17.10.11 Anhörung Sierra Leone im LABO Berlin - Bakschisch-Zahlungen auf Kosten von Ausländern?
14.10.11: Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Berlin-Schönefeld!
Unterzeichnen Sie hier den Appell an Ministerin von der Leyen gegen das AsylbLG!
12.09.11: Forderungen an den neuen Senat - Sozialticket und Wohnungen für Flüchtlinge
Neue Dokumente
Ländererlasse zu § 25a AufenthG
Erlasse und Infos zum "Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und ihre Eltern", Okt. 2011
Forderungen an den neuen Senat
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik!
Anhörung zum AsylbLG im Bundestag am 07.02.2011
Flüchtlingsrat, Behörden, Verbände und Kirchen zur Verfassungsmäßigkeit und zum Antrag auf Aufhebung des AsylbLG.
Wer
wir sind
Impressum
Anhörung zum AsylbLG im Bundestag am 07.02.2011
Stellungnahmen von Behörden, Verbänden und Flüchtlingsrat Berlin zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG, sowie weitere Dokumente zu AsylbLG und Verfassung.Flüchtlingsrat Berlin
Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, Stellungnahme zur Anhörung am 07.02.2011, pdf
Deutscher Verein für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Meldung v. 7.2.2011
Diakonie: Sondersystem des Asylbewerberleistungsgesetzes abschaffen
Meldung v. 07.02.2011
Meldung v. 07.02.2011
Streit über Asylbewerberleistungen
Meldung "hib" heute im bundestag v. 07.02.2011
PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern Ende der organisierten Ausgrenzung
Pressemitteilung v. 04.02.2011
Thema der Anhörung:
Gesetzentwurf Fraktion Die Grünen, BT-Drs 17/1428, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des AsylbLG
Antrag Fraktion Die Linke, BT-Drs 17/4424, Menschenwürdiges Existenzminimum für alle - AsylbLG abschaffen
zu BT-Drs 17/4424: Protokoll Bundestagsdebatte vom 20.01.2011
Gutachten der Sachverständigen (pdf-downloads anklicken!):
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Statistisches Bundesamt
Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Flüchtlingsrat Berlin e.V. (Georg Classen)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
Deutscher Caritasverband
Prof. Dr. Kay Hailbronner
Dr. Constanze Janda
Prof. Dr. Dorothee Frings
Dr. Ralf Rothkegel
Sammelstellungnahme, AS Ausschuss Drs. 17(11)376 v. 03.02.2011
(= alle o.g. Sachverständigengutachten in einem Dokument)
Seiten des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales
Stellungnahmen, Tagesordnung, Protokoll der Anhörung zum AsylbLG am 07.02.2011
Stellungnahmen der Bundesregierung zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG
Menschenwürdiges Existenzminimum gilt auch für Asylbeweber, BT-Drs. 17/979 vom 10.03.2010
Bedarfssätze des AsylbLG werden überprüft, BT-Drs. 17/3404 vom 26.10.2010
Bildungspaket für Asylbewerberkinder wird geprüft, Antwort BMAS v. 28.03.2011 an MdB Kurth auf schriftl. Frage Nr. 3/316
LSG NRW L 20 AY 13/09 v. 26.07.2010 (Alleinstehende) sowie LSG NRW L 20 AY 1/09 v. 22.11.2010 (Kinder)
