Dienstag, 30. November 2010
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IHK | BffK | Kammerpflicht | Deutschland | EU | Kommission | Vertragsverletzung | Demokratie
Beschwerde gegen Kammerpflicht

Fluch oder Segen?

IHK Duisburg
Mitgliedschaft in einer IHK, hier jene in Duisburg, ist Pflicht. (Foto: Raimond Spekking / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDL)

Unternehmen in Deutschland sind automatisch Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) – und bezahlen dafür jährlich Beiträge. So will es das Gesetz: Die Kammern sollen das “Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden” wahrnehmen. Doch nicht alle Kammermitglieder sind mit diesem Automatismus zufrieden. Koordiniert vom Bundesverband für freie Kammern (BffK) haben sechs Unternehmen eine Beschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft bei der EU-Kommission eingereicht.

Die Beschwerde

80 IHKs gibt es in Deutschland, sie sind für unterschiedlich große Regionen zuständig. Die Kammern prüfen zum Beispiel Auszubildende, beraten Unternehmer bei der Existenzgründung oder helfen ihnen dabei, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Der BffK will die IHKs nicht abschaffen, setzt sich jedoch seit mehr als zehn Jahren gegen die verpflichtende Mitgliedschaft ein. “Für uns ist diese Beschwerde ein Höhepunkt unserer Arbeit”, meint Frank Lasinski, Vorsitzender des BffK. Gerichtet ist sie gegen die Bundesrepublik Deutschland, da die Pflichtmitgliedschaft im Gesetz verankert ist. In drei Punkten wollen die Beschwerdeführer aufzeigen, warum diese gesetzliche Regelung gegen EU-Recht verstößt.

Grundfreiheiten

Deutschland ist einer von nur acht EU-Staaten, in denen die Mitgliedschaft in Kammern verpflichtend ist. Nicht in allen Ländern ist die Mitgliedschaft mit Beiträgen verbunden. Die verpflichtenden Beitragszahlungen an die IHKs stellen daher einen Wettbewerbsnachteil für in Deutschland angesiedelte Unternehmen dar, so die Beschwerdeführer. Das verletze die Niederlassungs- sowie die Dienstleistungsfreiheit. Und diese zählen immerhin zu den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts. Doch es geht nicht nur ums Geld.

Demokratiedefizit

Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, ist der juristische Autor der Beschwerde. Er bemängelt, dass die IHKs nur mangelhaft demokratisch legitimiert seien. Insbesondere die Wahl zur Vollversammlung, dem “Parlament” einer IKH, sei undemokratisch. Denn für die jeweiligen Wirtschaftszweige ist eine unterschiedliche Anzahl an Sitzen in der Vollversammlung vorgeschrieben – dadurch werden die abgegebenen Stimmen verschieden gewichtet. Außerdem betrachtet es Kempen als illusorisch, dass eine IHK die Interessen aller von ihr vertretenen Unternehmen zugleich wahrnehmen könne: “Der einzelne Kammerzugehörige sieht sich mit einem institutionellen Willen konfrontiert, auf den er keinen Einfluss hat.”

Doppelte Registrierung

Zum Verstoß gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit komme also eine Verletzung des Demokratieprinzips der EU, so die Beschwerdeführer. Dritte Säule der Beschwerde ist der Vorwurf, Deutschland verstoße gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Diese EU-Regelung untersagt Doppelregistrierungen. In Deutschland sind jedoch auch Niederlassungen jener Unternehmen der IHK-Pflichtmitgliedschaft unterworfen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat in einer vergleichbaren Kammer registriert sind.

Gelassenheit bei den Kammern

Beitragszahlungen
Die verpflichtenden Beitragszahlungen sind ein Kritikpunkt. (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Dachorganisation der IHKs, blickt der Beschwerde gelassen entgegen. Kammerrechtsexperte Axel Rickert sieht die verpflichtenden Beitragszahlungen keineswegs als Standortnachteil: “Gäbe es die gesetzliche Mitgliedschaft nicht, würde dies mehr staatliche Bürokratie und damit Belastungen an anderer Stelle bedeuten.” Außerdem können viele kleine Unternehmen die Leistungen der IHK in Anspruch nehmen, ohne dafür einen Beitrag zu zahlen. Durchschnittlich 40 Prozent der IHK-Mitglieder sind laut Rickert von der Beitragspflicht befreit, weil ihr Gewinn zu gering ist.

Rückendeckung aus dem Ministerium

“Die Pflichtmitgliedschaft ist mit Blick auf die Aufgabenfülle der Kammern geboten”, bekräftigt Tobias Pierlings, Pressereferent im Wirtschaftsministerium. Er verteidigt auch das Gruppenwahlrecht zur Vollversammlung. Damit werde die Bedeutung einzelner Gewerbegruppen berücksichtigt, denn der Wert der Stimmen richte sich nach Kriterien wie Größe und Umsatz der Unternehmen und spiegle somit die Wirtschaft der Region wider.

Unzufriedenheit?

Die Beschwerdeführer sind dennoch unzufrieden. “Wir erhalten aus unserer Sicht keine relevante Gegenleistung für unsere Beiträge”, meint Irene Roth, Mitglied der Geschäftsleitung des Technologie-Konzerns TechniSat. Sie wirft den IHKs vor, viel Geld in Dinge zu investieren, von denen die Unternehmen nicht profitieren – zum Beispiel Pensionsrückstellungen für IHK-Angestellte. Doch die Kritik wird nicht von allen geteilt. Eine Studie aus dem Vorjahr kommt zu dem Ergebnis, dass im Schnitt mehr als 70 Prozent der Unternehmen mit den Leistungen der IHKs eher oder sehr zufrieden sind.

Regionale Unterschiede

Roth bemängelt außerdem die unterschiedliche Höhe der Beiträge bei verschiedenen IHKs. Nach Angaben des BffK zahlt beispielsweise ein in Hannover registriertes Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als 50.000 Euro einen IHK-Beitrag in Höhe von 163 Euro. Ist ein solches Unternehmen jedoch in Frankfurt (Oder) registriert, beträgt der Beitrag bei der IHK der Region 535 Euro – das ist mehr als dreimal so viel. “Es ist ein Vorteil, dass die IHKs regional passende Systeme wählen können”, hält Rickert dagegen. So fallen etwa bei IHKs, die höhere Beiträge verlangen, niedrigere Gebühren für Aufgaben wie das Ausstellen eines Prüfungszeugnisses an.

Wie es weitergeht

“Wir erwarten von der Kommission, dass sie uns unterstützt und Deutschland auffordert, die Zwangsmitgliedschaft aufzuheben”, nennt Frank Lasinski vom BffK das Ziel der Beschwerdeführer. Ist die Kommission der Meinung, Deutschland verstoße mit dem Gesetz zur Pflichtmitgliedschaft in den Kammern gegen Gemeinschaftsrecht, kann dies in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik münden. Vorerst muss die Kommission jedoch erst einmal entscheiden, ob sie die Beschwerde überhaupt bearbeitet – denn nicht alle Anliegen werden weiter verfolgt.

[VG]