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Vergleich zum Flughafen Tempelhof gescheitert - 2/2007

Pressemitteilung
Berlin, den 10.01.2007

Der von dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgeschlagene Vergleich ist gescheitert. Bis zum Ablauf der von dem Gericht gesetzten Erklärungsfrist (heute, 12.00 Uhr) haben das beklagte Land Berlin, die beigeladene Flughafengesellschaft und drei der Klägerinnen den Vergleich angenommen. Zwei klagende Luftfahrtunternehmen haben den Vorschlag ausdrücklich abgelehnt. Die übrigen Klägerinnen haben innerhalb der Frist keine Erklärungen gegenüber dem Gericht abgegeben. Da nach dem gerichtlichen Vorschlag ein Vergleich nur zustande kommt, wenn alle Streitbeteiligten ihm zustimmen, ist eine gütliche Einigung somit gescheitert.

Das Gericht wird nunmehr am 15. Januar 2007 die Entscheidungen in den Klageverfahren verkünden, falls nicht das beklagte Land Berlin bis Freitag, den 12. Januar 2007, 12.00 Uhr, erklärt, den angefochtenen Bescheid im Einvernehmen mit der Beigeladenen in der Weise zu ändern, wie es im Vergleich vorgeschlagen worden ist. Für diesen Fall wird am 30. Januar 2007 eine erneute mündliche Verhandlung stattfinden.

OVG 12 A 1.05; 12 A 2.05 und 12 A 9.06


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