Grüne Jugend am 13. Februar auch in Dresden

Kritik des reinen Extremismusbegriffs - oder: Warum Politik mehr ist als ein Hufeisen

01.02.2010: Dies ist der dritte Beitrag in der Artikelserie des Fachforum Demokratie und Antirassismus rund um die Themen „Antisemitismus, Nazis und den Nazi-Aufmarsch am 13.Aufmarsch“. Heute mit einer Kritik am Extremismusbegriff von Stefan Christoph.

In der Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Organisationen drängen in den letzten Jahren vor allem ChristdemokratInnen oftmals auf eine Verwendung des Begriffes „Extremismus“ anstelle von „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikalismus“ oder generell „Rechts“. Diese Denke geht zurück auf eine lange Zeit vorherrschende Schule der deutschen Totalitarismusforschung [1], die die kommunistischen Diktaturen ähnlich total darstellte wie den deutschen Nationalsozialismus unter Adolf Hitler. Die politisch motivierten Säuberungen Stalins und das Schicksal politisch Gefangener im Kommunismus lässt diese in einer Reihe, oder sogar als Auslöser für den systematischen Massenmord an den europäischen Juden erscheinen. Diese Gleichstellung mochte zwar gut ins politische Klima der 1950'er Jahre passen, wurde aber in den 1970'ern nicht zu Unrecht auch wieder aufgegeben. [2] Dennoch hält sich bis heute hartnäckig die Hufeisentheorie, nach der die beiden extremen Ränder des politischen Spektrum sich näher stünden als etwa der politischen Mitte [3].

Darum hat die GRÜNE JUGEND auf ihrem 33. Bundeskongress in Weimar 2009 einen Beschluss gefasst, diese Gleichstellung in Zukunft abzulehnen und darauf zu bestehen, dieses Kind auch beim Namen zu nennen. Aber warum eigentlich das Ganze?

Warum eine Ablehnung des Extremismusbegriffs?

Eine derartige Schematisierung des politischen Spektrums muss zwangsläufig Fehler hervorbringen. Denn Politik besteht aus mehr als aus einer groben Festlegung auf „rechte“ oder „linke“ Werte. Überschneidungen in ihren Inhalten können unter den Parteien verschiedenster Ausrichtungen auf dieser Rechts-Links-Skala auftreten. Moderne Parteien nehmen vielmehr politische Nischen ein, die sie versuchen zu besetzen; daher scheint es sinnvoller, Parteien heute in politische Milieus einzuordnen, denn sie auf eine zweidimensionale Achse (oder eben ein Hufeisen) mit Gewalt aufzupfropfen.

Eine geringe Trennschärfe weist der Extremismusbegriff nicht zuletzt auch deswegen auf, weil er an eine Variable gebunden ist, nämlich die des Verfassungsschutzes [4]. Noch in den 90'er Jahren standen die GRÜNEN in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und wurden damit als tendenziell gefährlich, oder eben: extremistisch, eingestuft. Und vor allem in autoritären Staaten geht es vielen demokratischen Parteien noch immer so.

Politik ist kein Hufeisen: Aber was dann?

Der Begriff Extremismus lässt also die nötige Trennschärfe und genaue Betrachtung politischer Inhalte vermissen. Darum müssen wir uns also nun die Frage stellen: Welchen Begriff sollen wir stattdessen für neonazistische Ansichten verwenden? Der Begriff „Radikalismus“ scheint mir auf den ersten Blick weniger verfänglich zu sein. Er hat einen Ursprung darin, ein bestehendes System welcher Art auch immer „von der Wurzel an“ [5] kritisch zu hinterfragen. Beim zweiten Blick aber finde ich den Begriff trotzdem nicht besonders geeignet: Der Radikalismusbegriff ist eigentlich inhaltsleer und nicht besonders sinnvoll zu benutzen: Jemand kann genauso RadikaldemokratIn oder radikalE FeministIn sein. Das heißt aber lediglich, aktuell bestehende Demokratiesysteme zu hinterfragen, oder eben das Patriarchat. Inhaltlich sagt der Begriff aber recht wenig aus. Ich persönlich benutzte am liebsten den Begriff „ultra-“ in Zusammensetzung, wie etwa „Ultrarechts“ zur Beschreibung neonazistischer Ideologie, wie das etwa auch der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge überwiegend tut. Die Zusatzbezeichnung „ultra-“ [6] trifft hier den Kern der Debatte am deutlichsten: Ultrarechte Einstellungen sind solche, die über ein aufgeklärtes Weltbild hinausgehen, also sozusagen jenseits des ethischen Grunddiskurses unserer Gesellschaft stehen. Und dass Neonazis Menschenrechte wortwörtlich mit Füßen treten wissen wir alle leider nur zu gut...

Stephan Christoph ist aktiv in der GRÜNEN JUGEND Bayern und Studentischer Sprecher der Uni Regensburg.


[1] U.a. der Politikwissenschaftler Uwe Backes und der Historiker Ernst Nolte ^

[2] Benthin, Rainer: Die Neue Rechte in Deutschland und ihr Einfluß auf den politischen Diskurs der Gegenwart, Frankfurt am Main u.a., 1996, S. 15. ^

[3] Diverse Publikationen von Uwe Backes und Eckhard Jesse, so z.B. auch Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Totalitarismus – Extremismus – Terrorismus. Analysen 38, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Opladen, 1985, S. 20. ^

[4] Kowalsky, Wolfgang/Schroeder, Wolfgang: Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanzen, Opladen, 1994, S. 9. ^

[5] "Radikal“ von lat. radix = Wurzel. ^

[6] Von lat. ultra = jenseits. ^