,
© &
@ (= i-mehl): Johannes Nendwich