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Brief an Richterin - Rüffel für Schlie

20. Juni 2011 | 17:27 Uhr | Von Peter Höver und Birgitta von Gyldenfeld

Innenminister Klaus Schlie (CDU) steht für seinen Brief an eine Elmshorner Richterin in der Kritik. Foto: dpa

Das Urteil einer Richterin gegen einen Polizisten hat Innenminister Klaus Schlie zu einem Brief bewogen. Dafür erntet er jetzt Kritik - auch vom Justizminister.

Eine Elmshorner Amtsgerichtrichterin verurteilt Anfang Juni einen Polizisten nach einem Pfefferspray-Einsatz zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung in einem minderschweren Fall. Gut eine Woche später erhält die Richterin einen Brief von Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU), der jetzt bekannt wurde. Sie können ihn als PDF-Datei hier lesen. Darin schreibt der Minister, dass "ich im Rahmen meiner dienstlichen Fürsorge für die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei die möglichen Folgen Ihrer Entscheidung für nicht unproblematisch halte". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Opposition und Richter kritisierten, Schlie missachte die Unabhängigkeit der Justiz. Und auch Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) erscheint das "Schreiben aus mehreren Gründen unangebracht", wie es in einem Brief an seinen Ministerkollegen von Montag heißt. Hier lesen Sie den Brief als PDF.

Die Opposition griff Schlies Vorstoß als "bedenklichen" Vorgang (SPD) an, mit dem "die Unabhängigkeit der Justiz verletzt" werde (Grüne). FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki meinte, wenn Schlie "als Innenminister ein solches Schreiben verfasst, ist dies ein bemerkenswerter Vorgang". Die Neue Richtervereinigung sprach von "unzulässigem Druck auf eine Richterin". Die Gewerkschaft der Polizei dagegen bekräftigte ihre Kritik an dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil, das "problematisch und alltagsfremd" sei.

Mengelndes Verständnis für Belastung von Polizisten?

Schlie hatte in dem Schreiben an die Elmshorner Richterin ausgeführt, dass die Einsatzkräfte immer häufiger mit Situationen konfrontiert werden, die "durch Aggressionen und zunehmende Gewaltbereitschaft gekennzeichnet sind. Wie groß die damit einhergehende gerade auch psychische Belastung ist, vermag sicherlich in vollem Umfang nur der betroffene Polizist zu beurteilen". Schlie lud die Richterin ein, Polizeibeamte in einer Nachtfahrt zu begleiten, um die Belastungen selbst zu erleben.

Schmalfuß kritisierte in seinem Brief das Verhalten seines Ministerkollegen deutlich. "Ihre allgemeinen Ausführungen zum Einsatz von Zwangsmitteln (...) sind zutreffend und dürften der zuständigen Richterin bereits bekanntgewesen sein. Es ist jedoch auch klar, dass im Einzelfall ein unverhältnismäßiger Einsatz (...) erfolgen kann, der in einem Rechtsstaat entsprechend sanktioniert werden muss." Zudem wies der Justizminister darauf hin, dass sämtliche Rechtsreferendare im Rahmen ihrer Ausbildung Polizeibeamte bei Nachtfahrten begleiten. "Allgemein kann von mangelndem Verständnis für die besonderen Belastungen der Polizei bei den schleswig-holsteinischen Gerichten, so glaube ich, keine Rede sein."

Missachtet Schlie die Unabhängigkeit der Justiz?

Es sei trotz des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht völlig ausgeschlossen, dass die Exekutive etwas zu Entscheidungen der Judikative anmerkt, schreibt Schmalfuß weiter. "Dies setzt allerdings voraus, dass zumindest die Begründung einer Entscheidung abgewartet und erst nach sorgfältiger Lektüre der Entscheidung Stellung genommen wird." Gerade in Zeiten, in der unsachliche Presseberichte über die richterliche Tätigkeit zugenommen hätten, sei es "gerade seitens der Exekutive äußerst wichtig, dass unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit zurückhaltend mit Kritik umgegangen wird, um bereits den Anschein einer unzulässigen Einflussnahme zu vermeiden".

Die Neue Richtervereinigung (NRV) sowie SPD und Grüne in Landtag kritisierten Schlie ebenfalls scharf. Der Innenminister missachte die Unabhängigkeit der Justiz, sagte der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother. Der rechtspolitische Sprecher der Grünenfraktion Thorsten Fürter ergänzte, "ob ein Täter in Deutschland zu einer Strafe verurteilt wird, haben die Gerichte zu entschieden. Landesminister dürfen darauf keinen Einfluss nehmen". Zudem sei die Intervention des Ministers falsch, weil das Verfahren nicht rechtskräftig ist.

Minister steht uneingeschränkt zu seinem Brief

"Selbstverständlich dürfen Gerichtsurteile kritisiert werden, auch öffentlich, auch von Ministern. Völlig inakzeptabel ist aber, wenn ein Minister eine Richterin unter voller Namensnennung öffentlich tadelt und ihr gönnerhaft Nachhilfeunterricht anbietet, offenbar mit dem Ziel, in der Zukunft 'bessere' Urteile zu bekommen", sagte der Pressesprecher des Landesverbandes der NRV, Ulf Kämpfer.

"Der Minister steht weiterhin uneingeschränkt zu seinem Brief", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Giebeler. Das Ministerium halte die Kritik, die Unabhängigkeit des Gerichts zu missachten für abwegig. Der Vorwurf sei durch den Brief selbst auch überhaupt nicht zu begründen. Der Minister befürchte nur, dass solche Entscheidungen verunsichernd auf die Polizisten wirken könnten, sagte Giebeler.

(dpa, höv, shz)


 

Leserkommentare

 
DIE WAHRHEIT 20.06.2011 19:54
Fürsorgepflicht

Schleswig Holsteins Justizapparat: jeder Bandidos / Hells Angels Prozess scheitert kläglich, weder HSH Nordbank noch Sparkassenbankroteure werden abgestraft und die Prozesse wie gegen die ach so angeprangerte SMS Mafia verlaufen nach 2 Jahren im (irrsinnig teuren) Dauerkreis.

Aber einen Polizisten im Einsatz aburteilen - das kriegt sie auch ziwschen den Feiertagen noch hin. Ich kann dem Innenminister nur zustimmen - er hat als Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Personal! Und das Anbieten einer Dienstbegleitung ist wohl ganz sicher nicht das Einreißen der Trennung zwischen Exekutive und Judikative. Im Gegenteil - würden mehr Richter und Polizisten gemeinsame Zeit verbringen, wüssten die einen, auf was bei Beweissicherung und Zeugenumgang besser zu achten ist und die anderen, unter welchen Bedingungen Polizisten in dieser Republik ihrem Erwerb nachgehen müssen.

S. B. 20.06.2011 23:33
Die Blödheit

@Die Wahrheit
So isses! Polizisten müssen sich auch mal ihren Frust von der Seele kloppen dürfen, schließlich stehen sie unter großem Stress!
Warum bieten Sie sich nicht als Sandsack bei der zuständigen Dienststelle an?

DIE WAHRHEIT 21.06.2011 06:55
@S.B.

Geistloser Kommentar. Es geht in keiner Weise um "kloppen". Erst lesen, dann kommentieren!

BATE75 21.06.2011 08:15
Justiz? Unabhängig?

Muahaha, dass ich nicht lache.
Sogar Staatsanwälte sind weisungsgebunden, sonst werden sie rausgemobbt.

DerPolizeiapparat ist alles andere als Freund und Helfer.

Ansehen und staunen, wie in D-Land Recht gebeugt wird, auch im Auftrage von Innenministern.
> www.youtube.com/watch

> www.youtube.com/watch

> www.youtube.com/watch

Wacht mal auf, eure Blase von Demokratie und Menschenrechten existiert hier nicht.
Wenn die BRD überhaupt echt (Art. 133 GG).

DIE WAHRHEIT 21.06.2011 08:45
@Bate

Ja, so wie in Stuttgart gestern, bei den friedlich Protesten der Anti-Bahnhofsbewegung, bei der 8 Polizisten mit Kopf- und Gesichtsverletzungen bzw. Knalltrauma ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten - bei null verletzten Demonstranten.

KARL-HEINZ LENZ 21.06.2011 10:02
arme Polizisten

Wen wundert es, wenn Polizisten besonders langsam zum Einsatz fahren. Bei diesen Richtern ist jede Fahrt mit dem Streifenwagen Spritverschwendung. Kalle von kalleskoppel.de

VON AMTS WEGEN 21.06.2011 10:48
scheinheilige Politikerreaktionen

Auf die Reaktionen der Politiker von SPD, Grünen sowie FDP (als Schutzpatronin der organisierten Kriminalität) hätte ich doch fast mein Weihnachtsgeld verwettet, wenn es mir diese Damen und Herren nicht schon vorher entwendet hätten. Wer hat denn die Polizei mit Pfefferspray ausgerüstet. Es war doch politischer Wille, die Beamten mit einem Hilfsmittel auszustatten, um gerade gewalttätige Auseinandersetzungen und deren größeren Risiken für alle Beteiligten aus dem Weg zu gehen. Zudem verschweigen unsere Landesvertreter, daß sie durch ihren Einsparungswahn die Polizei in vielen Bereichen an den Rand der Belastbarkeit und gar Handlungsfähigkeit geführt haben. Vergleichbare Situationen finden sich in Schulen, Krankenhäusern, Gefängnissen usw. - nur nicht im Parlament. Dort findet man noch für den letzten Deppen einen hochdotierten Posten. In Bezug auf das Elmshorner Urteil frage ich mich, wie Richter entscheiden würden, wenn sich in der Opferrolle wiederfänden. Mein Mitgefühl und meine Solidarität gilt jedenfalls jener Toilettenfrau, die in Lübeck zusammengeschlagen wurde. Mal sehen, was dabei rauskommt. Ich würde wetten..

S. B. 21.06.2011 16:58
@Wahrheit

Dann macht es für Sie also tatsächlich einen Unterschied, ob Sie ein Polizist aus Frust zusammenschlägt (schlecht) oder ihnen Pfefferspray ins Gesichts spritzt (gut)?

Sie sind ja echt das Dümmste, was mir je begegnet ist.

JØRAN-NJÅL SOLBAKKEN 21.06.2011 20:55
@SHZ-Redaktion wegen Datenschutz

Hallo,

also wenn der Name von der Richterin T. nach meinem Hinweis aus der PDF-Datei entfernt wurde, hätte man kurz mal "Danke" sagen können und nicht nur einfach mal meinen Hinweis hier einfach löschen. Immerhin schon etwas peinlich, wenn der Name der Richterin nicht gelöscht und über SHZ verbreitet wurde.

DIE WAHRHEIT 21.06.2011 21:38
@S.B.

Kennen Sie den zugrunde liegenden Fall eigentlich? Einsatz gegen einen sich wehrenden, aggresiv autretenden Betrunkenden, der verhaftet werden sollte. Das ist wohl etwas anderes, als den Frust per Gummiknüppel auszuleben... oder wie in ihrem Fall, per Tastatur!

S. B. 21.06.2011 23:40
@Wahrheit

Ganz richtig. Es ist etwas anderes, wenn ich Sie verprügeln, als wenn Sie mich verprügeln.
Unterm Strich bleibt trotzswm, dass ein Polizist aus Frust unverhältnismäßig Gewalt gegen einen Staatsbürger angewendet hat. Und dass Sie das auch noch verteidigen,

Wie sich das letztlich äußert ist völlig egal, weil es hier um Prinzipien geht und das Prinzip lautet "Gewalt ist schlecht" und nicht "Gewalt ist schlecht, es sei denn, ein Polizist knüppelt, weil er nunmal unter Stress steht. Das ist dann gerade noch so OK und da muss man auch mal ein Auge zudrücken.". Polizeireviere sind eben keine rechtsfreie Zone (wie das immer so schon heisst).

Ich werde das Gefühl nicht los, dass sie ihren Namen von der gleichnamigen Seite der taz haben...

DIE WAHRHEIT 22.06.2011 07:04
@S.B.

Genau.... ein guter Polizist hat sich erstmal ins Krankenhaus prügeln zu lassen - wie in Stuttgart, wo dann die Anführer der Demonstranten von einer friedlichen Partystimmung reden - bevor er sein Pfefferspray einsetzen darf.

Wie "von amts wegen" schon anmerkte: das Pfefferspray wurde ja aus dem Grund ausgehändigt, dass ja nicht der böse, böse Schlagstock zum Einsatz kommen soll - der ist ja inzwischen 12- und 13-jährigen Mädchen vorbehalten, damit sie sich gegen Klofrauen verteidigen können, nicht wahr?!

SILKE JOHANNSEN 24.06.2011 17:16
Innenminister entsorgen ohne Restlaufzeit

Da der begründete Anfangsverdacht besteht, bei Innenminister Schlie könnte nicht nur irgendetwas zu heiß gelaufen sein, sondern - er bleibt ja dabei - womöglich die Gefahr eines beginnenden Kernschmelzprozesses bestehen, sehe ich nur die Möglichkeit der sofortigen Abschaltung dieses Ministers, ohne Restlaufzeit bis zur nächsten Wahl.
Das bemerkenswerte Antwortschreiben des Justizministers Schmalfuss lässt die populistische Entgleisung des Herrn Schlie als das erscheinen, was sie ist: geistige Tieffliegerei.



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