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Marokko: König will einen Teil seiner Macht abgeben
Mohammed VI. gibt Verfassungsreform bekannt

Marokkos König will einen Teil seiner Macht abgeben

König Mohammed VI. (Foto: dapd) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Mohammed VI. nach seiner Rede: Von einem Teil seiner Macht will er sich trennen. ]
Marokkos König Mohammed VI. will sich von einem Teil seiner umfassenden Machtbefugnisse trennen. Der Monarch präsentierte am Abend Pläne für eine zuvor angekündigte Verfassungsreform, die der Regierung mehr Befugnisse einräumt. Die geplante Reform solle "die Säulen einer konstitutionellen, demokratischen, parlamentarischen und sozialen Monarchie festigen", sagte Mohammed VI. in einer Fernsehansprache. Er rief die Bürger des Landes auf, der neuen Verfassung in einem Referendum am 1. Juli zuzustimmen.

Nach den Plänen will der König seinen Status als geistliches Oberhaupt aller Marokkaner aufgeben. Jedoch soll er weiter als "unantastbar" angesehen werden und Führer der marokkanischen Muslime bleiben. Künftig muss der König einen Premierminister aus der Partei ernennen, die bei Wahlen die meisten Parlamentssitze erhalten hat; bislang konnte er den Regierungschef nach eigenem Ermessen bestimmen. Der Premierminister soll auch das Recht haben, das Parlament aufzulösen, was bislang einzig dem König vorbehalten war. Außerdem kann er dem König Kandidaten für Botschafterposten und die Führung von staatlichen Unternehmen vorschlagen.

Trennung von Judikative und Exekutive

Tausende Marokkaner - wie hier in Rabat - forderten am Ostersonntag politische Reformen.  (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: In Marokko war es mehrfach zu Protesten gekommen. Die Teilnehmer forderten politische Reformen. ]
In der neuen Verfassung soll die Berber-Sprache Amazigh zudem gleichberechtigt neben Arabisch als offizielle Amtssprache fungieren. Darüberhinaus ist eine Trennung von Judikative und Exekutive vorgesehen. König Mohammed VI. hatte die Verfassungsreform bereits im März angekündigt. Eine Kommission hatte den Entwurf unter Beteiligung der politischen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Gesellschaft in den vergangenen Wochen erarbeitet.

In Marokko war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Demonstrationen gekommen. Die Teilnehmer hatten tiefgreifende politische Reformen gefordert. Im Gegensatz zu anderen Staaten der arabischen Welt war das Land von Unruhen aber bislang kaum betroffen.

Stand: 18.06.2011 01:45 Uhr
 

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