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Historischer Auftakt - 1970 erster Besuch eines israelischen Außenministers in Deutschland


(Bundesbildstelle)

Am 14. Mai feiert Israel den 60. Jahrestag seiner Staatsgründung, zum ersten Mal kamen am 17. März 2008 die deutsche und die israelische Regierung zu gemeinsamen Konsultationen zusammen. Einer der Grundsteine der guten Beziehungen ist der erste offizielle Besuch des damaligen israelischen Außenministers Abba Eban in Deutschland 1970. Er fand vor einem spannenden historischen Hintergrund statt: andauernder Ost-West-Konflikt, neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition, Krieg zwischen Ägypten und Israel sowie beginnender Terrorismus.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind heute eng, freundschaftlich und vertrauensvoll. Der israelische Botschafter in Deutschland, Joram Ben-Zeev, sprach sich zuletzt sogar für ein stärkeres Engagement Deutschlands im Nahost-Friedensprozess aus.

All dies ist keine Selbstverständlichkeit: Nach dem Holocaust an den europäischen Juden durch Nazi-Deutschland entwickelten sich die Kontakte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem neu gegründeten jüdischen Staat zunächst zäh und langsam. Erst im August 1965 waren diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern aufgenommen worden.

Es dauerte bis Februar 1970, bis der damalige israelische Außenminister Abba Eban als erstes israelisches Regierungsmitglied zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kam. Zwar hatte es schon mehrere deutsche Ministerbesuche in Israel gegeben – so vom damaligen Bundesjustizminister Gustav Heinemann oder von Bundesverkehrsminister Georg Leber.

Auch hatten der israelische Präsident David Ben-Gurion und Abba Eban im Februar 1967 an den Trauerfeierlichkeiten für Bundeskanzler a.D. Konrad Adenauer teilgenommen. Doch erst dort wurde die Frage eines offiziellen Besuches vom damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger und Außenminister Willy Brandt zum ersten Mal angesprochen, später erging dann eine offizielle Einladung.

Vielleicht wäre der Besuch schon früher zu Stande gekommen, doch der Sechs-Tage-Krieg zwischen Israel und den arabischen Staaten im Juni 1967 und seine Folgen verhinderte dies zunächst.

Vom 22. bis 25. Februar 1970 hielt sich Abba Eban zum historischen Aufenthalt in Deutschland auf.

Abba Eban (ursprünglich: Aubrey Solomon Eban) wurde am 2. Februar 1915 in Kapstadt, Südafrika geboren, er verstarb am 17. November 2002 in Tel Aviv. Eban diente als erster Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, 1952 war er Vize-Präsident der VN-Vollversammlung. Nach seiner Rückkehr nach Israel war Eban von 1966 bis 1974 Außenminister und gehörte bis 1988 der Knesset als Abgeordneter der Arbeitspartei an. 

Verantwortung vor der gemeinsamen Vergangenheit

Eban landete am Sonntag, den 22. Februar 1970 in München. In Begleitung eines hohen Beamten des Auswärtigen Amts besuchte er zunächst die KZ-Gedenkstätte in Dachau. Dort gedachte er der mehr als 10.000 getöteten jüdischen Häftlinge. 

Das politische Programm begann am gleichen Abend in Bonn: Noch bei der Ankunft im Hotel kam es zu ersten öffentlichen Erklärungen von Außenminister Walter Scheel und Abba Eban.

Scheel betonte, der Besuch sei ein Schritt auf dem Wege zum Ausbau und zur Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen: "Wir wissen alle, dass das deutsch-israelische Verhältnis eingebettet ist in die Fragen einer dunklen Vergangenheit, in die Gefahren einer bedrohlichen Gegenwart und in die Hoffnungen auf eine bessere und friedvolle Zukunft." 

Eban entgegnete, seine Eindrücke aus Dachau bestärkten ihn in seiner Überzeugung, "dass eine freimütige und konstruktive Entwicklung der Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland eine der vordringlichen moralischen Forderungen unseres Zeitalters sind." 


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Der historische Rahmen 

Der Besuch fand in einem schwierigen politischen Umfeld statt. Die SPD/F.D.P.-Koalition war erst seit dem 21. Oktober 1969 im Amt, der frühere Außenminister Willy Brandt Bundeskanzler. Deutschland ist noch nicht souverän, es ist noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen.

Israelische Medien waren skeptisch, ob sich die neue deutsche Regierung, insbesondere vor dem Hintergrund der Bemühungen in der Ost-Politik, weiterhin für eine Versöhnung zwischen beiden Staaten einsetzen werde.  

Außenminister Scheel betonte denn auch in einem Interview mit der israelischen Abendzeitung "Jedioth Achronot": "Seien Sie versichert, dass die Aussöhnung auch für die neue Bundesregierung ein Ziel bleibt, für das sie sich mit aller Kraft einsetzt." 

Auch der israelische Außenminister bestätigte dies in der "Jerusalem Post" vor seinem Besuch: "Einige unserer Zeitungen kamen etwas vorschnell zu der Schlussfolgerung, dass die Haltung von Bundeskanzler Brandt verschieden von der seiner Vorgänger gegenüber Israel sei." 

Außenpolitische Lage

Geprägt war die damalige deutsche Nahost-Politik von der geopolitischen Lage. Bereits in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hatte Brandt erklärt: "Wir wünschen gute Beziehungen zu allen Staaten dieser Region und bestätigen zugleich die Entschlossenheit, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern."  

Israel befand sich seit dem 1967 gewonnenen Sechs-Tage-Krieg mit Ägypten im Kriegszustand. Im so genannten Ermüdungskrieg, der am 7. September 1970 mit einem Waffenstillstand endete, wollte Ägypten die verlorene Sinai-Halbinsel zurückerobern. Sowjetische Militärberater, Flugzeuge und Schiffe griffen auf Seiten der Ägypter in das Geschehen ein, ohne kriegsentscheidende Wirkung zu haben. 

In einem Koalitionsgespräch vom 11. Februar 1970 betonte Scheel, Deutschland wolle seine "Beziehungen zu den Arabern normalisieren, gewiss nicht auf Kosten Israels." 

Doch hatte die Bundesrepublik damals nur diplomatische Beziehungen zu fünf von vierzehn arabischen Staaten (Libyen, Marokko, Tunesien, Jordanien und der Arabischen Republik Jemen).  

Fünf Länder der arabischen Welt erkannten die DDR an, und man war sich in der Koalitionsrunde einig, dass die DDR und die UdSSR stark gegen die Bundesrepublik im Nahen Osten arbeite. Überhaupt: Man war über den sowjetischen Einfluss in der Region besorgt. 


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Zweifel im Inneren

Aber auch in Deutschland waren die Beziehungen zu Israel nicht unumstritten. Gerade 25 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft war die Aufarbeitung des Holocaust noch in einem frühen Stadium. Erst fünf Jahre zuvor war der Frankfurter Auschwitz-Prozess mit Verurteilungen der Angeklagten zu Ende gegangen, und die Studentenbewegung machte das lange Schweigen der Elterngeneration zu einem öffentlichen Thema. 

Doch gerade in der linken Protestbewegung gab es große Sympathie für das Schicksal der Araber und Palästinenser. Israel wurde als Besatzer wahrgenommen, deutsche Studenten demonstrierten gegen das "imperialistische Israel". Und die kommunistische DDR unterstützte die arabischen Staaten ohnehin gegen Israel. 

So schrieb denn auch der damalige AA-Ministerialdirektor Frank in einem damals als "geheim" eingestuften Vermerk an seinen Außenminister:

"Beide Regierungen müssen dazu beitragen, dass die Entwicklung auf beiden Seiten nicht in tragischer Weise aneinander vorbei geht, und zwar in der Weise, dass die Israelis gerade anfangen, sich auf die Bundesrepublik zuzubewegen, während der jüngere Teil der deutschen Bevölkerung beginnt, losgelöst von der Vergangenheit, infolge des Nahost-Konfliktes und der damit verbundenen Problematik sich von Israel zu distanzieren. Man sollte m. E. den israelischen Außenminister auf diese Gefahr aufmerksam machen." 

Beginnender Terrorismus 

Im Februar 1970, kurz vor dem Besuch Ebans, war es zu mehreren terroristischen Anschlägen auf israelische Einrichtungen gekommen.  

  • Am 10.2. verübten drei arabische Attentäter auf dem Flughafen München-Riehm einen Bombenanschlag auf einen Flughafenbus der israelischen Fluggesellschaft El-Al sowie einen Transitraum. Es gab einen Toten und mehrere Schwerverletzte.
  • Am 13.2. verübten mutmaßlich arabische Terroristen einen Brandanschlag auf das Altersheim der israelischen Kultusgemeinde in München, sieben Menschen starben.
  • Am 21.2. stürzte eine Maschine der Swiss-Air auf dem Flug von Zürich nach Tel Aviv ab. Als Ursache wurde eine Sprengstoffexplosion vemutet.

Vor diesem Hintergrund fand der Besuch Ebans unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt, wie etwa die "Welt" am 24. Februar 1967 berichtete.

Erfolgreiche Gespräche

Der israelische Außenminister traf bei seinem Besuch neben seinem Amtskollegen Scheel auch mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, dem Wirtschafts- und Finanzminister zusammen. Scheel wird von seinen Beamten für einen Bericht im Bundeskabinett über den Verlauf aufgeschrieben: "Dank umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen keine Störungen. Einige von deutschen Studentengruppen mit arabischen Studenten organisierte Demonstrationen brachten keine Beeinträchtigungen des Besuchs."

Die Gespräche mit Scheel im Auswärtigen Amt verliefen "in freundlicher Atmosphäre", wie das Protokoll vermerkt, sie brachten "eine Klärung der beiderseitigen Standpunkte". 

Im Mittelpunkt standen der Nahost-Konflikt und die deutsch-israelischen Beziehungen. Gemeinsam kam man zur Einschätzung, die Bemühungen zur Beilegung des Konflikts befänden sich an einem "toten Punkt". Dafür sei Ägypten verantwortlich. Die UdSSR sei zu konstruktiver Mitarbeit nicht bereit: Sie wolle zwar keinen Krieg, tue aber auch nichts für den Frieden.

Eban machte deutlich, dass Israel Friedensverhandlungen mit den Arabern vor jedem Zugeständnis wolle. Die Bemühungen der Großmächte wurden von Israel kritisch betrachtet, der Friede müsse von innen kommen.

Scheel unterstützte die israelische Haltung insoweit, als dass Israel darauf bestehe, einen wirklichen Frieden mit gesicherten Grenzen zu finden. Der tatsächliche Einfluss im Nahen Osten sei jedoch gering. Gleichzeitig drückte er deutsche Sorgen über israelische Luftangriffe gegen Ägypten aus.

Eban unterstrich das besondere Verhältnis zwischen beiden Ländern - nicht nur wegen der Vergangenheit, sondern auch wegen der demokratischen Grundhaltung. Er begrüßte die deutsche Zusicherung, eine Besserung der deutsch-arabischen Beziehungen gingen nicht zu Lasten Israels.

Abschließend unterrichtete Scheel seinen Kollegen über die Ostpolitik der Koalition eingehend, Abba Eban begrüßte die Bemühungen der Bundesrepublik, zur Entspannung Europas einen aktiven Beitrag leisten zu wollen.

Auf ein baldiges Wiedersehen. (Bundesbildstelle)

Epilog

Die Berichterstattung zum Besuch Ebans griff insbesondere die deutschen Bemühungen um Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Ländern auf. So schreibt etwa die Frankfurter Rundschau vom 25. Februar: "Es ist nötig, Israel Überlebenshilfe zu geben, ohne damit erneut die Araber zu verprellen."

Bereits am 30. September 1970 kam es dann erneut zu einem Zusammentreffen von Scheel und Eban, diesmal in New York. Zwischenzeitlich war der ägyptische Präsident Nasser verstorben. Neben der fortgesetzten Krise im Nahen Osten standen erneut die deutsch-israelischen Beziehungen im Mittelpunkt.

Der deutsche VN-Botschafter Böker berichtete in einem vertraulichen Vermerk aus dem Gespräch, Eban habe unterstrichen, er sei der Annahme, wonach die Ostpolitik der Bundesregierung sich auf die Israel-Politik negativ auswirke, entgegengetreten. Er ergänzte abschließend:

"Der Herr Bundesminister versicherte nachdrücklich, dass sich an der Haltung der Bundesregierung zu Israel nichts geändert habe und sich auch nichts ändern werde."

Im Juni 1971 besucht Walter Scheel als erster deutscher Außenminister Israel.

Im Juli 1973 besucht Willy Brandt als erster amtierender Bundeskanzler Israel.

Im Oktober 1985 besucht Bundespräsident Richard von Weizsäcker als erstes amtierendes deutsches Staatsoberhaupt Israel.

Im Februar 2000 spricht Bundespräsident Johannes Rau als erster deutscher Bundespräsident vor der Knesset.

16. März 2008: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht als erste deutsche Regierungschefin vor der Knesset.

Stand 14.03.2008



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