"Sensibles Thema"
Bundestag genehmigt sich Gehaltserhöhung
Die Bundestagsabgeordneten haben einer Diätenerhöhung um knapp 600 Euro im Monat zugestimmt. Gegen die Gehaltserhöhung waren lediglich die Linken. Sie halten den Beschluss für "nicht vermittelbar".
Kurz vor der Sommerpause belohnen sich die Parlamentarier selbst. (dpa)
Video: Diäten-Erhöhung - Knapp 600 Euro mehr für AbgeordneteGegen die Stimmen der Linksfraktion haben die Abgeordneten des Bundestags ihre Bezüge um knapp 600 Euro monatlich erhöht. Die Abgeordneten beschlossen einen Gesetzentwurf, den Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Demnach werden die Diäten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 um jeweils 292 Euro monatlich steigen. Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7.668 Euro im Monat als Diät. 2013 werden es 8.252 Euro sein, was einem Anstieg von 7,6 Prozent entspricht.
Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster räumte ein, dass die Diätenfrage ein "sensibles Thema" sei. Über drei Jahre lang habe es aber keine Erhöhung gegeben. Nun erfolge eine maßvolle Anpassung Der SPD-Parlamentarier Dieter Wiefelspütz nannte die Vorlage ausgewogen: "Reich werden wir in unserem Amte nicht."
Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sprach von einer "angemessenen" Vergütung. Er fordert seine Parlamentskollegen dazu auf, die "adäquate" Bezahlung "selbstbewusst zu verteidigen". Der Linke-Parlamentarier Raju Sharma nannte die Erhöhung angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung "nicht vermittelbar". Sie komme bei der Bevölkerung als "Selbstbedienung" an.
Obergrenze für staatliche Parteienfinanzierung erhöht
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linkspartei daraufhin "Populismus auf Kosten der parlamentarischen Demokratie" vor. Die Erhöhung folge lediglich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Linke lasse "konkrete Vorschläge" vermissen, wie die Diätenfrage besser zu lösen sei.
Zugleich erhöhte der Bundestag die absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt wird, von zurzeit 133 Millionen Euro bis 2012 auf 150,8 Millionen Euro. Diese Maßnahme war im Parlament unstrittig.
(dapd, N24)
08.07.2011 09:12 Uhr
