Streit um Genozid-Gesetz
Türkei stoppt Militärzusammenarbeit mit Frankreich
Stefan Brändle
Warnt, dass die Verabschiedung des Genozid-Gesetzes harte Konsequenzen haben wird: der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan.
Foto: dpa/Dalati & Nohra

Wer den Genozid an den Armeniern leugnet, soll in Frankreich künftig bestraft werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, über den die Nationalversammlung abstimmt. Die Türkei reagiert empört - und legt die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis.

Das französische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, das Leugnen von Völkermorden unter Strafe zu stellen. Das Gesetz bestimmt, dass „die öffentliche Preisung, Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen“ mit einem Jahr Haft und 45000 Euro Buße geahndet werden kann.

Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter ab und stoppte alle militärische Kooperation: keine gemeinsamen Manöver mehr, nur noch eingeschränkte französische Flüge über türkisches Territorium. Frankreichs Außenminister Alain Juppé warnte die Türkei vor einer „Überreaktion“.

Das Gesetz sorgt für so viel Empörung, weil nach französischer Lesart der Mord an Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 dann auch Völkermord war. Die Türkei bestreitet, dass es diesen Genozid überhaupt gegeben hat. Der französische Senat, die zweite Parlamentskammer, muss das neue Gesetz noch billigen, kann es aber nicht verhindern, wenn die Nationalversammlung bei ihrem Votum bleibt.

Verweis auf Algerien

Frankreichs Regierung ließ gleich wissen, dass sich das Gesetz gegen kein bestimmtes Land richte. Ministerpräsident Erdogan hatte auch schon im Vorfeld vor „irreparablen“ Schäden gewarnt; französische Firmen könnten wie bereits 2001 von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden könnten. Betroffen wäre unter anderem der staatliche Atomkonzern Areva, der in der Türkei große Investitionen plant. Wie groß der Ärger in Ankara ist, zeigt sich auch in Erdogans Bemerkung, Frankreich täte gut daran, vor der eigenen Tür zu kehren und seine „schmutzige und blutige“ Geschichte aufzuarbeiten; namentlich wäre das der algerische Krieg in den 50er-Jahren.

In der Nationalversammlung sind jedoch sowohl die Regierungspartei UMP als auch die linke Opposition für das Gesetz. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande ließ verlauten, er habe die Neuerung schon immer unterstützt. Eingebracht hatte sie die UMP-Abgeordnete Valérie Boyer. In ihrem Wahlkreis um Marseille leben viele der schätzungsweise 450000 Franko-Armenier.

Sarkozy selbst äußerte sich nicht direkt. Im Wahlkampf 2007 hatte er zwar die Bestrafung von Leugnern des armenischen Genozids in Aussicht gestellt. Danach geriet das Projekt in Vergessenheit, da sich Sarkozy wieder der Türkei annäherte – erst aus ökonomischen Gründen, dann zwecks diplomatischer Kooperation in Bezug auf Iran, Libanon und Syrien. In einem von Wikileaks enthüllten Telegramm versicherte ein Sarkozy-Berater den Türken: „Sarkozy wird dafür sorgen, dass das Gesetzesprojekt zum armenischen Genozid im französischen Senat sterben wird.“

Im Frühjahr intervenierte der Elsée laut Libération in der Tat, um die Gesetzesberatung zu stoppen. Bei einem Staatsbesuch in Armenien versprach Sarkozy im Herbst aber erneut, er werde sich für das Genozid-Gesetz einsetzen. Die Medien gehen davon aus, dass sich der Senat auf Betreiben Sarkozys nun im Frühjahr mit dem Gesetz beschäftigen wird. Im Mai wird der neue Präsident gewählt.

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