Kreis Kleve: Kreis vergibt Linien weiterhin an die NIAG

Kreis Kleve (RP) Die NIAG wird weiterhin für den Kreis auf ortsübergreifenden und regionalen Linien den Busverkehr sichern. Der Kreisausschuss beschloss in nichtöffentlicher Sitzung mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnisgrünen, dass der Vertrag darüber mit dem Verkehrsunternehmen jetzt noch vorzeitig um zehn Jahre bis 2019 verlängert wird und keine Ausschreibung erfolgt.

Kritik der FDP

Die FDP kritisiert, wie ausführlich berichtet, dieses Verfahren, weil damit der Wettbewerb ausgehebelt werde und Steuergeld verschwendet werden könnte. Sie wollte eine Ausschreibung, die nach einer EU-Verordnung ab dem 3. Dezember vorgeschrieben ist. Die Mehrheit der Politiker im Kreisaussschuss schloss sich allerdings der Auffassung der Kreisverwaltung an, nach der das Linienpaket bei einer Ausschreibung gestückelt werden müsste und dadurch letztlich teurer werde.

SPD-Antrag abgelehnt

Der Kreis wird von Flughafen-Investor Herman Buurman nicht verlangen, dass dieser die 25 Millionen Euro, die der Unternehmer dem Kreis schuldet, sofort zurückzahlt. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag der SPD in nichtöffentlicher Sitzung ab. Der Kreis könne keinen Einfluss auf Privatinvestitionen nehmen, so die Ausschuss-Mehrheit. Die Sozialdemokraten waren der Auffassung, wenn Buurman über ein finanzielles Engagement beim Flughafen Lübeck nachdenke, solle er zunächst seine Schulden beim Kreis begleichen.