Sonntag, 5. Dezember 2010

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04.12.2010
 

A400M-Rettung

Guttenberg will EADS Milliarden schenken

Karl-Theodor zu Guttenberg plant ein Milliardengeschenk für EADS: Nach SPIEGEL-Informationen will der Verteidigungsminister dem Flugzeugbauer Zahlungen für Entschädigungen und Lieferausfälle erlassen - damit dieser Probleme beim Bau des Militärfliegers A400M besser übersteht.

Hamburg - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt sich finanziell äußerst kreativ, um das seit Jahren umstrittene Projekt des Militär-Transportflugzeugs A400M zu retten. Das geht aus der Vertragsergänzung mit dem Hersteller EADS hervor, die am vergangenen Freitag dem Bundestag zugeleitet wurde und die dem SPIEGEL vorliegt. Darin lässt sich der CSU-Politiker auf eine Reihe kostspieliger Zugeständnisse ein:

  • So soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Konzern ein "bedingt rückzahlbares" Darlehen über 500 Millionen Euro einräumen. EADS darf dieses Geld aber als "Eigenkapital erhöhenden Zuschuss", also als Plus verbuchen, was das Verteidigungsministerium in einem anderen Papier einräumt. "Asymmetrische Bilanzierung" nennen dessen Autoren den Buchungstrick.
  • Außerdem geht aus der Ergänzung hervor, dass der Bund auf sieben ursprünglich zugesagte Flugzeuge sowie eine bessere Ausrüstung im Wert von 667 Millionen Euro ohne Gegenleistung verzichtet.
  • Auch die eigentlich fällige Entschädigung für jahrelange Lieferverzögerungen in Höhe von 390 Millionen Euro muss EADS nicht zahlen.

Die Zugeständnisse sollen der EADS-Tochter Airbus offenbar etwas Luft bei dem Projekt verschaffen. Für das Unternehmen wird das 20 Milliarden teure A440M-Projekt zunehmend zum Problem. Der Bau verzögert sich immer weiter, die Kosten schnellen in die Höhe. Die Produktion stand mehrfach vor dem Aus und konnte nur durch Zugeständnisse der Abnehmer gerettet werden. An dem sollen europaweit bis zu 40.000 Jobs hängen.

Der Haushaltsexperten der Grünen hält die Zugeständnisse für nicht akzeptabel: "Wer 1,5 Milliarden zusätzlich für eine schlechtere und geringere Leistung bezahlt, hat schlecht verhandelt", sagte Alexander Bonde dem SPIEGEL.

Am Freitag hatte sich Guttenberg mit sechs Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie getroffen, um die künftige Zusammenarbeit zu besprechen. Eine von ihm zuvor angekündigte härtere Gangart ist zumindest gegenüber EADS offenbar nicht zu erwarten. Guttenberg unterstützt nun auch deren ebenfalls umstrittenes Milliardenprojekt, die Entwicklung der ersten europäischen Drohne "Talarion".

ssu

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insgesamt 109 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
heute, 11:26 Uhr von Klo: ...

Da wird er aber schon den gesamten, über Jahrhunderte zusammengeraubten Familienbesitz verkaufen müssen, um ein solches Geschenk machen zu können. Die Guttenberger Liegenschaften sollen ja ziemlich ausgedehnt sein, aber ob sie [...] mehr...

heute, 11:20 Uhr von vHayekFan: Quatsch

Falsch. Hier zeigt sich zwar Guttenbergs Natur, aber die ist keineswegs so rosig, wie es Jubelschreiber verkünden, sondern ganz schlicht die eines *schmierigen CSU-Heinis, der Deutschland als Melkkuh für Bayern nutzt*. Wie [...] mehr...

heute, 11:18 Uhr von Klo: d

Wenn das sinnlose Verschleudern und verschenken von Eigentum der Bürger dieses Landes jetzt schon ein Qualitätsmerkmal sein sollen, dann hat Guttenberg in der Tat jetzt sein Gesellenstück gemacht. Es ist unfassbar. mehr...

heute, 11:04 Uhr von bmehrens: Guttemberg EADS / Schröder Putin

Nun wissen wir, wo Herr v. u. z. Guttemberg demnächst seinen Beratervertrag oder Vorstandsposten bekommt. Erinnert mich an Herrn Schröders Ausspruch: Putin ist ein lupenreiner Demokrat - und -zack- hat er einen lukrativen [...] mehr...

heute, 10:56 Uhr von discurso: .

Möchten Sie dann auch, dass diese Drohnen, wie bei unseren Freunden, das Justizsystem überflüssig machen? mehr...

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