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News am 11.03.2012
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6. Februar 2012, 13:13 Uhr

Rumäniens Justizminister Predoiu Übergangsregierungschef

Nach dem Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung in Rumänien ist Justizminister Catalin Predoiu zum Übergangsregierungschef ernannt worden.

Nach dem Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung in Rumänien ist Justizminister Catalin Predoiu zum Übergangsregierungschef ernannt worden. Wie das rumänische Präsidialamt mitteilte, nahm Staatschef Traian Basescu den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc zur Kenntnis; er betraute demnach gleichzeitig den bisherigen Justizminister bis zur Bildung eines neuen Kabinetts mit den Regierungsgeschäften.

Boc hatte seinen Rücktritt zuvor mit dem Wunsch begründet, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen". Seine Regierung hatte laut Umfragen zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die Opposition forderte Neuwahlen. Boc forderte das Parlament auf, baldmöglichst eine neue Regierung zu wählen.

Im Januar waren über Wochen zehntausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Dabei forderten die Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest auch den Rücktritt von Präsident Basescu. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen im Sozialbereich und die rigide Sparpolitik. Diese wurde seit 2010 im Gegenzug für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union verfolgt.

AFP