II. Rechtsextremismus

1. Überblick

Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten.

An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt.

Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380.

Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar:

Rechtsextremistische Parteien

Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum.
Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv.

Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht.

Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle.

Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung.

Organisierte Neonazis

Noch im Jahr 2001 hatte der "Thüringer Heimatschutz" (THS) als Bindeglied zwischen der freien Neonaziszene und der NPD eine bedeutende Rolle gespielt. Im Jahr 2002 trat der THS einzig durch seine im Raum Eisenach angesiedelte Sektion, das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW), in Erscheinung. Dem NSAW werden etwa 70 Anhänger zugerechnet.

Nicht organisierte Neonazi-Szene und Skinheads

Während die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Parteien 2002 zurückging, wuchs die Zahl der nicht organisierten Neonazis von etwa 400 im Jahr 2001 auf ca. 500 an. Der Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der THS als Personenzusammenschluss 2002 in einem starken Maße an Bedeutung verloren hat und sich Neonazis von ihm abgewandt haben.

Auch die Zahl der Skinheads hat 2002 in Thüringen von etwa 350 (2001) auf annähernd 380 im Berichtsjahr zugenommen. Während sich im Jahr 2001 die Zahl der Skinheadkonzerte auf fünf belief (1998: 17, 1999: 11, 2000: 1), konnte im Berichtszeitraum kein Skinheadkonzert durchgeführt werden. Vier Veranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst; zwei Konzerte konnten im Vorfeld verhindert werden.

Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen:

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen

 

2000

2001

2002

NPD

260

200

150

DVU

200

200

150

REP

190

170

140

Subkulturell geprägte und sonstige Rechtsextremisten

(davon Skinheads)

750

(350)

750

(350)

880

(380)

Organisierte neonazistische Gruppierungen

160 (THS)

170 (THS)

70 (NSAW)

Bei den oben aufgeführten rechtsextremistischen Gruppierungen gibt es Doppel- und Mehrfachmitgliedschaften.

2. Ideologischer Hintergrund

Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten.

Immer wiederkehrende Grundelemente sind:

Weitere Ideologieelemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und Ideologie der Ungleichheit dar; der Antipluralismus und Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf.

3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen

3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

Noch bis zum Ende der sechziger Jahre zählte die 1964 gegründete NPD vorübergehend mehr als 25.000 Mitglieder. Im Jahr 2002 gehörten ihr noch etwa 6.100 Personen an. 1969 verfehlte sie bei den Bundestagswahlen mit 4,3 % nur knapp den Einzug in das Parlament. Seither gelang es der NPD nicht mehr, an diese Erfolge anzuknüpfen. Im Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz zu den anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht.

Nachdem Udo Voigt 1996 das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hatte, leitete er in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung der NPD einen Paradigmenwechsel ein. Er führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonazi- und Skinheadszene, was nach außen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Darüber hinaus erschlossen sich ihr neue Wählerpotenziale, wenn auch in geringer Größe. Den in losen Gruppen, in so genannten Freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis hingegen bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten.

Das Vernetzungskonzept hat die NPD auch 2002 verfolgt. Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen wurde jedoch erstmals Kritik am "Wählerpotenzial" aus der Skinhead- und Neonaziszene laut. So forderten Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD, die dem Bundesvorstand der NPD angehören, im Oktober in der "Deutschen Stimme" im Hinblick auf den Mitgliederzuwachs künftig eine "starke Positivauslese" zu treffen. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder, die gerade Ende der neunziger Jahre der Partei beigetreten und seinerzeit für deren Überleben notwendig gewesen sind, hätte sich jetzt als kontraproduktiv erwiesen. Weder in organisatorisch-logistischer und in politisch-weltanschaulicher Hinsicht noch in Wahlkämpfen habe sich der schnelle Mitgliederzuwachs als hilfreich für die Parteipolitik erwiesen. Viele destruktive Mitglieder, darunter auch zahlreiche neue Mitglieder, hätten die Partei inzwischen wieder verlassen.

Noch im April hatte der Parteivorstand der NPD in "Strategischen Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD" zum Ausdruck gebracht, dass die NPD generell problemlos mit solchen Skinheads zusammenarbeite, die bereit seien, als politische Soldaten zu denken, obwohl diese oftmals den Konsumenten der etablierten Medien als typisch für die nationalen Gruppen präsentiert würden. Vielfach handele es sich bei ihnen um sehr wertvolle junge Menschen, die man für den Aufbau der Volksgemeinschaft gewinnen müsse.

Die NPD schwankte auch im Verlauf des Jahres mehrfach, was den gegenüber den Neonazis eingeschlagenen Integrationskurs betraf. Dies hing in erster Linie mit der NPD-Verbotsdiskussion zusammen, die unter anderem die enge Verbindung zwischen der NPD und gewaltbereiten Rechtsextremisten aufgriff.

Auch die Neonaziszene trug ihrerseits mit Aktionen dazu bei, dass die Zusammenarbeit der "national" gesinnten Kräfte nicht reibungslos verlief. So riefen beispielsweise so genannte Freie Nationale auf, die Wahl der NPD zu boykottieren. VOIGT schrieb dieses Verhalten wenigen "Freien" zu, denen "Persönliches" noch über "Politisches" gehe. In der "Deutschen Stimme" bekräftigte er abermals das Angebot der NPD, "wenigstens in wichtigen Angelegenheiten, die uns alle angehen, vereint zu schlagen, auch wenn zum Teil noch getrennt marschiert wird". Im Verlauf des Jahres strebte sowohl die NPD als auch die Neonaziszene zumindest zeitweise an, eigenständige Aktionen durchzuführen.

Am 8. Juni fand in Leipzig unter dem Motto "Ruhm und Ehre den Wehrmachtssoldaten" eine Demonstration statt, an der sich etwa 1.100 Aktivisten beteiligten. Sie war vom NPD-Landesverband Sachsen angemeldet worden und richtete sich gegen die "Wehrmachtsausstellung". Die Teilnehmer zogen durch das alte Messegelände, fanden jedoch nur wenig Beachtung. Als Redner traten Udo VOIGT und dessen Stellvertreter Holger APFEL sowie derNeonazi Herbert SCHWEIGER auf. In direkter Konkurrenz zu dieser Veranstaltung hatte der Hamburger Neonazi Christian WORCH gegen die "Wehrmachtsausstellung" eine Demonstration organisiert, an der sich etwa 430 Aktivisten beteiligten. In Leipzig führten NPD und Neonazis erstmals gegen die "Wehrmachtsausstellung" gerichtete Veranstaltungen durch, die zwar separat, aber gleichzeitig stattfanden. In Bielefeld, wo die Ausstellung zuvor gezeigt worden war, hatten die NPD und die Neonazis ihre Protestveranstaltungen noch an verschiedenen Tagen durchgeführt.

Wie die Veranstaltungen in Leipzig zeigen, hat das Interesse der rechtsextremistischen Szene, gegen die "Wehrmachtsausstellung" zu protestieren, nicht nachgelassen. Sie verdeutlichen aber auch das Konkurrenzverhältnis, das zwischen Teilen der Neonazi-Szene und der NPD besteht. Die Leipziger Demonstrationen und die auf sie folgenden Diskussionen offenbarten, bemerkte das rechtsextremistische "Störtebeker-Netz", in welchem Maße der "Nationale Widerstand" im Innern gespalten sei.

Der Neonazi Steffen HUPKA, der im Dezember 2001 aus der NPD ausgeschlossen worden ist, griff die Demonstrationen in Leipzig auf, um mit der NPD erneut hart ins Gericht zu gehen. In einem Rundbrief nannte er die NPD eine "feindliche Organisation", die "de facto – ob mit Vorsatz oder nicht – die Rolle des Spalters des Nationalen Widerstandes" erfülle.

Parteipolitisches Konzept

Verfassungsfeindliche Ideologie und Programmatik

Die NPD verficht aggressiv-kämpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie. Sie strebt an, das von ihr so genannte System – mithin die freiheitliche demokratische Grundordnung – zu überwinden. Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. So spricht sie von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur" entstehe. Die Würde des Menschen hängt für sie ihrem Parteiprogramm zufolge von seiner biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" ab. Die Freiheit der persönlichen Entfaltung, die das Grundgesetz garantiert, missachtet sie. Die NPD stellt "Grundziele des Volkes" auf, an denen sich die Volksherrschaft – statt an der verfassungsmäßigen Ordnung – orientieren solle. In der Gesellschaftsordnung, die die NPD propagiert, sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik.

Die Behauptung, dass Menschen unterschiedlicher Abstammung von ungleichem Wert seien, zieht sich wie ein roter Faden durch programmatische Äußerungen von NPD-Aktivisten. Sie enthalten zahlreiche Belege für die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Haltung der NPD.

Die Grundlage der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Fremdenfeindlichkeit stellt die im Parteiprogramm enthaltene ideologische Konstruktion vom "lebensrichtigen" Menschenbild dar: "Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht."

Die Kritik an der Bundesregierung, die im Jahr 2002 besonders deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, leitet sich von den ideologischen Leitlinien der Partei her: "Die rot-grüne Regierung verwickelt Deutschland in internationale Kriegseinsätze...Ein Zuwanderungsgesetz und die ‚Green-Card‘ lassen Deutschland faktisch zum Einwanderungsland werden..." Folgerecht formulierte die NPD die politischen Schwerpunkte: "Aufkündigung des Schengener Abkommens und Ausweisung von 1,5 Millionen Scheinasylanten! Das Grundrecht auf Asyl wird ersatzlos gestrichen!...Sozialleistungen werden nur noch an Deutsche gezahlt! Ein Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz stellt für alle Deutschen das Recht auf Arbeit sicher!"

Wenn die NPD die Außenpolitik der Bundesregierung kritisierte, brachte sie auch ihre "antiamerikanische und antiimperialistische" Haltung zum Ausdruck. Die deutsche Regierung müsse, rief die NPD auf, sich dem US-Imperialismus mit allen zur Verfügung stehenden Kräften entgegensetzen und in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes wahrnehmen. Zugleich forderte sie u.a. die Auflösung der NATO, da dadurch der "Träger des US-Imperialismus" aus Europa verschwinde und ein "Europa der freien Völker" entstehe.

In der "Deutschen Stimme" brachte deren Redaktionsmitglied Waldemar MAIER im Juni eine antisemitische Einstellung unverhohlen zum Ausdruck: "Mit Haß und dem Mordtrieb gegen Nichtjuden, den schon das Alte Testament den Söhnen Abrahams einimpfte, gingen israelische Truppen gegen die palästinensische Stadt Dschenin vor und wüteten unter den Flüchtlingen...Dem ist nur hinzuzufügen, dass sich exakt diese religiöse und rassistische Einstellung des Zionistenstaates seit Jahrzehnten auf geraubtem Boden am palästinensischen Volk entlädt."

Die Wesensverwandtschaft, die geistige Nähe, die nach wie vor zwischen der NPD und dem Nationalsozialismus besteht, wurde deutlich, als die "Deutsche Stimme" im Juli eine "Reichsdebatte" veröffentlichte. "An den Tagen, da die NPD nicht mehr zum Deutschen Reich stehen sollte, wird sie ihre Seele verloren haben!" und "Was...bewahrenswert am Alten ist, muß auch bewahrt werden. Dazu gehört der Reichsgedanke...", hieß es in Leserbriefen.

Der NPD-Parteivorstand entwirft strategische Leitlinien für die politische Arbeit

Der Parteivorstand der NPD veröffentlichte im April in der Schriftenreihe "Profil" ein Positionspapier, das den Titel "Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD" trug. Die Partei müsse, forderte der Vorstand darin, zukünftig die vorhandenen Kräfte bündeln, die operativen Ziele hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit auswählen und jede taktisch politische Auseinandersetzung um Sachfragen an ihrem potenziellen Nutzen für das strategische Fernziel – eine neue politische Ordnung – messen.

Die "8 Thesen zur Gestaltung der politischen und strategischen Arbeit der NPD" umfassen nicht nur grundsätzliche ideologietheoretische Ausführungen, die sich auf das "lebensrichtige Menschenbild" und die "Volksgemeinschaft" sowie die damit verbundene "neue Ordnung" beziehen, sondern auch wahltaktische Erörterungen. Der nationale Widerstand – als deren Speerspitze sich die NPD versteht – sei, heißt es in den Thesen, kräftemäßig noch nicht in der Lage, das in der Bevölkerung vorhandene Protestpotenzial dauerhaft für die Interessen des deutschen Volkes nutzbar zu machen. Deshalb müssten glaubhafte nationaldemokratische Themen benannt werden, um eine Stammwählerschaft aufzubauen.

Strategie

Die Strategie der NPD gründet auf dem seit Ende 1997 immer wieder propagierten "Drei-Säulen-Konzept", das sich aus den Säulen "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" zusammensetzt.

Mit dem "Kampf um die Straße" versucht die NPD vor allem, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Hierzu zählen die Organisation von zentralen Großveranstaltungen ebenso wie die dezentralen, auf bestimmte Regionen bezogenen Demonstrationszüge, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen.

In der "Deutschen Stimme" ging der NPD-Theoretiker und Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat", Jürgen SCHWAB, im April unter dem Titel "Warum nationalbefreite Zonen?" der Frage nach, warum regionale Schutzräume, in denen nationale Bürger unbehelligt leben könnten, erforderlich seien. Die totalitäre Gesellschaft, argumentierte der Autor, habe den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen Mitglieder der NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Nationalbefreite Zonen - wie sie in "Mitteldeutschland" bereits entständen - böten aber gerade jenen Schutz für nationale Menschen, den der Staat nicht gewähre. Auch der Parteivorsitzende VOIGT bezeichnete "national befreite Zonen" als "Teil einer Konzeption einer weiteren Säule" des strategischen Konzepts der NPD. Demnach seien die Köpfe, "die so von uns vom geistigen Systemmüll gereinigt wurden, die ersten national befreiten Zonen". Nach den "Agitpropeinsätzen" würden sich die Menschen in ihren Gebieten wieder trauen, zu ihrer Meinung zu stehen und ihren Protest gegen die Haltung der Etablierten zu organisieren.

Den "Kampf um die Köpfe" führt die NPD vor allem mit der "Deutschen Stimme", mit Flugblättern, auf denen sie ihr Programm verbreitet, sowie mit Hilfe der politischen Schulung ihrer Mitglieder.

Für die NPD hat die Selbstdarstellung im Internet eine große Bedeutung. Sie nutzt dieses Medium, um ihre Ansichten zu verbreiten, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. Mit dem Verlag "Deutsche Stimme" verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propaganda- und Werbematerial angeschlossen ist. Die Zeitschrift "Deutsche Stimme" wird vom NPD-Parteivorstand monatlich in einer Auflage von 10.000 Exemplaren herausgegeben. Sie veröffentlicht Mobilisierungsaufrufe, Berichte über Veranstaltungen und Demonstrationen und dient auch als Forum für politiktheoretische und strategische Diskussionen von Intellektuellen aus dem Umfeld der Partei.

In diesem Zusammenhang wurde die "Deutsche Akademie" aktiv, die vor allem Intellektuelle ansprechen will. Vom 29. November bis 1. Dezember hielt sie in Mosbach bei Eisenach ein Winterseminar ab, dessen Thema "Parteipolitik und Elitenbildung – ein Widerspruch?" lautete. An der Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen aus dem Bundesgebiet, u.a. der Vorsitzende der Partei, Udo VOIGT, und der Anwalt der Partei, Horst MAHLER, teil.

Im Zusammenhang mit dem "Kampf um die Parlamente" bemüht sich die NPD ausdrücklich um ein volksnahes Image. Zuerst will sie "Herzen und Köpfe" der Wähler gewinnen, um die Voraussetzungen für spätere Wahlerfolge zu schaffen. Die Partei müsse daher, regten die Mitglieder des Bundesvorstands APFEL und EIGENGELD an, ihre Politik und die Entscheidung, an welchen Wahlen sie künftig teilnimmt, in erster Linie auf ihre politische Wirksamkeit und die langfristige Durchsetzung ihrer politischen Ziele ausrichten. Da nach eigener Einschätzung die Kraft der Partei dafür in personeller und finanzieller Hinsicht zur Zeit begrenzt sei, beschloss deshalb die Parteiführung, zu den Landtagswahlen im Jahr 2003 nicht anzutreten. Im Frühjahr 2004 gelte es dann, Kraft, Konzentration und innerparteiliche Motivation auf die Europawahl im Frühjahr 2004 zu lenken.

Innerparteiliche Opposition

Im Januar beschloss die Versammlung der "Revolutionären Plattform" (RPF) ihre Aktivitäten einzustellen und die Gruppe aufzulösen. Die RPF habe ihre Aufgabe in der NPD soweit wie möglich erfüllt. Die Auflösung der RPF dürfte für deren Anhänger und Sympathisanten jedoch nur organisatorische Kosmetik gewesen sein. Das innerparteiliche Oppositionspotenzial, das sie verkörpern, blieb weiterhin bestehen. Deshalb ist anzunehmen, dass die früheren RPF-Aktivisten die derzeitige Parteiführung auch künftig in Grundsatzfragen massiv kritisieren werden.

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der NPD fand am 9. März in Fredersdorf/Brandenburg ein Kongress der "Initiativgruppe zum NPD-Parteitag" statt, an dem etwa 50 Personen teilnahmen. Hinter der Initiativgruppe verbirgt sich "die innerparteiliche Opposition revolutionärer Kräfte in der NPD". Das Treffen diente dazu, die Kritikpunkte der NPD-internen Opposition inhaltlich zu fixieren und ihre Strategie für den Bundesparteitag der NPD festzulegen. Die "innerparteiliche Opposition", auf die das ehemalige Mitglied des NPD-Bundesvorstands, Steffen HUPKA, einen starken Einfluss nahm, mahnte u. a., die Parteibasis durch einheitliche weltanschaulich-politische Schulungen ideologisch zu festigen, auszulesen und politisch auszurichten.

Bundesparteitag

Vom 16. bis 17. März fand unter dem Motto "Deutschland wir kommen" der 29. ordentliche Bundesparteitag der NPD in Königslutter/Niedersachsen statt. In dessen Mittelpunkt standen die Neuwahl des Parteivorstandes, der Bericht des Parteivorsitzenden zur Lage der Partei, der Bundestagswahlkampf 2002 sowie das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die etwa 200 anwesenden Delegierten bestätigten den Parteivorsitzenden VOIGT in seinem Amt und hielten auch an den meisten Mitgliedern des bisherigen Parteivorstandes fest.

Der von der "Initiativgruppe zum NPD-Parteitag" angekündigte Versuch, VOIGT abzuwählen, konnte nicht durchgesetzt werden. In einem Kommentar, den das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf seiner Website verbreitete, merkte HUPKA kritisch an: "Ein Verbleib in der NPD ist bei diesem Vorstand...grundsätzlich als kontraproduktiv anzusehen...Die Partei ist nicht mehr reformfähig." Die "revolutionären Menschen in der NPD" sollten sich fragen, ob es sich noch weiter lohne, "Energie in diesen Apparat zu stecken".

Struktur und Finanzen

Die NPD gliedert sich in 15 Landesverbände und mehr als 200 Kreisverbände. Berlin und Brandenburg haben sich zu einem Landesverband zusammengeschlossen.

Finanziell scheint die Partei weiterhin stark angeschlagen zu sein, was wohl auch mit den erheblichen Aufwendungen zusammenhängt, die ihr im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren entstehen. Auf Flugblättern, die im Januar der "Deutschen Stimme" beigelegt wurden, warb die NPD-Spitze um Spenden und Darlehen: "Unsere Kampfkraft vor Gericht und im Lande hängt jetzt von der Opferbereitschaft der deutschbewußten Männer und Frauen mit ab. Der Aufwand ist immens und kann aus den laufenden Mitgliedsbeiträgen nicht mehr gedeckt werden."

Der Thüringer Landesverband der NPD

Struktur

Im Frühjahr 2002 schuf der NPD-Landesverband Thüringen, der im Jahr 1990 gegründet worden ist, neue Strukturen. Die Anzahl der Kreisverbände ging von vermeintlich zwölf auf sieben zurück. Die Kreisverbände Saale-Holzland, Sonneberg, Weimar, Gotha, Ilmkreis und Suhl bestehen nicht mehr; der Kreisverband Nordhausen wurde neu gebildet. Nunmehr gliedert sich der Landesverband der NPD Thüringen in die Kreisverbände Altenburg, Gera, Jena, Nordhausen, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Wartburgkreis. Diese organisatorische und verwaltungstechnische Straffung der Parteistrukturen dürfte notwendig geworden sein, weil die Mitgliederzahl weiter zurückgegangen ist.

Personenpotenzial/Mitglieder

Dem Landesverband gehörten Ende des Jahres 2002 ca. 150 Mitglieder an. Somit setzte sich der starke Rückgang der Mitgliederzahl, der 2001 eingesetzt hatte, fort. Der erneute Rückgang in diesem Jahr gründet darauf, dass die NPD ihre öffentlichen Aktivitäten stark einschränkte und Potenzial aus dem neonazistischen Bereich nicht gewinnen konnte. Von großer Bedeutung war in diesem Zusammenhang sicherlich auch das NPD-Verbotsverfahren.

Neuwahl des Landesvorstands der NPD Thüringen

Auf einem außerordentlichen Landesparteitag wählte der NPD-Landesverband Thüringen am 6. April einen neuen Vorstand. Der bisherige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT wurde in seinem Amt, das er seit dem 21. April 2001 innehat, bestätigt. Mitte März war er auf dem Bundesparteitag der NPD abermals zum Bundesgeschäftsführer gewählt worden.

Mit der Wahl des neuen Vorstands verschoben sich die Machtverhältnisse innerhalb dieses Gremiums wieder zugunsten der eher zurückhaltend agierenden Kräfte. Nunmehr entstammt etwa die Hälfte der Vorstandsmitglieder den Kreisverbänden Wartburgkreis und Saale-Orla-Kreis. SCHWERDT und die Vertreter des Geraer Kreisverbands sind hingegen der aktivistischen, durchaus an der Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads interessierten Richtung in der NPD zuzurechnen.

Aktive Kreisverbände

Die Kreisverbände Jena und Gera heben sich von den anderen Kreisverbänden des Landesverbands Thüringen durch ihre öffentlichkeits- und medienwirksamen Aktivitäten ab. Sie sind auch die einzigen Verbände, die eine eigene Homepage betreiben und auch aktualisieren.

Der Kreisverband Gera entwickelte bereits von Beginn des Jahres an Aktivitäten, um die Teilnahme der NPD an den Bundestagswahlen sicherzustellen. Auf diesem Aktionsfeld war er der aktivste Kreisverband der NPD. Er organisierte zahlreiche Informationsstände, um ihren Direktkandidaten in diesem Wahlkreis zu unterstützen.

Der Kreisverband Jena unterhält zusammen mit dem Kreisverband Magdeburg das Internet-Forum "Mitteldeutscher Gesprächskreis". Dessen Website bietet der rechtsextremistischen Szene die Möglichkeit, aktuelle politische Geschehnisse, geschichtliche und kulturelle Ereignisse sowie andere Themen zu diskutieren.

Der Kreisverband Jena trat 2002 im Landesverband Thüringen in einem besonderen Maße in Erscheinung, um Demonstrationen anzumelden und durchzuführen. Insbesondere Ralf WOHLLEBEN, der Vorsitzende des Kreisverbands, engagierte sich für Personen mit "nationaler Gesinnung" in der Stadt Jena und deren Umgebung. Dieses Engagement nahm er als Angehöriger des Ortschaftsrats des Stadtteils Jena-Winzerla, als Anmelder und Leiter von Mahnwachen und Aufzügen sowie als vielfältiger Unterstützer der rechtsextremistischen Szene, hier vor allem der "Nationalen Jugend Jena", wahr.

Als "Nationale Jugend Jena" bezeichnen sich Jugendliche, Schüler und Lehrlinge aus dem Stadtgebiet Jena und dessen Umgebung, die der rechtsextremistischen Szene zugehören oder mit ihr sympathisieren. Sie fordern von der Stadt ein "Nationales Jugendzentrum", das sie selbst verwalten möchten. "Wir haben keine Lust mehr auf irgendwelche Strassensozialarbeiter, die uns als ‚Platzgruppen‘ oder ‚rechtsgefährdete Jugendliche‘ bezeichnen", schrieb die "Nationale Jugend Jena" am 26. November im Internet. "Wir wollen unsere Freizeit mit unseren Freunden verbringen und nicht auf öffentlichen Plätzen dieser Stadt. Wir wollen einen Jugendclub wo wir volle Mitbestimmung haben und nicht die Hausordnung schon gleich das Tragen von Kleidern verbietet oder aus niederen Gründen aus Hausverbot ausgesprochen wird." Erstmals trat dieser bisher unstrukturierte Personenzusammenschluss bei einer Stadtratssitzung am 24. Oktober 2001 auf, um seine Forderungen vorzubringen. Mit dem Satz "Unsere Stadtväter werden erst wieder zur Ruhe kommen, wenn wir dieses Ziel erreicht haben" kündigten sie ein aktionsreiches Jahr 2002 an.

Die folgenden Veranstaltungen deuten auf die Annäherung hin, die sich zwischen der NPD und der "Nationalen Jugend Jena" herausgebildet hat. WOHLLEBEN trat während der Demonstration der "Nationalen Jugend Jena" am 12. Januar in Jena nicht nur als Redner auf. Er stellte auch die Website des Kreisverbands zur Verfügung, um für die Veranstaltung zu mobilisieren. Bei der nächsten Kundgebung der "Nationalen Jugend Jena", die am 1. Juni stattfand, agierte WOHLLEBEN bereits als Veranstalter. Darüber hinaus meldete er unter dem Motto "Jugend braucht Räume" ein Zeltlager an, für das politische Vorträge und Diskussionsrunden vorgesehen waren. Die Veranstaltung, die von der Stadtverwaltung Jenas verboten wurde, sollte dem Ziel dienen, die Forderungen der "Nationalen Jugend Jena" zu unterstützen.

Im Januar 2002 verteilte die "Nationale Jugend Jena" erstmalig die Schülerzeitung "Mitteldeutsches Sprachrohr". Mit der Herausgabe dieser Publikation strebte die "Nationale Jugend Jena" einer Pressemitteilung zufolge die Gründung einer Schülerinitiative an, um auf "schulische und gesellschaftliche Mißstände...aufmerksam zu machen und den nationalgesinnten Jugendlichen an den Schulen Jenas eine Stimme [zu] geben". Die sechs Ausgaben, die bisher erschienen sind, enthalten u. a. tagespolitische und regionale Themen, Terminaufrufe und Berichte über Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums.

Die Schülerzeitung "Mitteldeutsches Sprachrohr" orientiert sich am "Norddeutschen Sprachrohr", das von der "Schülerinitiative zur freien Meinungsäußerung und –bildung Greifswald" verlegt wird.

Die Ziele der "Nationalen Jugend Jena" beruhen allerdings nicht auf eigenen Ideen. Die Forderung nach einem "Nationalen Jugendzentrum" stellte bereits der "Nationale Jugendblock Zittau e.V.", der in der Stadt Zittau/Sachsen einige Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen hatte.

Der "Kampf um die Straße" – Aktionen des Landesverbands

Demonstration der "Nationalen Jugend Jena" am 12. Januar in Jena

Am 12. Januar führte die "Nationale Jugend Jena" unter dem Motto "Jenas Jugend stellt sich quer – Wir machen es dem Stadtrat schwer! Für ein nationales Jugendzentrum – Gegen die Ignoranz der Stadt Jena" eine Demonstration auf dem Jenaer Marktplatz durch. An der Kundgebung nahmen 80 bis 100, meist jugendliche Personen – darunter auch Vertreter der Skinhead- und Neonazi-Szene – teil. Für die Demonstration hatten der NPD-Kreisverband Jena, der "Nationale Widerstand Jena" (NWJ) und das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) im Internet mobilisiert. Flugblätter wurden in Jenaer Schulen verteilt und Unterschriften gesammelt, um für die Aktion zu agitieren.

Als Redner traten der Sprecher der "Nationalen Jugend Jena", Christian KAISER, und der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands, Ralf WOHLLEBEN, auf. Sie kritisierten die Jugendpolitik der Stadt Jena und riefen die Anwesenden auf, weiter für ihre Ziele zu kämpfen.

Die Demonstration wurde durch das Abspielen von CDs und durch zwei Liedermacher musikalisch umrahmt. Es wurden 14 freiheitsentziehende Maßnahmen gegen anwesende Teilnehmer durchgeführt, weil sie u.a. Waffen mitführten und verfassungswidrige Kennzeichen trugen.

Rechtsextremisten demonstrieren am 1. Juni in Jena erneut für ein "Nationales Jugendzentrum"

Am 1. Juni fand in Jena unter dem Motto "1. Tag der Thüringer Jugend! – Zur Unterstützung der Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum in Jena" eine Kundgebung statt, die von der "Nationalen Jugend Jena" und dem NPD-Kreisverband Jena initiiert worden war. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 130 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums aus Thüringen und anderen Bundesländern.

Die Kundgebung war zunächst von dem Sprecher der "Nationalen Jugend Jena", Christian KAISER, angemeldet worden, um an die Demonstration der "Nationalen Jugend Jena" am 12. Januar anzuknüpfen und deren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Später zeichnete der NPD-Kreisverband Jena für die Versammlungsleitung verantwortlich.

An der Veranstaltung wirkten der NPD-Kreisverband Jena, die Schülerzeitung "Mitteldeutsches Sprachrohr", die "Nationale Jugend Jena", der "Club 88" aus Neumünster, die "Kameradschaft Karlsruhe", das NSAW, die "Kameradschaft Ostara", der "Märkische Heimatschutz" und die Bewegung "Deutsche Volksgemeinschaft" mit Informationsständen mit. An die Teilnehmer wurden zudem Handzettel verteilt, die die Forderungen der "Nationalen Jugend Jena" verbreiteten.

Als Redner traten Gerd ITTNER von der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) aus Nürnberg, die NPD-Landesvorsitzenden Peter BORCHERT aus Schleswig-Holstein und Frank SCHWERDT aus Thüringen, der Angehörige des NSAW Patrick WIESCHKE sowie Christian KAISER von der "Nationalen Jugend Jena" auf.

"Das gesamte Gebiet um den Hölleinplatz herum", lautete das Fazit der Initiatoren, "(war) an diesem Tag national befreit...Wir konnten in aller Öffentlichkeit unsere Kultur ausleben, neue Kontakte untereinander knüpfen und uns einen schönen Tag unter Kameraden machen."

Das musikalische Programm gestalteten der "Völkische Vagant", ein weiterer Liedermacher und die Band "Selection" aus Leipzig. Die Polizei nahm sechs Angehörige der rechtsextremistischen Szene wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorläufig fest. Außerdem wurde ein Mitglied der Musikgruppe "Selection" vorläufig festgenommen, da es auf seiner Kleidung u.a. die Aufschrift "Brotherhood of Hate" sowie ein Symbol der "Blood & Honour"-Bewegung trug.

Mahnwachen

Am 8. Februar führte der NPD-Kreisverband Jena unter dem Motto "Wir Gedenken der Opfer des Bombenangriffs vom 09.02.1945" im Zentrum der Stadt eine Mahnwache durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 25 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, die der NPD und der "Nationalen Jugend Jena" angehörten.

Am 17. Juni fand in Jena unter dem Motto "Wir gedenken den Opfern des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953" eine Mahnwache statt, die von WOHLLEBEN angemeldet worden war. Auf dem Jenaer Holzmarkt versammelten sich vor der Gedenkplatte für die Opfer des Volksaufstands von 1953 etwa 7 Personen, die ein Transparent zeigten und themenbezogene Flugblätter verteilten.

Am 6. August veranstaltete der NPD-Kreisverband Jena unter dem Motto "Hiroshima 45 und Irak 2002 – Amerikanischer Staatsterror" in der Innenstadt von Jena eine Mahnwache, an der sich etwa 15 Personen beteiligten. Mit der Aktion wollte die NPD auf einen möglichen Militärschlag der USA im Irak aufmerksam machen.

Traditionelle Veranstaltungen der NPD in Thüringen

Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch

Am 11. Mai fand in Neuhaus am Rennweg der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" statt, der vom Bundesgeschäftsführer der NPD und Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Thüringen, Frank SCHWERDT, angemeldet worden war. An der Demonstration, an die sich eine Abschlusskundgebung und eine Kranzniederlegung anschlossen, nahmen ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene teil.

In einer Rede erinnerte SCHWERDT an Sandro WEILKES und andere "Vaterlandsopfer". WEILKES war im Verlauf eines Streits zwischen rechts- und linksgerichteten Jugendlichen 1995 ums Leben gekommen. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen darzustellen und WEILKES zu einem Märtyrer zu verklären. Die Rechtsextremisten veranstalten jedes Jahr im Mai Demonstrationen und Kundgebungen, um an WEILKES zu erinnern sowie die Auseinandersetzungen zwischen ihnen und dem linksextremistischen Spektrum zu thematisieren. Die Anzahl der Teilnehmer nahm von Jahr zu Jahr ab. So hatten sich im Jahr 2000 300, im Jahr 2001 noch 220 Rechtsextremisten an der Demonstration in Neuhaus beteiligt.

17. November 2002 – Volkstrauertag

Am 17. November führte der NPD-Kreisverband Gera auf dem Ostfriedhof der Stadt eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Kranzniederlegung durch, an der etwa 40 Personen mitwirkten. Als Redner trat Frank SCHWERDT auf. Eine gleichartige Veranstaltung führten ca. 50 Rechtsextremisten aus Bayern und Thüringen am Kriegerdenkmal "Friedensberg" in Jena durch.

Sonstige Veranstaltungen im Freistaat Thüringen

Am 24. August veranstaltete der NPD-Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen unter dem Motto "Repression hat viele Gesichter – vor allem in der Republik der kleinen Lichter" einen Aufmarsch. Obwohl mit Flugblättern, auf den Internetseiten des NPD-Landesverbands Thüringen und auf den Websites anderer rechtsextremistischer Gruppierungen für die Teilnahme an der Demonstration geworben worden war, beteiligten sich nur rund 50 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an dem Aufmarsch. Somit blieb die Anzahl der Teilnehmer deutlich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück, der mit bis zu 200 Personen gerechnet hatte.

NPD-Landesverband Thüringen veranstaltet Demonstration am 9. November in Weimar

Am 9. November fand in Weimar unter dem Motto "Deutschlands Selbstbestimmung endlich vollenden" eine Demonstration statt, die von SCHWERDT angemeldet worden war. Obwohl für die Veranstaltung bundesweit mobilisiert worden war und der Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT, sowie Horst MAHLER zugegen waren, beteiligten sich an der Demonstration lediglich etwa 160 Rechtsextremisten. Die Anzahl der Teilnehmer blieb damit unter den Erwartungen des Veranstalters, der mit 800 bis 1.000 Demonstranten gerechnet hatte.

Mit der Losung der Veranstaltung sollte SCHWERDT zufolge an den 9. November 1989 – an die "Befreiung von der Vorherrschaft der Russen" – erinnert, aber auch darauf verwiesen werden, dass die "Befreiung von der Vorherrschaft der anderen Besatzungsmächte" noch ausstehe.
Als Redner traten außer Frank SCHWERDT zwei führende Funktionäre der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus Hessen bzw. Rheinland-Pfalz auf. Während des Aufmarsches skandierten die Rechtsextremisten u. a. die Parolen "Frei, sozial und national", "Hier marschiert die Deutsche Jugend" und "Hier marschiert der Nationale Widerstand". Sie führten Fahnen der NPD und des Freistaats Thüringen sowie ein Transparent der JN mit sich, das die Aufschrift "DEUTSCHE WEHRT EUCH – WACHT ENDLICH AUF" trug. Unter den Teilnehmern der Demonstration befanden sich auch Angehörige des NPD-Kreisverbands Göttingen sowie der "Kameradschaft Moselland" und "Northeim".

Fazit

Im Jahr 2002 ging die Anzahl der Personen, die sich an den Veranstaltungen der NPD beteiligten, deutlich zurück. Meist hatten die Veranstalter mit weit mehr Teilnehmern gerechnet. Die Zahl der Personen, die sich von Aktionen der NPD angesprochen fühlen, scheint zum Teil von der Mobilisierung, von der musikalischen Umrahmung und von den Personen, die als Redner auftreten, abzuhängen. Die Entwicklung tendiert zu kleineren Veranstaltungen, an denen sich nur eine geringe Anzahl von Personen beteiligt. Als Anlass für die Demonstrationen dienten regionale und tagespolitische Themen sowie geschichtliche Ereignisse, die aufgegriffen wurden, um im Sinne des rechtsextremistischen Spektrums Parallelen zur Gegenwart zu ziehen.

3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN)

Ideologie und Ziele

Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine Jugendorganisation. Die "Jungen Nationaldemokraten", die 1969 gegründet wurden, bilden laut § 19 der NPD-Satzung einen "integralen Bestandteil der NPD". Sie verstehen sich selbst als "eine weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatz- und Opferbereitschaft abverlangt wird". Sie bekennen sich zu einer "Neuen Volksgemeinschaft", in der die "Widersprüche und Unzulänglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems" überwunden werden sollen, und zu einem "Neuen Reich" mit einer starken Zentralgewalt, die den Bestand der deutschen "Volksgemeinschaft" sicherstellen. Den Schwerpunkt ihres politischen Kampfs sehen die "Jungen Nationaldemokraten" in der Basisarbeit in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Sie streben an, ihre "politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend" hineinzutragen. Der Jugend solle bewusst gemacht werden, dass es zum herrschenden System eine Alternative geben könne, die mit politischen Veränderungen einhergehe.

Die JN legen eigenen Angaben zufolge an ihre Mitglieder in Bezug auf die politisch-inhaltliche Übereinstimmung mit den Thesen der JN sowie deren charakterliche Eignung hohe Maßstäbe an. "Wir JN verkörpern neue Werte...Wir brechen aus der geistigen Leere unserer Zeit aus, prangern die Verlogenheit und Dumpfheit des herrschenden Systems an und überwinden die Heuchelei und den Opportunismus etablierter Spießbürger und Anpasser", legte die Organisation im Internet dar. "Unser Leben ist vom Geist der Offenheit und Kameradschaft durchdrungen....Wir JN leben die Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen wollen, bereits heute in den eigenen Reihen vor. Der politische Soldat wird mittels seiner Verhaltensweisen und Taten als ein Vorbild denen dienen, die der Mut zu kämpfen verlassen hat. Wir wissen: Nationale Identität und nationale Solidarität sind die Pfeiler des sich erneuernden deutschen Volkes – Wir sind die Vorhut dieses anderen Deutschlands." "Die JN will nicht verwaltet, sondern gelebt werden und dazu bedarf es der selbständigen Kreativität jedes Mitglieds durch positive Eigendynamik gemäß der vorgegebenen Zielrichtung andere Jugendliche zu politisieren und nachhaltig wirksam zu betreuen!", rief der damalige Vorsitzende der JN, ROßMÜLLER, die Mitglieder im April in einem Rundschreiben auf.

Stefan ROCHOW, der als Bundesvorsitzender der JN amtiert, äußerte sich in ausländerfeindlicher Weise u.a. zum "Einwanderungsgesetz". Das "Problem der Überfremdung" verlange endlich Lösungen. Das "Einwanderungsgesetz" würde die Zuwanderung noch verstärken und die Regelungen des von ihm abgelehnten Asylrechts noch erweitern: "Es ist Zeit zum Umdenken. Wir müssen erkennen, dass mit diesem Einwanderungsgesetz eine unumkehrbare Tatsache geschaffen werden soll, welche unser Land endgültig und für alle Zeit zu einem multikulturellen Vielvölkerstaat machen soll. Deshalb sagen wir Jungen Nationaldemokraten: Schluß mit der Überfremdung – Volksgemeinschaft statt multikulturelle Zerstörung unserer Lebensgrundlagen."

Der Bundesvorstand, der auf dem Bundeskongress gewählt wird, bildet das Führungsgremium der "Jungen Nationaldemokraten". Am diesjährigen Bundeskongress, der am 16. November in Kirchheim/Hessen stattfand, wirkten mehr als 60 Delegierte und der Bundesvorsitzende der NPD, VOIGT, mit. Die Delegierten wählten Stefan ROCHOW zum neuen Bundesvorsitzenden der "Jungen Nationaldemokraten" und einen neuen Bundesvorstand. Dessen Zusammensetzung zeige, führten die JN in einer im Internet veröffentlichten Presseerklärung an, dass sowohl erfahrene als auch junge Aktivisten bereit seien, Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der JN zu übernehmen und ihr neue Impulse zu geben, damit ein weiterer Aufschwung der Jugendorganisation der NPD angestrebt werden könne.

In seiner Abschlussrede ging der neue Bundesvorsitzende auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit des neuen Vorstands ein. Der neue Vorstand will vor allem darauf hinarbeiten, "die Qualifizierung von Mitgliedschaft und Funktionariat (zu) forcieren", in organisatorischer Hinsicht zu straffen und verstärkt Angebote für eine "systemalternative Freizeitgestaltung" zu unterbreiten.

Die JN betrachten diesen Kongress nicht nur als richtungsweisend. Von ihm gehe auch ein Aufbruchsignal aus. Seine Ergebnisse sollen die Grundlage für eine in Zukunft noch qualifiziertere politische Arbeit der "Jungen Nationaldemokraten" darstellen.

Die Thüringer "Jungen Nationaldemokraten" (JN Thüringen)

Der Thüringer Landesverband, der im Jahr 2000 gegründet worden ist, trat im Jahre 2002 öffentlichkeitswirksam nicht in Erscheinung. Noch im Jahr 2001 zählten die "Jungen Nationaldemokraten" in Thüringen bis zu 50 Mitglieder. Im Jahr 2002 existierte ein eigener Landesverband offensichtlich nicht mehr.

Am 29. Mai verurteilte das Landgericht Mühlhausen in der Berufungsverhandlung den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der JN in Thüringen, Patrick WIESCHKE, u.a. wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und einer Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten. WIESCHKE hatte am 10. August 2000 in Eisenach ein anderes Mitglied der JN angestiftet, einen Sprengsatz an einem Döner-Imbiss explodieren zu lassen.

Kurz vor der Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Eisenach im Januar 2002 hatte WIESCHKE in einer Pressemitteilung seinen Austritt aus der NPD und den JN erklärt. Als Gründe für den Austritt führte er reaktionäre und rückwärts gewandte Tendenzen im NPD-Kreisverband Wartburgkreis sowie das derzeitige Verhalten des NPD-Bundesvorstands gegenüber kritischen Parteimitgliedern und "Freien Nationalisten" an.

Im Jahr 2001 stellten die "Jungen Nationaldemokraten" noch eine zahlenmäßig relevante, verhältnismäßig einflussreiche und öffentlich wahrnehmbare Jugendorganisation dar. Funktionäre der JN traten 2002 zwar im Rahmen von NPD-Veranstaltungen in Erscheinung. Eigenständige demonstrative Aktionen, um ihre Ziele zu bekräftigen und durchzusetzen, organisierte die Jugendorganisation jedoch in diesem Jahr nicht. Die "Jungen Nationaldemokraten", deren Mitgliederzahl bundesweit unter 500 gesunken ist, haben zunehmend an eigenständigem Profil verloren. Die Gründe hierfür liegen darin, dass der "staatliche Verfolgungsdruck" im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens auch auf die Organisation eingewirkt hat, wichtige Funktionäre der JN Führungspositionen in der NPD übernommen haben und die NPD den aktivistischen "Kampf um die Straße" betont hat. Da die Mutterpartei die Durchführung von demonstrativen Aktionen an sich zog, erschien sie Neonazis und Skinheads attraktiver als die "Jungen Nationaldemokraten". Da der Aktionismus der NPD in diesem Jahr eine rückläufige Tendenz aufwies, verloren jüngere Rechtsextremisten den Bezug zur NPD und zu den JN.

Der optimistische Grundtenor des Bundeskongresses stimmt demzufolge nicht mit den in diesem Jahr durchgeführten Aktivitäten überein. Insbesondere die mangelnde "Basisarbeit", die u.a. auch die Aktivitäten des Thüringer Landesverbands der JN zum Erliegen brachte, belegt, dass die JN zu einem Anhängsel der NPD verkümmert sind und in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Angesichts der Dominanz der NPD und des Verlusts der Nahtstellenfunktion der JN als Bindeglied zwischen der NPD und der Neonazi-Szene bleibt abzuwarten, inwieweit die JN den auf dem Kongress propagierten "weiteren Aufschwung" in die Tat umsetzen und damit ihre Aktionsfähigkeit sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen zurückgewinnen können.

3.3 "Deutsche Volksunion" (DVU)

Die Partei wurde im März 1987 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion – Liste D" (DVU-Liste D) gegründet und im Februar 1991 in "Deutsche Volksunion" (DVU) umbenannt. Seit ihrer Gründung amtiert der Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY als ihr Bundesvorsitzender. Mit ca. 13.500 Mitgliedern (2001: 15.000 ) ist sie die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Da FREY die Partei nach wie vor zentralistisch führt, gehen von den regionalen Organisationsstrukturen der DVU wenige oder keine eigenständigen Aktivitäten aus.

Die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), deren alleiniger Gesellschafter FREY ist, gilt mit geschätzten 45.000 Exemplaren als die auflagenstärkste der periodisch erscheinenden Publikationen im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der beherrschenden Stellung, die FREY in der DVU innehat, kann die NZ als Presseorgan der Partei angesehen werden. Ihre Beiträge richten sich gegen Ausländer, setzen Politiker herab, vertreten einen unverhohlenen Revisionismus und antisemitisches Gedankengut. Die Zeitung verbreitet tendenziöse Berichte über Straftaten von Ausländern, um ausländische Mitbürger zu kriminalisieren. Sie druckte auch umfangreiche Artikel ab, die die Eskalation des Nahost-Konflikts betrafen und sich einzig gegen die Politik Israels richteten.

Zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wo die DVU 1998 noch 12,9 % der Stimmen erringen konnte, trat sie wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht mehr an. Ebenso wenig nahm die Partei an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teil. Auf dem Bundesparteitag der DVU hatte FREY, der als Bundesvorsitzender im Amt bestätigt wurde, im Januar vor etwa 230 Delegierten erklärt, dass sich die Partei aus personellen und finanziellen Gründen nicht an den Bundestagswahlen beteiligen werde. Bei den Bundestagswahlen 1998 hatte die DVU bundesweit lediglich 1,2 %, in Thüringen 2,87 % der Stimmen erhalten.

Vermutlich wird sich die Partei ihrer bisherigen Taktik gemäß weiterhin auf die Landtagswahlen in einwohnerschwachen Bundesländern, wie zum Beispiel Brandenburg und Bremen, konzentrieren, in deren Parlamenten sie derzeit vertreten ist.

Der Thüringer Landesverband der DVU

Der Thüringer Landesverband der DVU, dessen Sitz sich in Arnstadt befindet, besteht seit 1991. Dem Verband, als dessen Vorsitzender seit 1991 Gerhard KONRAD amtiert, gehörten 2002 etwa 150 Mitglieder an.

Vom Landesverband gingen 2002 nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Dessen Mitglieder trafen sich in unregelmäßigen Abständen in Weimar zu ihren politischen Stammtischen, um über aktuelle politische Ereignisse und über die Arbeit des Landesverbands zu diskutieren.

Für den 23. März meldete das damalige Vorstandsmitglied des Landesverbands Thüringen, Kurt HOPPE, als "Privatperson" in Erfurt eine Kundgebung an, an der sich unter dem Motto "Kein Blutvergießen deutscher Soldaten in fremden Ländern für amerikanische Interessen" etwa 70 Rechtsextremisten beteiligten. HOPPE machte bereits in der Vergangenheit auf sich aufmerksam, als er für eine basisbezogene Zusammenarbeit rechtsextremistischer Parteien in Thüringen eintrat und auch so genannte freie nationale Kräfte in seine Arbeit einbeziehen wollte. In diesem Sinne warb er nach eigenen Aussagen auch auf Parteiversammlungen der Thüringer DVU für die Veranstaltung am 23. März und benannte Marko P., einen bekannten Rechtsextremisten, zum stellvertretenden Versammlungsleiter. In der Vergangenheit hatte sich HOPPE bereits daran beteiligt, zwei "überparteiliche Strategietreffen" bei Eisenach zu organisieren.

Die Teilnehmer der Veranstaltung setzten sich überwiegend aus männlichen Jugendlichen zusammen, unter denen sich viele Anhänger des NSAW und des "Nationalen Widerstands Jena" befanden. Auch der führende Hamburger Neonazi Christian WORCH nahm an der Demonstration teil. Die Anzahl der Demonstranten blieb deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, was unter anderem auf restriktive Kontrollen der angereisten Teilnehmer durch die Polizei zurückzuführen war.

Auf der Abschlussveranstaltung trat Otmar WALLNER, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende und ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP), als Hauptredner auf.

Am 17. November nahmen etwa 70 "freie Nationalisten" sowie andere Rechtextremisten aus dem Umfeld der DVU wie in den Vorjahren auf der Schmücke bei Oberhof am Grabmal des unbekannten Soldaten an einer Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung teil. WALLNER rief in einer Rede anlässlich des Volkstrauertags auf, "nicht nachzulassen,...als Freiheitskämpfer für die Völker und des deutschen Geistes" einzutreten.

Eine kontinuierliche Parteiarbeit der DVU findet in Thüringen vor allem deshalb nicht statt, weil es ihr an "Führungspersönlichkeiten" und gewachsenen Strukturen auf Kreisverbandsebene fehlt und die Partei von FREY zentralistisch gelenkt wird. Die zielgerichtete, parteiinterne Entwicklung solcher "Persönlichkeiten" widerspricht jedoch der Strategie des Bundesvorsitzenden, der wichtige Personalfragen selbst löst und entscheidet, wer in "seiner" DVU Karriere macht. Wegen des erstmaligen Verzichts seit vielen Jahren auf die traditionelle Passau-Großkundgebung, des steten Mitgliederrückgangs sowie der letzten Wahlniederlagen ist ein Bedeutungsverlust der FREY-Partei immer wahrscheinlicher.

3.4 "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP)

Die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) wurde im Februar 2000 auf Bundesebene von neun ehemaligen Abgeordneten der DVU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt gegründet. Der Abspaltung gingen innerparteiliche Auseinandersetzungen zwischen den DVU-Parlamentariern und dem Bundesvorsitzenden Dr. Frey voraus. Landesverbände der Partei haben sich seither in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen konstituiert.

Auf dem ersten Bundesparteitag der FDVP im Mai 2000 in Kleinjena (Sachsen-Anhalt) wurde die ehemalige DVU-Abgeordnete Sachsen-Anhalts, Claudia WIECHMANN, zur Bundesvorsitzenden gewählt. Sie erklärte, dass sich die Partei hauptsächlich für den Schutz nationaler Interessen, für die Wahrung der deutschen Identität und für den besonderen Schutz der Familie einsetzen wolle.

Zwischen den Ansichten, die die FDVP und die DVU vertreten, bestehen keine wesentlichen Unterschiede. Eine fremdenfeindliche und unterschwellig antisemitische Grundhaltung ist auch elementarer Bestandteil des politischen Bekenntnisses der FDVP.

Die FDVP erhielt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April 9.729 Stimmen, was einem Anteil von 0,8 % entspricht. Sie scheiterte somit deutlich an der 5 %-Hürde. Zu den Bundestagswahlen trat die FDVP nicht an.

Am 21. September fand in Klieken/Sachsen-Anhalt der Bundesparteitag der FDVP statt der unter dem Motto "Damit zusammenwächst, was zusammen gehört – Konsens der Freiheitlichen" stand. In einer Rede kündigte WIECHMANN an, mit der "Deutschen Partei" (DP) eine Koalition einzugehen. Einen Zusammenschluss mit anderen Parteien werde es nicht geben. Nach wie vor strebe die FDVP, betonte WIECHMANN, aber eine enge Zusammenarbeit mit der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) an. Die Bundesvorsitzende kritisierte den Wechsel von ehemaligen Mitgliedern der FDVP zur "SCHILL-Partei" und sprach die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten an, in der sich die Partei befindet. Claudia WIECHMANN wurde als Bundesvorsitzende im Amt bestätigt.

Der Thüringer Landesverband der FDVP

Der Landesverband Thüringen der FDVP wurde am 18. Juni 2000 gegründet. Zur Vorsitzenden wurde das ehemalige Mitglied der Partei "Die Republikaner" (REP), Kerstin Brehme, und zu ihrem Stellvertreter der Rechtsanwalt Günther Steinert, der vorher dem "Bund Freier Bürger" (BFB) angehört hatte, gewählt. Im Jahr 2002 traten in Thüringen einige Mitglieder aus der Partei aus. Nunmehr gehören dem Landesverband nur noch etwa 15 Personen an (2001 etwa 20 Mitglieder).

STEINERT, der zwischenzeitlich aus der FDVP ausgetreten ist, wurde auf Platz 2 der Landesliste Thüringen der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" – der so genannten SCHILL-Partei – gewählt. Nachdem in der Öffentlichkeit bekannt geworden war, dass STEINERT als stellvertretender Landesvorsitzender der FDVP Thüringen fungierte, sollte er seinen Listenplatz freiwillig abgeben. Er verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, demokratisch gewählt worden zu sein.

Der Thüringer Landesverband der FDVP, der über keine örtlichen Parteigliederungen verfügt, trat im Berichtszeitraum im Freistaat mit öffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen nicht in Erscheinung. Im Internet präsentiert sich der Landesverband lediglich mit einer Postfachanschrift, einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse.

Da es dem Landesverband an einer arbeitsfähigen Basis sowie einem funktionierenden Landesvorstand fehlt, wird sich der Abwärtstrend wahrscheinlich fortsetzen. Auch die empfindliche Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt schmälert die Zukunftsaussichten des Landesverbands und der Bundespartei.

3.5 "Die Republikaner" (REP)

Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde 1983 von dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und ihrem späteren Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Infolge von innenpolitischen Auseinandersetzungen fand 1994 ein Führungswechsel statt. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden.

Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt die Publikation "Der Republikaner" mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Partei erscheint die Zeitung nur noch jeden zweiten Monat.

Die Mitgliederzahl der "Republikaner" ist bundesweit auf ca. 9.000 Mitglieder (2001: 11.500) zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über Landesverbände. In den neuen Bundesländern, wo sich den "Republikanern" lediglich 600 bis 700 Mitglieder angeschlossen haben, sind die Strukturen der Partei unverändert schwach ausgeprägt.

Richtungsstreit in der Partei

Seit Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER 1994 den Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich – formal – von anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei nach wie vor sehr umstritten; zahlreiche Mitglieder und einzelne Funktionäre halten ihn für falsch. In die Partei wirken nicht nur der Richtungsstreit, sondern auch die schlechten Wahlergebnisse hinein, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Kritiker werfen SCHLIERER immer wieder vor, für die Erfolglosigkeit der Partei und die wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder verantwortlich zu sein und die Partei letzten Endes zu zerstören. Wiederholt forderten sie daher SCHLIERER und andere Mitglieder des Bundesvorstands zum Rücktritt auf, um mit einem neuen Vorstand die jahrelange Talfahrt der Partei zu stoppen und eine Konsolidierung einzuleiten. Nachdem führende Vertreter der Richtung in den Reihen der "Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden ist (siehe unten), scheint der jahrelange Machtkampf in der Partei bis auf weiteres ein Ende gefunden zu haben. SCHLIERER hat seinen Abgrenzungskurs gegen seine Gegner in der Partei durchgesetzt.

Die "Republikaner" liefern nach wie vor Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. So kritisieren sie die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der Bundesrepublik mit Argumenten, die sich gegen Ausländer und eine demokratische Staatsform richten oder revisionistisch geprägt sind. Sie diffamieren ausländische Mitbürger in aggressiver Weise und machen sie pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich. Sie sprechen abfällig von einer "Afrikanisierung unserer Gesellschaft" und von einer systematisch betriebenen "Umvolkungspolitik". Sie suggerieren sowohl die Zerstörung unserer Heimat durch "Massenzuwanderung" als auch die "Ausplünderung unserer Sozialkassen" und beschwören einen "Kampf der Kulturen" herauf.

Gegen ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden hat die Partei mehrfach erfolglos geklagt. Für die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht und dessen Verbreitung sei nicht Voraussetzung, urteilten die Gerichte, dass sich die tatsächlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit im Sinne tatsächlich festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdichtet haben müssten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin ergeben sich solche tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen der "Republikaner" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere aus ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung und Haltung, die unter Missachtung zentraler Verfassungsgrundsätze Ausländern und Menschen mit nicht weißer Hautfarbe ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Lebensgemeinschaft abspreche und sie als minderwertige Wesen behandle.

Die "Republikaner" beschließen neues Grundsatzprogramm

Am 11./12. Mai fand in Künzell/Hessen der Programmparteitag der "Republikaner" statt, auf dem unter dem Motto "Für unsere Zukunft" ein neues Grundsatzprogramm beschlossen wurde. Mit diesem "modernisierten Programm", das das Programm von 1993 ersetzt, verfolgt die Partei das Ziel, sich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien zu positionieren. Das Programm tritt für den Nationalstaat ein, in dem die Partei den "Garant für die Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit" sieht. Es fordert, den Heimatvertriebenen Fürsorge angedeihen zu lassen und den deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Schließlich zielt das Programm dahin, die Multikultur zugunsten der deutschen Identität zurückzudrängen, das Grundrecht auf Asyl zu streichen und das Sozialsystem mit Hilfe einer restriktiven Zuwanderungspolitik zu entlasten.

Bundesparteitag der "Republikaner" am 2./3. November in Deggendorf/Bayern

Am 2./3. November hielten die "Republikaner" in Deggendorf/Bayern einen Bundesparteitag ab, an dem etwa 300 Delegierte mitwirkten. Der Thüringer Landesverband wurde von mehreren Mitgliedern aus verschiedenen Kreisverbänden vertreten. An dem Parteitag nahmen auch etwa 40 Gäste teil, darunter ein Abgeordneter der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), der Grußworte des Kärntener Landeshauptmanns HAIDER überbrachte.

SCHLIERER wurde im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt, nachdem rund 72 % der Delegierten für ihn gestimmt hatten. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bundesvorsitzende der "Republikaner" kritisch auf die Lage der Partei ein, die von einer depressiven Stimmung an der Basis geprägt sei. Die Landesverbände litten unter den schlechten Strukturen und verfügten in der Regel über wenig qualifizierte Kräfte. Die schlechten Ergebnisse, die die Partei bei den zurückliegenden Wahlen erzielt hatte, führte SCHLIERER auf die seit zwei Jahren andauernde, undifferenzierte Verunglimpfungskampagne "gegen rechts" zurück, die den "Republikanern" massiv geschadet habe. Die "Republikaner" müssten sich verstärkt, mahnte der Bundesvorsitzende, der Öffentlichkeit als Partei "mit Gesicht und vorzeigbaren Persönlichkeiten" präsentieren, wollten sie wieder Wahlerfolge erringen. Einer der Schwerpunkte seiner nächsten Amtsperiode seien die Straffung und Reform der Parteistrukturen sowie die eingehende Schulung der kommunalen Mandatsträger. Ihre personellen und finanziellen Ressourcen, die knapper geworden seien, würden die "Republikaner", kündigte SCHLIERER an, künftig auf die für sie wichtigsten Wahlen konzentrieren. Zu ihnen rechne in jedem Fall die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2003.

Die "Republikaner" formulieren ihre politischen Grundsätze

In einer Resolution, die der Parteitag verabschiedete, formulierten die "Republikaner" ihre politischen Ansichten. Sie lehnen die Beteiligung Deutschlands an internationalen Kriegseinsätzen, insbesondere im Irak, ab. Sie fordern, alle Bundeswehreinheiten aus der Golfregion, Afghanistan und dem Balkan abzukommandieren, die Bundeswehr allein zur Verteidigung des Landes einzusetzen und zu stärken sowie alle Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden zu beseitigen.

Die "Republikaner" rufen auf, die amerikanischen Truppen abzuziehen, um die militärische und politische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. Sie verurteilen die Abkehr der Bundesregierung vom "deutschen Weg" in der Außenpolitik, den sie im Wahlkampf verkündet hatte, und fordern, "jede außenpolitische Entscheidung...an den Interessen des deutschen Nationalstaates und des deutschen Volkes aus(zu)richten".

Der Thüringer Landesverband der "Republikaner"

Der Landesverband Thüringen der "Republikaner" wurde 1992 gegründet. Er gliederte sich 2002 in zehn Kreisverbände, von denen jedoch nur vier aktiv sind. Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER aus Jena fungiert seit August 1998 als Landesvorsitzender; auf dem letzten Landesparteitag am 21. April 2001 in Fehrenbach/Lkrs. Hildburghausen wurde er in seinem Amt bestätigt. In der Partei spielt der Landesverband Thüringen, dem lediglich 140 Mitglieder (2001:170) angehören, eine nur untergeordnete Rolle.

Dem Landesverband fehlen Mitglieder, die zu politischem Denken fähig sind und strategische Visionen entwerfen können. Die Ideen, die der Bundesvorstand für die Parteiarbeit vorgibt, kann der Landesverband nicht umsetzen, weil ihm engagierte Mitglieder und finanzielle Mittel fehlen. Daher kam die Parteiarbeit in manchen Regionen völlig zum Erliegen, was wiederum unter den verbliebenen Mitgliedern Resignation hervorrief. Die geringe Anzahl von Aktivisten wirft Probleme struktureller Art auf und lähmt die Parteiarbeit. Die Arbeit des Landesverbands Thüringen wurde im Jahr 2002 von den Bundestagswahlen dominiert. Die aktiven Kreisverbände konzentrierten sich engagiert auf den Wahlkampf und legten einen bisher ungewohnten Aktionismus an den Tag.

Bundesweit geplante Veranstaltung der "Republikaner" zum Gedenken an den 17. Juni 1953 in Thüringen

Am 16. Juni führten etwa 80 "Republikaner" aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg eine vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank ROHLEDER und dem REP-Funktionär aus Nordrhein-Westfalen Reinhard RUPSCH organisierte "Sternfahrt" zum Kyffhäuser-Denkmal durch. Die Teilnehmer reisten mit mehreren Fahrzeugen an, die mit Werbe– und Wahlplakaten der "Republikaner" versehen waren. Aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kyffhäuserkreises wurde ihnen jegliche parteipolitische Veranstaltung am Denkmal verboten.

3.6 Exkurs: Bundestagswahlen 2002

An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen die NPD und die Partei "Die Republikaner" (REP) teil.

Den rechtextremistischen Parteien gelang es nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in den Bundestag einzuziehen. Wie die Wahlergebnisse zeigen, sind die Rechtsextremisten eine kleine, wenn auch deutlich wahrnehmbare Minderheit geblieben. Ihre Ansichten und Ziele, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Gegenüber den Bundestagswahlen 1998 verloren die rechtsextremistischen Parteien knapp 500.000 Stimmen bzw. zwei Drittel ihrer Wähler.

NPD

Ergebnisse

Im Unterschied zu 1998 trat die NPD 2002 in allen Bundesländern mit Landeslisten zur Wahl an. Darüber hinaus hatte sie in allen Bundesländern bis auf Bayern insgesamt 49 Direktkandidaten nominiert.

Für die NPD stimmten bundesweit 215.232 Wähler, was einem Anteil von 0,4 % entspricht. Somit konnte sie im Vergleich zu 1998 88.661 Stimmen oder 0,1 % hinzugewinnen. In allen Bundesländern, Mecklenburg-Vorpommern ausgenommen, entschieden sich 2002 mehr Wähler für die NPD als 1998. Ihre höchsten Ergebnisse erzielte sie in Brandenburg (1,5 %), Sachsen (1,4 %) und Sachsen-Anhalt (1,0 %). Am schlechtesten schnitt sie in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg (je 0,2 %) ab. Auf die Direktkandidaten der Partei entfielen insgesamt 103.209 Stimmen.

In Thüringen wählten 13.572 Männer und Frauen die NPD, was 0,9 % der Zweitstimmen entspricht. 1998 war sie im Freistaat zu den Bundestagswahlen nicht angetreten. Am besten schnitt die NPD im Wahlkreis Gera/Saale-Holzland-Kreis ab, wo 1.965 Zweitstimmen (1,6 %) auf sie entfielen. Die wenigsten Stimmen gewann die Partei in Erfurt (648 Zweitstimmen bzw. 0,5 %). Im Wahlkreis Gera/Saale-Holzland-Kreis erhielt der Direktkandidat der NPD, Martin SOA, 2.539 Stimmen, die einem Anteil von 2,1 % an den Erststimmen entsprachen.

Wahlprogramm

In ihrem Wahlprogramm griff die NPD Ansichten auf, die sie seit langem vertritt. In seinen Mittelpunkt stellte sie das Ziel, "für die Befreiung unseres Vaterlandes vom Joch des Kapitalismus und der Fremdherrschaft" und gegen die "Folgen der Zerstörung der Volksgemeinschaft" kämpfen zu wollen. Sie forderte zugleich, die "Idee der Volksgemeinschaft" dem "gesellschaftszerstörenden Liberalismus" entgegenzustellen, ein "Ausländergesetz zur Aufenthaltsbeschränkung" strikt anzuwenden, die Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem auszugliedern und in ihre Heimatländer zurückzuführen. Die herrschenden "Kartellparteien" hätten, heißt es in dem Programm, durch "bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" die allein identitätsstiftende deutsche Volksgemeinschaft zerstört. Schließlich sprach sich die NPD in ihrem Wahlprogramm gegen eine " ‚neue Weltordnung‘ der US-Ostküste" aus.

Wahlkampfaktivitäten

Der Thüringer Landesverband der NPD kündigte an, unter dem Motto "NPD als einzige Oppositionspartei auch in Thüringen wählbar" einen aktionsbetonten Wahlkampf zu führen und unter der Losung "Deutschland den Deutschen" mit den anderen Parteien um die Wählergunst zu konkurrieren. Letzten Endes beschränkten sich ihre Aktivitäten jedoch darauf, Informationsstände zu errichten und Wahlplakate mit den Aufschriften "Deutschland uns Deutschen", "Ausländer-Rückführung statt Integration" zu kleben. Mit den Informationsständen verfolgte die Partei die Absicht, an der "Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit(zu)wirken und so die öffentliche Meinung mit(zu)gestalten", über ihre politischen Ziele zu informieren und Unterschriften für die Landesliste der NPD Thüringen zu sammeln. Die Informationsstände fanden wenig Resonanz in der Bevölkerung, trugen jedoch möglicherweise zu den relativ hohen Wahlergebnissen im Wahlkreis Gera/Saale-Holzland-Kreis bei.

Reaktion auf die Wahlergebnisse

Der Versuch der NPD, sich den Wählern mit Erfolg als "die Systemalternative" anzubieten, ist fehlgeschlagen. Ebenso gelang es ihr weit weniger als erhofft, aus dem Verbotsverfahren Vorteil zu ziehen. Dennoch erklärte sich der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, mit dem Stimmenzuwachs, den die Partei erreicht hat, zufrieden. Das Wahlergebnis stimme, urteilte das Parteipräsidium, zuversichtlich, "in den kommenden Jahren die Struktur der Partei insbesondere in den mitteldeutschen Ländern gezielt ausbauen zu können". Zugleich appellierte dieses Gremium an die Spitzen der "Republikaner" und der DVU, "Abgrenzungen der Vergangenheit zu überwinden und in der Zukunft verstärkt den Schulterschluß aller Deutschen, die es heute noch sein wollen, zu suchen". Konkurrenzwahlkämpfe sollten im "nationalen Lager" künftig unterbleiben.

Obwohl die NPD mit einem Ergebnis von 0,4 % mehr als deutlich an der 5 %-Hürde scheiterte und auch nicht an der Wahlkampfkostenerstattung partizipierte, wird sie von VOIGT nach wie vor als Wahlpartei angesehen. Wahlkämpfe müssten in Zukunft jedoch weniger unter dem Aspekt gesehen werden, wie viel Prozentpunkte zu erreichen seien. Vielmehr sollten sie darauf ausgerichtet werden, die Programme der NPD in einem starken Maße in der Öffentlichkeit zu präsentieren, Mitglieder anzuwerben und zu schulen sowie Strukturen aufzubauen.

Ihren Stimmenanteil habe die NPD vor allem deshalb steigern können, meinte VOIGT, weil sie sich für junge Menschen geöffnet, auf die Jugend und Zukunft gesetzt, über Jahrzehnte Standfestigkeit bewiesen und zu innerer Geschlossenheit zurückgefunden hätte. Sie habe im Vergleich zu 1998 Stimmen hinzugewinnen können, weil sie die aktivste, am besten organisierte und widerstandsfähigste nationale Organisation in Deutschland darstelle.

Die Partei "Die Republikaner" (REP)

Ergebnisse

Die "Republikaner" beteiligten sich in 14 Bundesländern an der Wahl. In sieben Bundesländern boten sie zusammen 21 Direktkandidaten auf. Als Spitzenkandidat trat der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, an.

Auf die "Republikaner" entfielen bundesweit 280.671 Stimmen. Verglichen mit den Bundestagswahlen des Jahres 1998 ging ihr Stimmenanteil von 1,8 auf 0,6 % zurück. Somit büßten die "Republikaner" mehr als zwei Drittel der 906.383 Zweitstimmen, die sie 1998 erhalten hatten, ein. Die größten Verluste verzeichnete die Partei in ihren ehemaligen Hochburgen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. In Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und dem Saarland schnitt sie schlechter ab als die NPD. Somit setzte sich der Abwärtstrend fort, der nach der Abwahl der Partei in Baden-Württemberg im März 2001 begonnen hatte.

In Thüringen bekamen die "Republikaner" 11.348 Stimmen. Ihr Anteil an den Zweitstimmen belief sich damit auf 0,8 %, nachdem er 1998 noch 1,6 % betragen hatte. Das beste Resultat erzielten die "Republikaner" im Wahlkreis Jena-Weimar-Weimarer Land, wo sich 1,1 % der Wähler für sie entschieden. Am schlechtesten schnitten sie in Erfurt sowie den Wahlkreisen Eichsfeld-Nordhausen und Gera/Saale-Holzland-Kreis ab, wo sie je 0,6 % der Zweitstimmen erhielten.

Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der "Republikaner" war vor allem darauf ausgerichtet, die "Zuwanderungsfrage...in allen ihren Facetten" herauszustellen. "Kein Arbeitsmarktprogramm, keine Gesellschaftsreform, keine Bildungsreform" werde nach Ansicht der Partei Erfolg haben, "wenn ein Problem nicht gleichzeitig angefaßt wird: Daß viel zu viele Menschen in dieses Land kommen, die sich nicht integrieren wollen, sondern statt dessen dem Sozialstaat auf der Tasche liegen". Deshalb forderten die "Republikaner" "Rückführung statt Zuwanderung, um zu verhindern, dass Deutschland ein Multi-Konflikt-Land wird. Um den Import von Kriminalität zu stoppen..." Nach dem Willen der Partei soll es in Deutschland künftig weder "Parallelgesellschaften" noch "Ghettos", noch "Multi-Kulti" geben.

Wahlkampfaktivitäten

Die "Republikaner" führten in Thüringen so genannte Steckaktionen vorzugsweise in Erfurt, Weimar und Jena durch, um die benötigten 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Sie organisierten mehr als 10 Informationsstände, verteilten Flugblätter, klebten zahlreiche Plakate und warben im Internet für sich. Sie konnten jedoch nur wenige Parteimitglieder für den Wahlkampf mobilisieren. Sie präsentierten sich als Protestpartei, die die wahre "Alternative zum Einerlei aus Altparteien und Altkommunisten im Bundestag" verkörpere. Die Partei rief auf, Deutschland neu zu "organisieren", die Zuwanderung von Ausländern zu stoppen und sie in ihre Heimatländer abzuschieben, Überfremdung abzuwehren und sich dem "Machtmißbrauch der Altparteien und der EU-Bevormundung" zu widersetzen.

 

Reaktion auf die Wahlergebnisse

Die schwere Niederlage führte die Partei darauf zurück, dass der Wahlkampf auf die "Scheinalternative" Kanzler oder Kandidat zugespitzt worden und sie von einer "Medienblockade" betroffen gewesen sei. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht", stellte der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, fest, "daß sich viele Wähler unter dem Eindruck einer angeblichen Richtungsentscheidung offenbar für das vermeintlich kleinere Übel Union entschieden haben." Leider sei es nicht gelungen, bedauerte SCHLIERER, "die eigenen Mitglieder in diesem von Polarisierung und inszenierten Phantomdebatten dominierten Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren". "Die Zeit für Protest ist nicht vorbei", kündigte SCHLIERER an.

Auch der Thüringer Landesverband reagierte enttäuscht auf die Wahlniederlage der Partei. Der Landesverband habe sein Möglichstes getan, die Basis jedoch versagt. Die Partei brauche, schätzte der Landesvorstand ein, neue Visionen und Strategien sowie eine stärkere Disziplin und Kameradschaft ihrer Mitglieder.

Die Wahlniederlage vertiefte die Krise der Partei und schmälerte ihre Bedeutung sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene. Vermutlich führten die Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler von ihr abwandten.

3.7 Organisationsübergreifende Bündnisbestrebungen in Thüringen

Auf Bundes- sowie Landesebene gibt es Bestrebungen, alle nationalen Kräfte zu bündeln, um somit den gesamten "Nationalen Widerstand" zu stärken. Diese Versuche scheiterten bisher auf Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen, die rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus.

Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche unternommen, alle Kräfte des "national-freiheitlichen Lagers" zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen, wie beispielsweise die Demonstration vom 23. März in Erfurt zeigt. Dennoch konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein organisationsübergreifendes Bündnis mit thüringenweiter Bedeutung festgestellt werden.

Schulungsveranstaltung in Erlau

Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl eine Schulungsveranstaltung ab, an der rund 140 Personen aus Thüringen, Bayern und Hessen teilnahmen.

Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und ehemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten der rechtsextremistischen Szene für das Treffen.

Als Redner traten u.a. Gerd ITTNER von der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" aus Nürnberg und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der "Republikaner", Otmar WALLNER, auf.

Forum des "Bündnisses für Thüringen" in Ronneburg

Am 14. Dezember veranstaltete das dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende "Bündnis für Thüringen" in Ronneburg ein Diskussionsforum für "national-freiheitliche Kräfte". An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen, darunter auch Funktionsträger und Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Spektrum, u.a. aus Thüringen, Hessen, Sachsen und Bayern, teil.

Anlass und Zweck der Veranstaltung waren laut Selbstbekundung des "Bündnisses" Bestrebungen verschiedener Protagonisten aus dem rechtsextremistischen Lager, eine bundeseinheitliche Sammlungsbewegung "National-freiheitliche Kräfte" ins Leben zu rufen. Die Initiatoren dieser Aktion wollen sich somit als "Bündnisalternative" zu den derzeitigen Volksparteien etablieren.

Nach eigener Aussage waren Vertreter verschiedener Parteien und Gruppierungen sowie Personen aus dem Bundesgebiet, die in der Politik tätig waren oder es noch sind, eingeladen worden. Vorrangig sollte bei dieser Zusammenkunft über das künftige Programm diskutiert werden; Strukturen und Personalfragen könne man später klären.

4. Neonazis

4.1 "Neuer Nationalsozialismus" (Neonazismus)

Die Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern die Errichtung einer Staatsform und einer "Volksgemeinschaft", die dem Programm der historischen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 entsprechen. Sie orientieren sich ideologisch am 25-Punkte-Programm der NSDAP und HITLERs Buch "Mein Kampf". Sie propagieren einen totalitären Staat auf der Grundlage des Elite- und Führerprinzips, der die eigene Rasse als höherwertig gegenüber anderen erachtet und das deutsche Volk vor rassisch minderwertigen Ausländern und vor einer "Volksvermischung" bewahren will. Die Neonazis streben nach der Wiederzulassung der NSDAP, um ein "Viertes Reich" zu gründen, das unter Ausschluss von Ausländern und Juden sowie nach Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete das "Großdeutsche Reich" wieder auferstehen lässt. Das Leitbild der deutschen Neonazis stellte bis Anfang der achtziger Jahre HITLER dar. Seither gibt es nicht wenige Neonazis, die Kritik an HITLER üben. Diese "Nationalrevolutionäre" orientieren sich an den NSDAP-Ideologen Dr. Otto STRAßER und Gregor STRAßER sowie dem SA-Stabschef Ernst RÖHM (SA= Sturmabteilung). Die hieraus resultierenden ideologischen Meinungsverschiedenheiten trugen zur Zersplitterung des Neonazismus bei. So existieren heute neben weitgehend unorganisierten Neonazis auch Gruppierungen/Personenzusammenschlüsse, die sich u.a. bei Demonstrationen unter das "legale Dach" der NPD begeben und auf diese Weise deren "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" unterstützen.

4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS)/"Nationales und Soziales Aktionsbündnis

Westthüringen" (NSAW)

Der Hamburger Neonazi Christian WORCH gründete 1992 die so genannte Anti-Antifa, um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die "Anti-Antifa" organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet, stehen aber untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten.

In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai 1995 veranstaltete sie wöchentlich Treffen, an denen sich zu Anfang 20, später etwa 120 Personen beteiligten. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die vor allem aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Ab Anfang 1997 trat die "Anti-Antifa Ostthüringen" hauptsächlich unter dem Namen "Thüringer Heimatschutz" (THS) auf. Dem THS waren die Sektionen Jena (früher "Kameradschaft Jena"), Saalfeld und Sonneberg, die "Freie Kameradschaft Gera" und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Der THS unterhielt Verbindungen zu anderen Organisationen oder Parteien in Thüringen und außerhalb des Freistaats. Im Jahr 2002 wurden keine Aktivitäten des THS oder seiner Sektionen, das NSAW ausgenommen, festgestellt. Da auch die Wortführer des THS in diesem Zeitraum weitgehend untätig geblieben sind, scheint dieser Personenzusammenschluss in der oben dargestellten Form nicht mehr zu bestehen.

Allerdings verfügte das NSAW im Berichtszeitraum nach wie vor über aktive Strukturen. Eigenen Angaben nach setzte es sich aus der "Kameradschaft Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Schmalkalden", der "Kameradschaft Unstrut-Hainich", dem "Skinhead Club Friedrichroda", dem "Nationalen Widerstand Gotha", dem "Kameradenwerk Eichsfeld Südharz", der "Zukunft Perspektive Heimat" (ZPH) Bad Salzungen, der "Anti-Antifa Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Rennsteig", der "Arbeitsgemeinschaft Propaganda Westthüringen", der "Jungen Kameradschaft Breitungen" und dem "Nationalen Widerstand Nordhausen" zusammen.

"Skinhead Club Friedrichroda"

Unter den Gliederungen des NSAW trat der "Skinhead Club Friedrichroda", der seit Januar 2001 auf der Website des NSAW aufgeführt wird, im Jahr 2002 mehrmals hervor. Seine Anhänger verteilten Flugblätter und Handzettel, meldeten Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen, was für das Ende seiner Gründungs- und Konsolidierungsphase und den Beginn einer angestrebten Expansionsphase sprechen könnte. Er griff aktuelle, "volksnahe" Themen wie den Krieg in Afghanistan, die Einführung des Euro und die Ausländer- bzw. Zuwanderungsdebatte auf, um in der Bevölkerung Aufmerksamkeit hervorzurufen und neue Anhänger zu gewinnen.

Aktivitäten des NSAW

Nachdem der Anführer des NSAW am 26. Juni inhaftiert worden war, gingen auch die Aktivitäten des NSAW zurück. Einige Aktionen können jedoch Aktivisten des NSAW zugeschrieben werden. An der seit 2001 verfolgten Praxis, nicht mehr Organisationen oder Bürgerinitiativen, sondern natürliche Personen als Veranstalter zu benennen, wurde 2002 festgehalten

Im Jahr 2002 führte der "Skinhead Club Friedrichroda" drei Mahnwachen in Friedrichroda durch, an denen sich jeweils etwa 15 Personen beteiligten. Sie richteten sich gegen "Kriminalität und Schweinejournalismus", "Preiswucher und Steuergeldverschwendung" sowie "sinnlose Kriegseinsätze".

In der Nacht vom 1. auf den 2. März wurden in Friedrichroda Flugblätter mit fremdenfeindlichem Hintergrund verteilt, die die Überschrift "Angst – Hass – Wut" trugen. Als Herausgeber zeichnete der "Skinhead Club Friedrichroda" verantwortlich. In den Flugblättern warf der Club den Asylbewerbern vor, auf Kosten des Steuerzahlers zu leben sowie Einwohner von Friedrichroda zu bedrohen, zu beleidigen und tätlich anzugreifen.

Eine Woche später tauchten in Friedrichroda Postwurfsendungen auf, die sich auf die Flugblätter bezogen. Für sie zeichnete eine "Bürgerinitiative zur Wahrung der Bürgerrechte und zum Schutz der Bürger" verantwortlich, die den "Skinhead Club Friedrichroda" als Unterstützer benannte, mit ihm jedoch identisch zu sein schien. Die Verfasser der Postwurfsendungen riefen auf, sich an einer Unterschriftensammlung gegen den "sicherheitsgefährdenden Asylantenansturm" zu beteiligen. Die verfehlte Asyl- und Ausländerpolitik werde, hieß es in den Postwurfsendungen, noch zum Sprengstoff für das "BRD-System" werden.

Demonstration am 23. Februar in Sangerhausen

Unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" fand am 23. Februar auf dem Marktplatz in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt eine Kundgebung statt, an der etwa 200 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Einem Bericht der rechtsextremistischen Szene im Internet zufolge hielten drei Funktionäre der NPD aus Niedersachsen und Hessen Reden. Einige Teilnehmer der Demonstration riefen lautstark die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", ein Anhänger der "Kameradschaft Ostara" richtete nach der Kundgebung einen Kameradschaftsabend aus.

Die Kundgebung war von einem Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Nordhausens bei der Stadt Sangerhausen angemeldet worden. Ein Anhänger der im Raum Sangerhausen ansässigen "Kameradschaft Ostara" fungierte als stellvertretender Veranstaltungsleiter. Nachdem eine Verbotsverfügung ergangen war, legte der Anmelder Widerspruch beim Verwaltungsgericht Halle ein. Es hob das Verbot der Demonstration unter Auflagen auf. Im Internet hatten sowohl das NSAW als auch der "Nationale Widerstand Jena" aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen.

Kranzniederlegung am 14. April in Nordhausen

Am 14. April wurde am Gedenkstein für die Opfer der Gewaltherrschaft auf dem städtischen Hauptfriedhof in Nordhausen ein Kranz mit zwei Spruchschleifen in den Farben schwarz-weiß-rot und schwarz niedergelegt. An der Kranzniederlegung nahm auch die "Kameradschaft Ostara" teil.

Die schwarz-weiß-rote Schleife trug die Aufschrift: "Wir gedenken der Opfer Nordhausens am 3./4. April 1945, die durch feigen alliierten Bombenterror zu Tode kamen." Die schwarze Schleife war mit den Worten versehen: "Kein Vergeben, kein Vergessen! Kameradschaft Ostara".

Die "Kameradschaft Ostara" unterhält enge Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum in Nordthüringen. Ein Aktivist dieser Nordthüringer Szene hatte bereits im Februar unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" eine Kundgebung in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt angemeldet.

Demonstration am 20. Juli in Gotha

Am 20. Juli veranstaltete das rechtsextremistische Spektrum unter dem Motto "Stoppt den multikulturellen Wahn! – Volksbefragung statt Ignoranz deutscher Interessen!" in Gotha eine Demonstration, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberheimen in der Stadt richtete. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil; 250 bis 300 waren jedoch von den Initiatoren erwartet worden.

Das NSAW und die fiktive "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" hatten für die Demonstration im Internet geworben.

Auf einer Zwischenkundgebung traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Bayern und Niedersachsen als Redner auf. Als ein Rechtsextremist aus Bayern vom "völkischen Befreiungskampf" sprach und die Schließung aller Asylantenheime auf deutschem Boden forderte, unterbrach die Polizei die Abschlusskundgebung und nahm den Redner wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorläufig fest.

Die Demonstration war von einem Rechtsextremisten aus Gotha angemeldet und vom Landratsamt Gothas untersagt worden. Das Verbot wurde letzten Endes vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Als Veranstalter und Leiter fungierte ein Rechtsextremist, der ebenfalls aus Gotha stammt.

Demonstration am 26. Oktober in Suhl

Am 26. Oktober führten in Suhl etwa 120 Rechtsextremisten eine Demonstration durch, deren Motto "Dem Antifa-Terror entgegentreten – Für eine gleichberechtigte, nationale Jugendkultur" lautete. Sie zeigten Transparente, die mit den Aufschriften "Meinungsfreiheit für die nationale Opposition" sowie "Gegen multikulturellen Wahn. Jetzt und überall" versehen waren, und skandierten "Deutschland den Deutschen".

Die Anzahl der Teilnehmer entsprach nicht den Erwartungen der Organisatoren, die mit einem Zulauf von 250 bis 300 Personen gerechnet hatten.

Als Redner traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Bayern, der Hamburger Neonazi Christian WORCH und eine Rechtsextremistin aus Meiningen auf. Sie verbreiteten ausländerfeindliche Klischees und wandten sich gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die auf eine "Massenüberfremdung" hinauslaufe.

Die Veranstaltung war von einem Rechtsextremisten aus Gotha angemeldet, von der Stadt Suhl jedoch untersagt worden. Das Verwaltungsgericht Meiningen stellte aber die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot gerichteten Widerspruchs wieder her, nachdem um vorläufigen Rechtsschutz ersucht worden war. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Stadt Suhl, die sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts richtete, zurück. Als Veranstalter und Veranstaltungsleiter fungierte ein Neonazi aus Breitungen.

Mahnwachen

Am 12. Mai und 3. August fanden in Saalfeld/Remschütz und Eisenach unter den Mottos "Ruhm und Ehre dem Deutschen Soldaten" bzw. "Vielfalt erhalten – gegen Multi-Kulti-Einheitsbrei" zwei Mahnwachen statt, an der sich 15 bzw. 8 Personen beteiligten.

Neonazi-Demonstration am 20. April in Weimar

Am 20. April demonstrierten im Industriegebiet von Weimar unter der Losung "Meinungsfreiheit für Deutsche! – Jetzt und überall! – Ick will blot dat Recht hemm, min Meenung to seggen" etwa 250 Rechtsextremisten. Das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW), nahm an der Demonstration ebenso teil wie die "Freien Nationalisten Dessau/Anhalt" und die "Freien Nationalisten Magdeburg".

Mit Transparenten forderten die Rechtsextremisten, "den Volkszorn auf die Straße (zu) tragen" und "Solidarität mit allen politischen Gefangenen" zu üben. Mit einer roten Fahne riefen sie zum Widerstand auf. Während des Aufmarschs, der in der Bevölkerung wenig Resonanz fand, riefen die Rechtsextremisten Parolen wie "Hier marschiert die deutsche Jugend", "Widerstand lässt sich nicht verbieten", "Frei, sozial und national", "Globalisierung ist Völkermord" und "Meinungsfreiheit auch für Deutsche".

Auf Kundgebungen traten Steffen HUPKA und Christian WORCH, der die Veranstaltung auch leitete, sowie drei andere Rechtsextremisten aus Bayern als Redner auf. Sie wandten sich nicht nur heftig gegen das politische System der Bundesrepublik und deren Außen- bzw. Innenpolitik, sondern auch gegen die USA und Israel. Sie erinnerten an das Deutsche Reich, das ihrer Ansicht nach immer noch in den Grenzen von 1937 fortbestehe, sagten den Untergang der Bundesrepublik voraus und forderten für die "nationale Opposition" Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Insgesamt wertete das rechtsextremistische Spektrum die Veranstaltung als einen Erfolg, obwohl es mit 1.500 bis 2.000 Teilnehmern gerechnet hatte. Seiner Meinung nach habe die Aktion bewiesen, dass an einem solchen Tag und auch in Weimar demonstriert werden könne.

Das von der Stadt Weimar erlassene Demonstrationsverbot war vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hob das Verbot jedoch auf und gestattete die Veranstaltung unter Auflagen. Für die Demonstration wurde insbesondere im Internet mobilisiert.

Neonazitreff in Fretterode

In einem ehemaligen Altenpflegeheim in Fretterode, das seit dem 1. Oktober von dem Rechtsextremisten Thorsten HEISE bewohnt wird, finden wöchentlich "Kameradschaftsabende" statt. HEISE ist aus Niedersachsen zugezogen und führt dort die "Kameradschaft Northeim" an.

Zentrale "HEß-Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel/Bayern

Der ehemalige Stellvertreter HITLERs, Rudolf HEß, wurde 1946 in Nürnberg vom Internationalen Militärtribunal wegen Verbrechens gegen den Frieden zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Strafe verbüßte er im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau, wo er sich am 17. August 1987 das Leben nahm.

Seitdem versuchen rechtsextremistische Gruppierungen immer wieder, Rudolf HEß zum "Märtyrer des Friedens" zu stilisieren, um auf diese Weise einen einigenden Identifikationsfaktor in der zersplitterten Szene zu etablieren. Auch 2002 nutzten die Rechtsextremisten den 17. August, um sich am 15. Todestag des Kriegsverbrechers medienwirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Am 17. August fand in Wunsiedel/Bayern die zentrale "Rudolf HEß-Gedenkveranstaltung" statt, an der sich rund 2.500 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Teilnehmer aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz. Auch Thüringer Rechtsextremisten nahmen an der Demonstration teil.

Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete ein etwa eineinhalbstündiger "Trauermarsch" durch Wunsiedel. Als Redner traten der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, der als Veranstaltungsleiter fungierte, der Hamburger Neonazi Thomas WULFF und der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL, auf.

Im Vorfeld hatte die rechtsextremistische Szene bundesweit im Internet sowie mit HEß-Aufklebern, -Plakaten und -Transparenten zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen.

Gegen das Verbot der Demonstration hatte der Veranstalter mit Erfolg Rechtsmittel eingelegt.

"HEß-Gedenkveranstaltung" Thüringen

Am 17. August fand in Rudolstadt eine HEß-Veranstaltung statt, die ein Rechtsextremist aus dieser Stadt angemeldet hatte. Acht Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum legten unter dem Motto "Kein Vergeben – kein Vergessen – Rudolf HEß – es war Mord" einen Kranz nieder. Weitere "HEß-Gedenkveranstaltungen" wurden in Thüringen nicht registriert.

In mehreren Thüringer Orten wurden jedoch Aufkleber und Plakate angebracht und Handzettel verteilt, die sich auf HEß bezogen.

5. Skinheads

Entstehung der Subkultur

Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen in Großbritannien, wo sie sich Ende der 60er Jahre in den Arbeitergegenden der Großstädte zunächst als eine unpolitische Gegenbewegung zu den Hippies und den Modernists herausbildete. Diese erste Skinheadbewegung ebbte zu Beginn der 70er Jahre vorübergehend ab. Erst in den Jahren 1976/77 wurden ihre Kleidung, ihre Musik und ihr Verhalten wieder von Jugendlichen aufgegriffen und kopiert. Im Unterschied zu den 60er Jahren wurden nun aber aufgrund steigender sozialer Probleme Teile der Bewegung politisch aktiv. Jetzt bekannten sie sich demonstrativ zu ihrer sozialen Herkunft und leiteten daraus einen subkulturellen Stolz, ja sogar eine Art elitären Anspruch ab.

Ende der 70er Jahre griff die Skinheadbewegung auch auf die Bundesrepublik über. Anders als in Großbritannien, wo die soziale Not für die Entwicklung der Skinheads ausschlaggebend war, lag die Ursache für das Entstehen der westdeutschen Skinheadszene jedoch in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen – zumeist nach Alkoholexzessen – gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils übernahm die Szene rechtsextremistisches Gedankengut, das sich fortan zum grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses entwickelte.

In der ersten Hälfte der 80er Jahre bildete sich auch in der DDR eine Skinheadszene heraus. So entwickelten sich etwa ab 1980 in verschiedenen ostdeutschen Großstädten aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Opposition zum SED-Staat sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. In der Folge bildete sich eine gesamtdeutsche Skinhead-Subkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an. Bundesweit geht der weitaus größte Teil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Skinheads aus.

Ein großer Teil der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Anzahl sich bundesweit auf etwa 10.700 Personen (2001: 10.400) beläuft, setzt sich aus Skinheads zusammen. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund einem Fünftel lebt hier über die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheads der Bundesrepublik. In Thüringen ist die Zahl der rechtsextremistisch geprägten Skinheads von 350 Personen im Jahr 2001 auf nunmehr 380 Personen angewachsen.

Skinheads agieren im Freistaat überwiegend in regionalen Cliquen. Es bestehen jedoch auch überregionale und vereinzelt sogar internationale Kontakte. Am stärksten treten die Skinheads in Ost- und Südthüringen in Erscheinung. Die Anzahl der Personen, die den Skinheadcliquen zugehören, schwankt auch in Thüringen. Einige Gruppen streben festere Strukturen an, die von langjährigen Angehörigen der Szene – die ein relativ gefestigtes Weltbild haben – geführt und aufrechterhalten werden. Für viele Jugendliche ist es zwar normal, dieser Jugendkultur anzugehören und sich entsprechend zu kleiden, ihr Interesse an politischen Zusammenhängen ist allerdings eher gering.

Erscheinungsbild

Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Ihre "Markenzeichen" sind kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist grün, blau oder schwarz). Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle.

Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen an Stelle von Buchstaben, wie z.B. "14" oder "88", verwendet.

Ideologie

Die Ideologie der Skinheads ist heterogen. Sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden. Ihre Anschauung ist außerdem von einem überbetonten Männlichkeitskult gekennzeichnet. Obwohl sich Symbolik und weltanschauliche Äußerungen dieser Skinheads unübersehbar am Nationalsozialismus orientieren, sollte hieraus nicht voreilig auf eine Verfestigung dieser Weltanschauung geschlossen werden.

Die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinheadbands trugen erheblich dazu bei, diese Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert.

Strömungen innerhalb der Szene

Innerhalb der Skinheadszene lassen sich verschiedene Strömungen voneinander unterscheiden, so zum Beispiel "Boneheads", "Hammerskins" und "White-Power-Skins". Der Begriff "Bonehead" steht für den harten, militanten Kern der rechtsextremistischen Skinhead-bewegung.

Die "Hammerskins" stellen eine weltweit aktive Bewegung dar, die 1986 in den USA gegründet worden und seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene und verherrlicht bzw. propagiert rassistisches, antisemitisches und in Anklängen nationalsozialistisches Gedankengut. Diese "Hammerskin-Bewegung" verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" Kräfte in einer "Hammerskin-Nation" zu vereinen. Ihr Erkennungsmerkmal – zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute – soll die Kraft und Stärke der "weißen Arbeiterklasse" symbolisieren.

Ein "White-Power-Skin" ist meist fremdenfeindlich und antisemitisch eingestellt. Er trägt an seiner Jacke für gewöhnlich eine weiße Faust, das Emblem der "White-Power-Bewegung", die sich für eine "ethnisch reine Rasse der Weißen" einsetzt. Die so genannten 14 Words spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Darüber hinaus gibt es noch die "Fascho-Skins". So werden in der Szene nationalistische Skinheads oder Skinhead-Sympathisanten bezeichnet, die durch ihren "Scheitel", d.h. durch kurzgeschnittene Haare mit Seitenscheitel, auffallen.

Außerhalb dieser Szene gibt es auch unpolitische Skinheads, deren Beobachtung nicht in die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden fällt. Auch sie suchen den Rückhalt in der Gruppe und neigen bei Zusammenkünften zu Alkoholexzessen, zu Provokationen und zu Gewaltausbrüchen, denen eine politische Motivation meist jedoch fehlt.

Auch politisch eher links orientierte Skinheads, wie z.B. die antirassistischen "Sharp-Skins" oder "Redskins", kommen in der Szene vor.

Weibliche Skinheads spielen in der traditionell von Männern geprägten und beherrschten rechtsextremistischen Szene eine eher unbedeutende Rolle. Jedoch besuchten sie öfter als früher Skinheadkonzerte. Dies konnte auch in Thüringen bei den aufgelösten Veranstaltungen festgestellt werden. Die Frauen in der Skinheadszene werden "Renee" oder "Skingirl" genannt. Sie haben oft am Hinterkopf geschorenes Haar sowie im Stirnbereich meist einen Strang längeren Deckhaars.

Die sehr jungen "Mitläufer" der Szene, die zum Teil jünger als 16, im Einzelfall sogar jünger als 14 Jahre alt sind, nennt man "Babyskins". Sie werden häufig von den älteren Skins ("Altglatzen") zu rechtsextremistischen Straftaten angestiftet.

 

Strukturen der Skinheadszene

"Blood & Honour"-Bewegung

Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der in Großbritannien entstandenen "Blood & Honour"-Bewegung. Das Ziel dieser Bewegung ist es, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur für die Skinheadszene zu schaffen. Um die Szene durch das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen, richtet die "B&H"-Bewegung ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf die Organisation von Partys und Konzerten, insbesondere mit nationalistischen und rassistischen Bands.

Ende des Jahres 1997 wurde in Thüringen die bundesweite "B&H"-Jugendorganisation "White Youth" gegründet. Deren Ziel war es, jüngere Szeneangehörige zu organisieren und an ältere Kameraden zu binden. Die Organisation von Konzerten und Partys in Zusammenarbeit mit der "B&H"-Sektion Thüringen standen im Mittelpunkt der Aktivitäten der "White Youth".

Am 12. September 2000 verbot der Bundesminister des Innern die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", da sich beide Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Zu diesem Zeitpunkt gehörten etwa 200 Personen in 15 Sektionen – darunter auch eine thüringische – der "Blood & Honour"-Division Deutschland an. Zudem gab es bundesweit rund 50 "White Youth"-Mitglieder.

Das Verbot, das im Juni 2001 rechtskräftig wurde, schwächte die Szene. Die meisten früheren Mitglieder zogen sich aus der Skinheadszene zurück und sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum wieder in Erscheinung getreten.

Am 25. April führte die Polizei Exekutivmaßnahmen durch, die sich gegen 32 Personen in den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt richteten. Sie standen größtenteils in Verdacht, die verbotene Skinhead-Organisation "Blood & Honour" fortzuführen.

Infolge der Durchsuchung von 43 Objekten wurden u.a. Computer, Mobiltelefone, Notizbücher und Kontounterlagen sichergestellt. Darüber hinaus beschlagnahmte die Polizei nicht nur Propagandamaterial von "Blood & Honour" und etwa 1.200 CDs, sondern auch Kriegswaffen und Waffenteile.

In Thüringen wurden im Jahre 2002 keine direkten Nachfolgeaktivitäten der "Blood & Honour"-Bewegung festgestellt; Reaktivierungsbestrebungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

"Hammerskin"-Bewegung

Auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hin durchsuchte die Polizei am 16. Juli in sieben Bundesländern 40 Objekte, darunter auch einen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene und ein Ladengeschäft in Ostthüringen.

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitions- und Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hard- und Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt.

Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien

Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber.

Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle.

Während sich die Neonazi- und die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinhead- an die Neonaziszene bei.

Skinheadkonzerte

Die Skinheadmusik und –konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinhead-musik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene.

Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung.

Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft nehmen Konzertbesucher weite Anfahrtswege in Kauf, obwohl sie mit der Auflösung der Veranstaltung oder mit Platzverweis rechnen müssen.

Einen relativ hohen Stellenwert in der Szene haben Konzerte mit ausländischen Bands, da diese Gruppen ihre antisemitische und rassistische Einstellung in den Texten ihrer Lieder häufig offener als deutsche Bands propagieren.

Die Anzahl der Skinheadkonzerte ist in der Bundesrepublik 2002 mit 112 Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr wieder angestiegen (2001: 80).

Skinheadkonzerte in Thüringen

In Thüringen wurden 2002 vier Skinheadkonzerte von der Polizei aufgelöst. Zwei Konzerte verhinderte die Polizei im Vorfeld. Im Jahr 2001 hatten dagegen noch fünf Konzerte stattgefunden. Zu den unterbundenen Konzerten reisten durchschnittlich 120 Personen (2001: durchschnittlich 80), darunter zahlreiche Besucher aus den angrenzenden Bundesländern, an. Konzertbesucher leisteten Vollstreckungsbeamten häufig Widerstand oder verstießen gegen den § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB), der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.

Gewalttaten von Besuchern der Skinheadkonzerte

Die Gewalttätigkeit der Skinheadszene kam beispielhaft bei der Aufklärung von Konzerten am 15. März in Erfurt und am 13. Juli in Elgersburg zum Ausdruck.

Am 15. März löste die Polizei in Erfurt ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinheadkonzert mit der Band "Garde 18" sowie den US-amerikanischen Gruppen "Max Resist" und "Intimidation One" auf. Anlass für diese Maßnahme war der Verdacht, dass im Rahmen der Veranstaltung verfassungsfeindliches Liedgut gespielt und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt wurden.
Ein Teil der Konzertbesucher leistete Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. Dabei wurden drei Beamte verletzt. Die Polizei stellte die Personalien von insgesamt 168 Personen fest, die überwiegend aus Thüringen, Sachsen, Hessen und Bayern stammten. 138 Personen wurden zur Feststellung ihrer Identität festgenommen. Gegen zwei Personen wurden Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung aufgenommen.
Am 13. Juli wurde in Elgersburg ein Skinheadkonzert, in dessen Verlauf die Bands "Blutstahl" aus Jena und "Selection" aus Leipzig aufgetreten waren, von der Polizei aufgelöst. Die Veranstaltung war von einem Angehörigen der Skinheadszene aus Arnstadt als Geburtstagsfeier angemeldet worden.

Die Konzertteilnehmer, die mehrfach "Sieg Heil" gerufen hatten, verbarrikadierten sich in dem Gebäude und bewarfen die Polizei mit Gläsern und Flaschen. So wollten sie verhindern, dass die Polizei in das Gebäude eindringt.
Vier Polizeibeamte wurden verletzt; es entstand erheblicher Sachschaden. 158 Teilnehmer, überwiegend aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und Hessen, wurden vorläufig festgenommen. Gegen die festgenommenen Personen leitete die Polizei Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher.

Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte

Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums – überwiegend aus Thüringen – erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN.
Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet.
Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht.

Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf.

80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis.
Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war.
Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt.

Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten.

Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus.
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen.

Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet.
Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten.

Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinhead-konzerte

Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" – in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei – an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren.

Skinheadbands

Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.

Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt.

Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen.

Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf.

Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland – insbesondere aus Großbritannien und den USA – und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland – trotz möglicher Sprachbarrieren – hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen.

Im Jahr 2002 traten folgende Thüringer Skinheadbands in Erscheinung:

Auch die Black-Metal-Gruppe "Totenburg" aus Gera trat im Jahr 2002 mehrfach auf Skinheadkonzerten auf.

Vertrieb von Skinheadmaterial

Tonträger mit Skinheadmusik, die inzwischen häufig im Ausland produziert werden, können Angehörige der Szene entweder durch den Verkauf von Hand zu Hand auf Konzerten und Szenetreffen oder durch Bestellungen bei Vertrieben im Ausland erwerben. So bieten zum einen im Internet zahlreiche, namentlich US-amerikanische, Vertriebe in Deutschland verbotene CDs an. Zum anderen besteht aber auch im europäischen Ausland die Möglichkeit, illegale CDs zu bestellen.

Rechtsextremistisches Liedgut wird insbesondere durch das Internet einem großen Interessentenkreis zugänglich gemacht. Angebote ausländischer Anbieter können abgefragt und miteinander verglichen werden. Auf diese Weise wurde es für die Konsumenten derartiger Musik in den vergangenen Jahren weitaus einfacher, sich mit strafbarer/indizierter Musik zu versorgen.

In diesem Zusammenhang wurde im Laufe der letzten Jahre vor allem die Möglichkeit des (kostenlosen) Herunterladens so genannter MP3-Dateien von diversen Internet-Tauschbörsen immer wichtiger für die Szene. Vergleichbare Online-Musikangebote finden sich mittlerweile auch auf privaten Homepages aus dem Bereich der subkulturellen Skinheadszene. Auf manchen dieser Internet-Seiten werden Hunderte im MP3-Format gespeicherte Daten angeboten. Ganze Musikalben können in digitalisierter Form heruntergeladen und mit entsprechender Hard- und Software durch potenzielle Kunden über PC abgespielt und dann beliebig oft in digitaler Qualität vervielfältig werden. Damit verfügt die Szene über ein Instrument, das mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand einen hohen Verbreitungsgrad gewährleistet.

In Thüringen gibt es u. a. in Altenburg, Jena, Weimar und Erfurt diverse Szeneläden, in denen Skinheadmaterialen erworben werden können. Skinheadartikel werden auch über das Internet vertrieben. Weiterhin werden Fanzines herausgegeben.

6. "Deutsche Heidnische Front" (DHF)

Die DHF wurde 1998 als eine Art Vermittler zwischen national denkenden Heiden und heidnisch fühlenden Nationalisten gegründet. Ihre Mitglieder rekrutieren sich u.a. aus der Metal- und Skinheadszene. Gruppierungen der DHF existieren in mehreren Bundesländern. Bis 2000 zählten vor allem Thüringer zu den Aktivisten der "neuheidnisch-völkischen Bewegung".

Zu Anfang wurde die "Existenzsicherung für alle germanischen Völker" als Hauptziel propagiert. Das Leitmotiv bildeten die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE. Zunächst war die Ideologie der DHF offenkundig völkisch-rassistisch, nationalistisch und insbesondere antisemitisch geprägt. Nach einem Führungswechsel erfolgte 2001 auch ein Imagewechsel. Damit verfolgte die DHF das Ziel, eine größere Akzeptanz zu erreichen. Die DHF trat danach zwar nach außen moderater auf, propagierte jedoch weiter ariosophische und völkisch-kollektivistische Anschauungen. Diese kommen vor allem in einer Überbewertung der nordischen (arischen) Rasse zum Ausdruck.

Die DHF feiert alte Feste an traditionellen Orten, um germanische Mythologie und heidnisches Brauchtum zu pflegen. So veranstaltete sie zum Beispiel auf der Burgruine Rothenburg/Kyffhäuserkreis am 22. Juni eine Sonnenwendfeier, bei der etwa 70 Personen verschiedene Rituale des Sonnenwendkults zelebrierten.

7. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Rechtsextremisten

Von der rasanten Entwicklung der modernen Informationsgesellschaft profitieren auch deutsche Rechtsextremisten.

In dem Maße, wie die so genannten Neuen Medien an Bedeutung für zahlreiche Lebensbereiche gewinnen, nimmt auch ihre Nutzung durch Rechtsextremisten zu. Mobiltelefone sind heute sehr weit verbreitet. Parteiunabhängige "Nationale Info-Telefone" (NIT), über die auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters aktuelle Ansagetexte angeboten werden, sind in verschiedenen Bundesländern geschaltet. Das Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten als Informations- und Kommunikationsmittel erfreut sich stetig wachsender Akzeptanz. Dagegen verloren "Mailbox-Netze" weiter an Bedeutung.

Teilweise werden die Medien miteinander kombiniert. Ansagetexte von NITs werden auch ins Internet gestellt. Verflechtungen kommen insbesondere bei der Mobilisierung für Veranstaltungen und der Koordinierung der Anreisenden zum Tragen. Über das Internet wird bereits frühzeitig und allgemein auf entsprechende Termine hingewiesen. Unmittelbar im Vorfeld der Veranstaltungen können dann per "Handy" aktuelle Informationen zur Rechtslage oder über die zum Teil anonym gehaltenen Veranstaltungsorte über "Info-Nummern" eingeholt werden.

Unter den von Rechtsextremisten genutzten Kommunikationsmitteln kommt dem Internet eine besondere Bedeutung zu. Das "World Wide Web" (WWW) wird als komfortables, kostengünstiges, grenzüberschreitendes Medium zur Selbstdarstellung, Agitation und Propaganda genutzt. Aktuelle Ereignisse werden aus der Sicht der Szene kommentiert. Nutzer des Internets werden schnell mit Informationen zu geplanten Veranstaltungen, Kampagnen, Schulungen etc. versorgt. Das Web dient ferner als Plattform für Werbung und Handel mit einschlägigen Devotionalien. Gewaltverherrlichende und volksverhetzende Musik, Videosequenzen oder Computerspiele lassen sich problemlos über das Netz beziehen. Weitere Dienste des Internets dienen zur individuellen Kommunikation. So werden Informationen als "Rundbriefe" per E-Mail zeitgleich an einen geschlossenen Adressatenkreis versandt. Über Diskussionsforen oder IRC kommunizieren Rechtsextremisten mittlerweile weltweit. Nicht zuletzt durch solche virtuellen Beziehungen wird ein Gefühl von Gemeinschaftssinn erzeugt, der eine Art von Zusammenhalt, Stärke und Macht suggeriert.

Auch die Thüringer Rechtsextremisten nutzen die gesamte Palette der sich aus dem Internet ergebenden Möglichkeiten zur Kommunikation, Information, Selbstdarstellung, Werbung, Agitation und Propaganda oder zum Handel mit Musik, Literatur und anderen Szeneutensilien.

Im Jahr 2002 wurden ca. 30 rechtsextremistische Websites von Thüringern betrieben. 2000 lag diese Zahl noch bei ca. 20. Die Zahl der Websites stieg zwar an, ihre "Attraktivität" ging jedoch zurück. Nur wenige der Web-Angebote von Thüringer Rechtsextremisten werden ständig auf dem aktuellen Stand gehalten. Ein Großteil wird nur sporadisch bzw. gar nicht gepflegt. Einige verschwanden bereits gänzlich aus dem Netz. Die regelmäßig aktualisierten Websites bieten allerdings ein umfangreiches Repertoire an Informationen, meist mit klarem Regionalbezug. Der Berichterstattung der "Systemmedien" wird eine Art von Gegendarstellung entgegengesetzt, in der man sich als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt.

Ihre Internetauftritte nutzen rechtsextreme Parteien und Neonazigruppierungen aus Thüringen vorwiegend zur Selbstinszenierung, als Agitations- und Propagandamedium oder als Mobilisierungsinstrument. Für besondere Ereignisse, wie für die so genannten HEß-Aktionswochen oder die sommerliche Hochwasserkatastrophe, wurden eigens "Sonderseiten" eingerichtet.

Die redaktionellen Bereiche der Websites übertreten meist nicht die Strafgesetze. Dagegen werden in den interaktiven Bereichen wie Chats oder Diskussionsforen, die auch von Thüringer Extremisten angeboten werden, von den Nutzern zum Teil auch strafbare Inhalte eingestellt.

Websites aus dem Bereich rechtsextremistischer Musik werden insbesondere durch audiovisuelle Elemente geprägt. Musik steht dort im MP3-Format zur Verbreitung zur Verfügung. Es werden Textproben, Rezensionen von Tonträgern sowie Informationen zu Bands und Konzerten präsentiert. Gleich mehrere Musikproduzenten und Vertriebsdienste aus Thüringen nutzen das Internet als Plattform für den gewerblichen Handel mit Musik, Literatur und anderem Szenematerial.

Mit der Etablierung von Rechtsextremisten im Internet wächst die Gefahr, dass immer mehr Menschen mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen können. Insbesondere auf Jugendliche wirkt der Reiz des Verbotenen und die Integration multimedialer Elemente wie Spiele, Bilder, Musik und Videosequenzen in den rechtsextremistischen Websites anziehend.

Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware leisten nur einen begrenzten Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation. Darüber hinaus muss über öffentliche Diskussion, staatsbürgerliche Aufklärung und Medienerziehung ein qualifizierter Umgang mit rechtsextremistischer Hasspropaganda angestrebt werden.

 

8. Politisch motivierte Kriminalität – Rechts – im Überblick

Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts – im Jahr 2002 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen:

Straftaten

2001

2002

insgesamt:

1.313

913

     

davon im Einzelnen:

   

Propagandadelikte

1.066

745

Landfriedensbruch

6

6

Volksverhetzung

116

82

Körperverletzung

61

41

Sachbeschädigung

20

12

Sonstige

44

27

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts – ist insgesamt ein Rückgang der Straftaten festzustellen. Diese Entwicklung wird auch mit Blick auf die Delikte, die der "Gewaltkriminalität" zugerechnet werden (insbesondere Körperverletzung und Landfriedensbruch), bestätigt. Diese sind auf 57 (2001: 72) gesunken und wurden überwiegend vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Ein beträchtlicher Rückgang ist bei den Propagandadelikten (vorwiegend Hakenkreuzschmierereien) zu verzeichnen. Bei diesen Delikten kann auf Grund der bisherigen Erfahrungen davon ausgegangen werden, dass etwa 75 % einen extremistischen Hintergrund aufweisen.

Auch die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten, welche sich auf die unterschiedlichen Delikte verteilen, sind zurückgegangen. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten betrug im Berichtsjahr 89 (2001: 116), die antisemitischen Straftaten haben sich auf 60 verringert (2001: 65).