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16. Dezember 2010

Interview

Staatsvertrag ist abgelehnt!

SPD und GRÜNE haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag heute im Düsseldorfer Landtag abgelehnt. Warum? Das erklären unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann im Interview.

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Die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag haben beschlossen, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) abzulehnen. Das länderübergreifende Abkommen sollte im Januar 2011 in Kraft treten und hat hitzige Diskussionen bei InternetnutzerInnen und Website-BetreiberInnen angestoßen. Die GRÜNEN Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann erklären, warum der JMStV in seiner jetzigen Form inakzeptabel und die Ablehnung der Ratifizierung inhaltlich richtig ist.

Die Rot-Grünen Koalitionsfraktionen haben entschieden: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag soll nicht in Kraft treten. Was kritisieren die GRÜNEN an dem Entwurf?

Monika Düker: Der Staatsvertrag hat beim Versuch den Jugendschutz im Internet zu verbessern für große Verunsicherung und Kritik gesorgt und er hätte im Ergebnis sowohl bei NuterzInnen wie bei den AnbieterInnen keine Akzeptanz gehabt. Bis zum Schluss der intensiven Debatten blieben Fragen offen – etwa wie die Alterskennzeichnung, insbesondere für die kleinen InternetanbieterInnen, hätte erfolgen können, oder wann und ob überhaupt eine entsprechende Jugendsoftware für die Filterung zur Verfügung stehen würde, usw. Gut gemeint ist eben nicht immer auch gut gemacht.

Warum hat Rot-Grün so lange gebraucht, um eine einheitliche Position gegen den Staatsvertrag zu finden?

Sven Lehmann: Innerhalb der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN wurde das Thema lange diskutiert. Niemand wollte ein vorschnelles Urteil fällen und dabei auf den Rat von Web- und Medien-ExpertInnen verzichten. Wir GRÜNE hatten bereits ein Votum unseres Landesparteirates, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Am Schluss haben die inhaltlichen Bedenken überwogen: Der Vertrag hätte mehr Schaden angerichtet als genutzt. Absurd ist das Schauspiel, das CDU und FDP geboten haben. Erst den Staatsvertrag zu unterschreiben und dann im Parlament dagegen zu stimmen grenzt an politische Schizophrenie.

Wie kann man sich dieses Verhalten der alten Landesregierung erklären?

Monika Düker: Schwarz und Gelb handeln absurd, und entlarven ihr Verhalten als taktisches Manöver gegen die rot-grüne Regierung. Zuerst unterschreiben sie den Entwurf des Staatsvertrages, dann wollen Sie im Landtag dagegen stimmen, weil sie ganz plötzlich so viele Mängel erkennen. Die FDP klassifiziert ihren eigenen Beschluss in ihrer Regierungszeit gar als „verfassungsrechtlich bedenklich“. Hätten Rüttgers und seine Freunde von der FDP vernünftig gearbeitet, hätte das Thema nicht für so große Irritationen in den letzten Wochen gesorgt.

Was bedeutet die Ablehnung des Vertrages jetzt für den Jugendschutz im Internet?

Sven Lehmann: Wir haben den Vertrag abgelehnt, weil er inhaltlich mangelhaft ist. Das heißt aber nicht, dass wir GRÜNE nicht weiter am Jugendmedienschutz im World Wide Web arbeiten wollen. In einem breit angelegten Prozess müssen wir ab sofort an einer Verbesserung des Jugendmedienschutzes arbeiten und Anfang 2011 in einen Novellierungsprozess eintreten. Wir wollen die Kritikpunkte der Netzgemeinde aufgreifen und dafür sorgen, dass keine juristischen Unsicherheiten verursacht und die Website-Betreiber dadurch verunsichert werden.

Wir glauben nicht, dass man Zugangsbeschränkungen zu klassischen Medien wie Radio und Fernsehen einfach aufs Internet übertragen kann. Hier müssen wir neue Ansätze für ein verhältnismäßig neues Medium finden – in einem transparenten Verfahren mit möglichst vielen Beteiligten. Wichtig ist aber vor allem, die soziale und emotionale Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und vor allem deren Eltern zu stärken, bestenfalls zusammen mit Schulen und Jugendeinrichtungen. Es ist wie im Straßenverkehr: Wer die Regeln kennt und Gefahren früh einschätzen kann, ist am besten geschützt!

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