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Baden-Württemberg schafft als eines der letzten Bundesländer die Studiengebühren zum Sommersemester 2012 ab. Ein entsprechendes Gesetz der grün-roten Landesregierung verabschiedete der Landtag gegen die Stimmen von CDU und FDP. Auch die Reform der Werkrealschule wurde beschlossen.
Bislang mussten Studierende 500 Euro Gebühren jährlich zahlen, wovon den Hochschulen pro Kopf aber nur 280 Euro zuflossen. Im Jahr 2010 nahmen die Hochschulen 140 Millionen Euro an Studiengebühren ein. Diesen Betrag ersetzt nun das Land.
"Wir wollen den Studierenden die Entscheidung für ein Studium erleichtern", sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch. Die Landesregierung will mit dem Gebührenverzicht auch die Zahl der Studierenden aus sogenannten bildungsfernen Schichten erhöhen. Diese Zahl liegt derzeit bei 15 Prozent.
Die Fraktionen von FDP und CDU stimmten im Landtag gegen das Gesetz und verteidigten Studiengebühren. Die starke Nachfrage auf die Hochschulen in Baden-Württemberg zeige, dass Gebühren keineswegs abschreckend auf Studienanfänger wirkten, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle. Er warf Grün-Rot vor, die Gebühren nur aus ideologischen Gründen abzuschaffen. Die FDP-Fraktion plädierte für Studiengebühren, die erst nach Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden.
Lob kam von Seiten der Studenten. Die Abschaffung sei "ein wichtiger Schritt um Hürden im Bildungssystem abzubauen, und dadurch die soziale Selektion im Hochschulsystem zu reduzieren", erklärte Marie Haibt von der Landesstudierendenvertretung.
Auch die noch von der früheren CDU/FDP-Regierung eingeführte Werkrealschule wird grundlegend verändert. Sie wird künftig nicht mehr in der zehnten Klasse mit der Berufsfachschule kooperieren. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass Schüler künftig nach der zehnten Klasse der Werkrealschule nicht nur einen mittleren Abschluss sondern auch einen Hauptschulabschluss ablegen können. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) begründete die Reform damit, dass Fehlentwicklungen verhindert werden sollen. Berufliche Orientierung messe sich nicht an der Kooperation der Werkrealschule mit der Berufsfachschule. Vielmehr müsse sie im Lehrplan ab Klasse fünf verankert sein. Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Sandra Boser hatte die Verzahnung mit der Berufsfachschule Einschnitte in Deutsch und Mathematik zur Folge. Mit Blick auf schwächere Schüler sei das nicht zu verantworten.
Redner von FDP und CDU bemängelten, dass den Schülern Gelegenheiten zur beruflichen Orientierung genommen würden. Der Wettbewerb der Schularten untereinander werde unterbunden. Die Werkrealschule sei ein "Stiefkind" von Grün-Rot.
Letzte Änderung am: 21.12.2011, 18.27 Uhr
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