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Zoom 10.02.2006

Soziale Relance der EVP

Jean-Claude Juncker: ""Das soziale Europa muss ausgebaut werden. So können wir die Menschen wieder für Europa begeistern."

Vor dem Hintergrund der Globalisierung schärft der Arbeitnehmer-Flügel der Europäischen Volkspartei (EVP) sein Profil. Premier Jean-Claude Juncker spricht von einer "sozialen Relance der EVP".

Vor den Europaabgeordneten forderte er gestern in Brüssel EU-weite soziale Mindeststandards sowie eine neue OPA-Richtline. Fraktionsvize Othmar Karas bezeichnete den vorgestern erzielten Bolkestein-Kompromiss als "Sieg von Christ- und Sozialdemokraten".

Der vorläufige Kompromiss zwischen Christ- und Sozialdemokraten im Europaparlament über die umstrittene Bolkestein-Richtünie zur Liberalisierung der Dienstleistungen sorgte für eine entspannte Atmosphäre. "Wir müssen die Globalisierung - ich bevorzuge Internationalisierung - organisieren, umrahmen und meistern", forderte Premier Jean-Claude Juncker auf einem "Studientag" der EVP-Fraktion über "Europäische Sozialpolitik in Zeiten der Globalisierung" gestern in Brüssel.

"Sozialpolitischer Kick-Off"

Doch hinter dem Begriff "Studientag" verbirgt sich mehr: "Es geht um eine sozialpolitische Relance der EVP", erklärt Juncker gegenüber dem "Wort". "Wir stehen in der Tradition des christlichen Menschenbildes, der christlichen Soziallehre und der sozialen Marktwirtschaft. Dabei ist der Markt kein Selbstzweck", so Fraktionsvizepräsident Othmar Karas bei der Eröffnung der Tagung. Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär sprach von einem "sozialpolitischen Kick-Off", Sozialpolitiker Jose Suva Peneda vom "humanistischen Erbe". Töne, die lange nicht mehr in der Europäischen Volkspartei zu hören waren. Die Parteienföderation ist in den vergangenen Jahren mit der Aufnahme von Parteien wie "Partido populär" oder "Forza Italia" nämlich zunehmend konservativer und liberaler geworden.

Jean-Claude Juncker, der in der EVP als Vordenker des Arbeitnehmerflügels gilt, kam als einer der Ersten und ging als einer der Letzten. Luxemburgs Regierungschef wollte mit seiner Anwesenheit ein Zeichen setzen. Der Premier applaudierte "mit beiden Händen" der vorläufigen Einigung zwischen EVP und europäischen Sozialdemokraten in Sachen Bolkestein-Richtlinie. Am 14. Februar debattiert das Europaparlament über die umstrittene Richtlinie; am 16. Februar soll abgestimmt werden. "Wir haben den Kompromiss geschafft. Dies ist keine Niederlage der EVP, sondern ein gemeinsamer Sieg der Christ- und Sozialdemokraten. Gestern ist eine Vision der sozialen Marktwirtschaft gelungen", so Karas.

In seiner einleitenden Rede drängte Juncker - "nicht nur wegen Mittal" - auf eine EU-Richtlinie über feindliche Übernahmen (OPA). "Vor allem die Arbeitnehmerrechte müssen gestärkt werden. Ich bin für ein offenes, nicht aber für ein feil gebotenes Europa." Die EU müsse endlich als "reaktives Staatswesen" ihre Hausaufgaben erledigen: "Wir brauchen konsolidierte, zukunftsbelastbare Haushalte und soziale Sicherungssysteme sowie im Rahmen der Lissabon-Strategie mehr Investitionen in Forschung und Bildung."

EU-weite Mindestsockel für Arbeitnehmerrechte

Europa müsse wieder der "Kontinent der Innovation" werden. Eine "Deregulierung des Arbeitsrechts" bringe Europa nicht weiter. "Auch wenn teilweise flexibilisiert werden muss, darf das Arbeitsrecht nicht in den Sumpf der Prekarität abgleiten." Erneut forderte Juncker EU-weite Mindestsockel für Arbeitnehmerrechte. "Das soziale Europa muss ausgebaut werden. So können wir die Menschen wieder für Europa begeistern."

Dann brach der Vorsitzende der Euro-Finanzminister eine Lanze für den Euro als globales Gestaltungsinstrument der EU. Alle Angriffe auf die Einheitswährung seien "rückwärtsgewandt". Der CSV-Regierungschef plädierte zudem für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung: "Dies gilt vor allem für Afrika, den vergessenen Kontinent." Auch die Welthandelsorganisation WTO brauche eine "neue Rolle."

Die soziale Relance der EVP steht jedoch erst am Anfang: "Die Fraktion ist noch gespalten", gesteht EVP-Sozialexpertin Ria Oomen-Ruijten. Dies machten einige Beiträge aus Großbritannien und Bayern offensichtlich. Zentrale Punkte für Oomen-Ruijten bleiben hingegen die "Verpflichtung des Eigentums" sowie ein gesamtgesellschaftliches Subsidiaritätsprinzip. Auch die Luxemburger Europaabgeordneten Erna Hennicot-Schoepges, Astrid Lulling und Jean Spautz nahmen an der EVP-Sozialtagung teil.

Quelle: Wort, 10. Februar 2006, Journalist Ady Richard

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