Komasaufen führt zu Füherscheinentzug - wozu führt dann Übergewicht?

Jetzt also auch in Wiesbaden. Jugendliche Alkohohlsünder und Gewalttäter sollen zunächst mit der gelben Karte und schließlich mit dem Führerscheinentzug bestraft werden.
Dieser glänzende Plan, dessen bundesweite Einführung durch den lobenswerten Wiederstand der FDP eigentlich vom Tisch schien, soll nun also in abgespeckter Form durch die Länder-Hintertür in die Tat umgesetzt werden.

Bravo, kann man da nur rufen, Bravo für die Fortführung einer planlosen Gesetzgebung, deren Ende vor den höchsten Richtern dieses Landes genauso vorgezeichnet ist, wie die Pendlerpauschale, die Vorratsdatenspeicherung oder den strafrechtlich relevanten Ankauf von gestohlenen Daten-CD´s!

Wofür, so frage ich, brauchen wir in diesem Staat eigentlich noch die Legislative, wenn doch die Gesetzgebung in diesem Lande stets vor den Richtern dieses Landes kläglich scheitert? Warum leisten wir uns eine Regierung, deren Arbeit keine ist, nur Kosten verursacht, keine Probleme beseitigt, schlampig und inkompetent ist und schließlich auch noch von höchster deutscher Stelle als verfassungswidrig erklärt werden muss?

Keine Ahnung, sagen Sie? Keine Ahnung sage auch ich!

Einen besoffenen Koma-Säufer im unfertigen Alter von 16 oder 17, den noch gar nicht gemachte Führerschein zu entziehen, ist ungefähr so nachvollziehbar, wie einem Taubenzüchter die Reisefreiheit wegen Nikotin-Konsum zu entziehen.

Hat denn den Verfassern solcher Bestimmungen noch niemand etwas über Verhältnissmässigkeit und Gleichbehandlung erzählt? Kennen Sie nicht die Begriffe "angemessen" und "nachvollziehbar"? Einem Menschen den Führerschein zu entziehen, der keinen hat, oder keinen machen will kann sich also nun nach Gutdünken besaufen und randalieren. Die drohende Strafe wird ihn redlich abschrecken! Und wo bitte steht die angedrohte Strafe im Zusammenhang mit der Tat? Weil einer der geistlos säuft dann auch geistlos fährt? Beweise? Keine? Nennt man das nicht gemeinhin Vorverurteilung?

Na Prima! Dann können wir ja auch jedem Steuersünder die Arbeitsgenehmigung entziehen, jedem Übergewichtigen aus der Krankenkasse werfen oder Politiker der die Bevölkerung belügt den Internetzugang sperren. (Wieviele dann wohl noch Zugang hätten...) Lauter gute Vorschläge im Geist dieser unsinnigen Denke.

Für Gewalttäter gibt es genügend Paragraphen im Strafgesetzbuch, das Problem ist, dass die meisten der Polizei durch die Lappen gehen! Vielleicht sollte man an einer Lösung dieses Problems arbeiten, statt die Gefassten auch noch zusätzlich mit nicht nachvollziehbaren Strafen zu belegen. Und bei jugendlichen Koma-Säufern kommt man mit einem Führerscheinentzug auch nicht zu einer Besserung ihres Verhaltens. Da wären andere gesellschaftlicher Anstrengungen zu unternehmen.

Das alles wissen die Verfasser solcher Schmierereien. Und sie wissen, dass ihr Gesetz vor dem Verfassungsgericht wohl kaum Bestand haben wird.
Warum also tun sie es?

Immer aus dem selben Grund: Populismus, Aktionismus, anstehende Wahlen! Die Hilflosigkeit angesichts leerer Kassen und die Annahme alle Probleme der Gesellschaft einzig mit erkämpftem Budget aus dem Bundeshaushalt bekämpfen zu können tun ein übriges.

Die Kapitulation der politischen Klasse, vor den anstehenden Problemen der Gesellschaft ist allumfassend und zeigt sich lediglich an diesem Beispiel ein weiteres Mal.

Das solcher Unsinn heute ernsthaft vorgetragen und durchgesetzt wird, wirft wieder nur ein beschämendes Licht auf Politik und Parteien.