Debatte um Wulff: Merkel lässt Gespräche über Wulff-Nachfolge dementieren

Die Nachfolgedebatte gärt, aus der Koalition heraus werden Gespräche über ein neues Staatsoberhaupt aber als "Spekulation" und "Unsinn" zurückgewiesen. Derweil gibt es in Berlin eine kleine Demo vor dem Schloss Bellevue, und die Linke bringt eine Amtsenthebung des Präsidenten ins Gespräch.

Die Bundesregierung hat Berichte dementiert, nach denen Kanzlerin Angela Merkel mit dem Koalitionspartner FDP bereits nach einem möglichen Nachfolger für den angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff sucht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einer Vorabmitteilung zufolge, Merkel stehe mit Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler in permanentem engen Kontakt. "Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen", sagte ihr Sprecher.

Ungeachtet aller Rückhaltsbeteuerungen für Bundespräsident Christian Wulff laufen in der schwarz-gelben Koalition nach Medienberichten aber bereits Gespräche über seine Nachfolge. In der FDP-Führung gehe man für den Fall eines Rücktritts des Staatsoberhaupts von einem gemeinsamen Nachfolgevorschlag von CDU, CSU und FDP aus, der auch für die SPD akzeptabel wäre, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler stünden diesbezüglich in engem telefonischen Kontakt. Ein ähnlicher Bericht der "Rheinischen Post" war zuvor vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier", als "blanke Spekulation" und von einem FDP-Sprecher als "völliger Unsinn" zurückgewiesen worden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Merkel auf, eine Entscheidung über Wulffs Zukunft zu treffen. "Statt laue Erklärungen zur Rückendeckung abzugeben, muss sie sich endlich zu der Bewertung durchringen, ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Merkel habe Wulff durchgesetzt. Dieser habe sich entschieden, im Amt zu bleiben: "Aber damit ist die Sache noch nicht ausgestanden", sagte der SPD-Fraktionschef. Das Problem sei, dass mit jeder Äußerung von Wulff neue Fragen aufgeworfen würden. Für Wulff werde "der Weg zur Wiedergewinnung von Achtung und Respekt" außerordentlich weit sein.

Mehr zum Thema

Bericht über Lammert und Töpfer als Kandidaten

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete unter Berufung auf die FDP-Führung, die Koalition wolle im Fall eines Rücktritts von Wulff einen Kandidaten, der auch für SPD akzeptabel wäre. "Der Vorschlag muss so sein, dass es der SPD schwer fällt, ihre Unterstützung zu verweigern", zitierte das Blatt nicht näher bezeichnete FDP-Kreise. In der FDP-Führung sei die Wahrnehmung so, dass sich Merkel den einstigen rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck auf keinen Fall vorstellen könne. Stattdessen seien die Namen des einstigen Umweltministers Klaus Töpfer und von Bundestagspräsident Norbert Lammert gefallen.

Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, die Spitzen der Regierungskoalition wollten im Fall von Wulffs Rücktritt einen Nachfolger vorschlagen, den auch SPD und Grüne akzeptieren könnten. In der Bundesversammlung haben die Delegierten von Union und FDP nur noch eine Mehrheit von wenigen Stimmen.

"Das ist eine blanke Spekulation. Und die weise ich zurück", sagte der CDU-Politiker Altmaier im Deutschlandfunk zum Bericht der "Rheinischen Post". Altmaier mahnte dazu, in der Debatte die Maßstäbe zu wahren. Bislang gebe es gegen den Bundespräsidenten weder ein Strafverfahren noch sei irgendwo festgestellt worden, dass das Staatsoberhaupt gegen Gesetze verstoßen habe. Das müsse sich in der öffentlichen Diskussion auch widerspiegeln. "Es geht um Ungereimtheiten, aber es geht nicht etwa um strafrechtlich relevante Vorgänge oder vergleichbare Dinge", sagte Altmaier.

Linke bringt Amtsenthebung ins Gespräch