Lokale Wertschöpfung stärken – erneuerbare Energien ausbauen – Klima schützen

Beschluss der LDK vom 21. 3. 2009

Energieland Mecklenburg-Vorpommern – das ist für uns mehr als die Sicherung einer günstigen Stromversorgung. Es gilt stattdessen, die wirtschaftlichen Chancen einer ökologischen Modernisierung des Energiesektors in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Regionale Wirtschaftspotenziale bieten gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise Perspektiven für nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze vor Ort. Vor allem durch die dezentrale Versorgung mit Energie kann die regionale und lokale Wertschöpfung gestärkt werden.

Um dies zu erreichen ist jedoch ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik notwendig. Die drei große „E“ Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sind für Bündnis 90/Die Grünen die tragenden Säulen dieser Energiewende weg von fossilen und atomaren Energieträgern. Sie bieten eine greifbare und umfassende Entwicklungsperspektive für Mecklenburg- Vorpommern. Öffentliche Förderung in diesen Bereichen ist gut für die regionale Wertschöpfung und macht unabhängig von Energieimporten und Preissprüngen der großen Energieversorgungsunternehmen.

Die österreichische Region Güssing hatte mit Mecklenburg-Vorpommern vergleichbare Probleme: hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderung und eine geringe Bevölkerungsdichte. Durch eine langfristig angelegte Strategie zur Eigenversorgung mit Energie konnte ein erheblicher Wirtschaftsaufschwung angeregt werden, wodurch viele nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wir meinen: Dieses Konzept kann auch und gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Grundlage für eine wirtschaftliche Stärkung schaffen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigen erfolgreiche regionale Ansätze in Varchentin oder Bollewick welche wirtschaftlichen Chancen eine solche Strategie eröffnet.

Natürlich gibt es keine Blaupause für den Erfolg. Existierende Erfahrungen müssen jeweils auf die regionale Situation angepasst werden. Dies wollen wir gezielt fördern. Für uns steht fest: Ein solches Konzept ist mit einem Wiedereinstieg in die Atomenergie und dem Bau neuer Kohlekraftwerke wie das in Lubmin geplante nicht realisierbar.

Unsere Konzepte zum Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung ergänzen wir in den Kommunen durch Strategien für die Bereitstellung und effektive Nutzung von Wärmeenergie und Strom. Vor Ort in den Kommunen kann die jeweils effektivste Kombination von Kraft-Wärme- Kopplung , Solarthermie, Biomasse-Verwertung sowie weiteren regenerativen Energien ermittelt werden. Zusammen mit verstärkten Anstrengungen zur energetischen Sanierung öffentlicher und privater Gebäude ergibt sich daraus ein großes Potential für die CO2-Einsparung und für regionale Wertschöpfungsketten und Beschäftigung.

Zusätzlich setzen wir uns ein für

• die Entwicklung lokaler Wärmenetze,
• den Vorrang für Kraft-Wärme-Kopplung mit der Zielrichtung „Kein Kraftwerk ohne Nutzung der Abwärme“,
• kommunal vernetzte Solarenergieinitiativen mit dem Ziel von wenigstens 10 Prozent Solarstromerzeugung,
• die Sicherung der Bürgerbeteiligung bei der Planung der Energieinfrastruktur.

Begründung:

Die österreichische Gemeinde Güssing liegt an der österreichisch-ungarischen Grenzregion. Ende der achtziger Jahre galt Güssing als ärmste Region Österreich. Anfang der neunziger Jahre wagte man angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik. Anstelle teurer Energieimporte und des damit verbundenen Kaufkraftabflusses wurde ein Konzept zur nachhaltigen und unabhängigen Energiegewinnung auf der Basis nachwachsender Rohstoffe umgesetzt. Das Konzept beruht aber nicht nur auf der Erzeugung von Strom, Wärme und alternativen Kraftstoffen. Weitere wichtige Elemente sind die Energieforschung, die Aus- und Weiterbildung sowie der Ökoenergietourismus. Das Konzept hat sich ausgezahlt. Mittlerweile konnten in Güssing fast 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die Steuerkraft hat sich erheblich verbessert. Bis 2010 soll die Energieautarkie auf den gesamten Bezirk Güssing ausgeweitet werden. Das Beispiel Güssing macht Schule. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden beispielsweise in Varchentin in der Müritzregion ähnliche Ansätze verfolgt. Zur Versorgung mit alternativen Kraftstoffen wurde hier eine Rapsöl-Mühle realisiert. Mittlerweile wird auch ein Teil der Stromversorgung durch ein Block-Heiz-Kraftwerk auf der Basis von Pflanzenöl sichergestellt. Perspektivisch soll die gesamte Wärmeversorgung des Ortes auf nachwachsende Rohstoffe umgestellt werden. Erst vor wenigen Wochen wurden das Bioenergienetzwerk Mecklenburgische Seenplatte und die Region „Natürlich Rügen – voller Energie“ Preisträger des Bundeswettbewerbs Bioenergie-Region. BÜNDNIS