Lobby deutscher Banken: Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne
Nach monatelangen internen Querelen geht der Bundesverband deutscher Banken wieder in die Offensive. Markige Worte des Vorstands zur Regulierung sollen zeigen: Wir sind wieder da. Der Inhalt freilich kommt altbacken und gewöhnlich daher."Wir hatten heute Morgen eine etwas außergewöhnliche Vorstandssitzung. Wir werden Ihnen dazu nun eine Erklärung verlesen", leitet die Pressesprecherin des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) die Pressekonferenz der Lobbygruppe gestern in Frankfurt ein. Die Journalisten im Auditorium der Commerzbank sind gespannt, schließlich hört sich das nach dramatischen Nachrichten an.
Verkündet der BdB also etwa den Rücktritt von Michael Kemmer, dem Ex-BayernLB-Vorstand? Er ist erst seit wenigen Wochen neuer BdB-Hauptgeschäftsführer und wird voraussichtlich von seinem früheren Arbeitgeber wegen des Debakels um die Hypo Group Alpe Adria auf Schadensersatz verklagt.
Weit gefehlt. Was BdB-Präsident Andreas Schmitz in Kemmers Anwesenheit vorträgt, ist weder inhaltlich neu noch spektakulär. Es geht, mal wieder, darum, dass die Banken vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung warnen.
Das übliche Lobby-Mantra eben.
Und doch ist etwas neu: das Auftreten des BdB. Nach monatelangem, auch öffentlich ausgetragenem Zank in der Verbandsspitze will der BdB am Montag vor allem eines demonstrieren: dass er einig ist und stark. Die Dramaturgie des Auftritts soll zeigen: Der BdB ist als Lobbygruppe endlich wieder da.
Monatelang stand der Verband öffentlich, vor allem aber intern in der Kritik. Mitten in der schwersten Finanzkrise seit 80 Jahren betreibe der BdB eine mangelhafte Kommunikationspolitik, zürnten seine Mitglieder, die privaten deutschen Banken. Ihre Zielscheibe: BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber, der am 1. Oktober durch Kemmer ersetzt wurde.
Hinzu kam, dass sich die größten BdB-Mitglieder, Deutsche Bank und Commerzbank, immer wieder öffentlich widersprachen. Insbesondere, wenn es um das Thema Regulierung ging. Die gemeinsame Stellungnahme des BdB-Vorstands gestern zu eben diesem Thema, die auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Commerzbank-Chef Martin Blessing, unterschrieben haben, wirkt daher wie ein symbolischer Akt. Wie der Versuch der Mitglieder, den BdB zu stärken und zu zeigen, dass die Banken wieder öfter mit einer Stimme sprechen wollen.
Dass die Erklärung des Vorstands argumentativ dürftig ist, gerät da fast zur Nebensache. Deutschlands nationale Regulierungsalleingänge führten dazu, dass deutsche Banken "international nicht mehr konkurrenzfähig" seien, wettert der BdB. Beim Namen nennen kann er aber nur die neuen Regeln zur Einlagensicherung, die deutsche Banken tatsächlich benachteiligen könnten, sowie die geplante Bankenabgabe. Die allerdings gibt es auch in vielen anderen europäischen Ländern - von einem deutschen Alleingang kann da nicht die Rede sein.
"Die deutschen Banken fallen im internationalen Vergleich seit Jahren immer weiter zurück", wehklagt der BdB weiter. Sie seien ertragsschwach, neue Regeln würden sie noch weiter zurückwerfen. Dass sie daher geschont werden sollten, um schwache Institute nicht noch schwächer zu machen, dürfte den Steuerzahler, der nicht wieder für marode Banken haften will, allerdings kaum überzeugen.
Zumal die Lage so schlimm nun auch wieder nicht sein kann. Schließlich verspricht zum Beispiel die Deutsche Bank trotz Kenntnis aller Regulierungsvorhaben für das kommende Jahr einen Rekordgewinn von 10 Mrd. Euro vor Steuern. Und die teilverstaatlichte Commerzbank wird bereits in diesem Jahr in die Gewinnzone zurückkehren und nach eigenem Bekunden ab 2012 die Bundeshilfen zurückzahlen.
Aber gut, ein Verband ist halt dazu da, die Interessen seiner Klientel mit Nachdruck zu vertreten. Dafür braucht es einen geeinte Führung, einen Rhetoriker an der Spitze - und eben auch etwas Drama.
| Der Verband |
|---|
| Mitglieder Der BdB vertritt nach eigenen Angaben mehr als 220 private Banken in Deutschland. Neben dem BdB sind der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken die wichtigsten deutschen Bankenverbände. |
| Chef Der ehrenamtliche Präsident des BdB ist immer ein aktiver Banker. Momentan ist es der Chef von HSBC Trinkaus & Burckhardt, Andreas Schmitz |
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FTD.de, 26.10.2010
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