BürgerInneninitiative:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze.

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Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.

Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert.

Hilf mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichne diese Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze!

 Personen haben bereits mitgezeichnet!

 Unterstützungen auf Papier und  online

Informationen

Du hast Fragen zur Initiative? Mehr erfährst du auf der FAQ Seite!

  • EUR-Lex - Betreffende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
  • RIS - Betreffendes Bundesgesetzblatt im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes
  • AKVorrat.at - Plattform gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
  • AKVorrat Wiki - Umfangreiche Informationen über die Vorratsdatenspeicherung
  • Talking Anthropology - Interview mit Christof Tschohl (BIM) und Albert Steinhauser (Grüne)
  • bytegeflüster - Podcast zu dieser BürgerInneninitiative
  • taalk.at - Video: große Diskussionsrunde
  • Every step you take - Video: q/talk spezial zum Thema VDS mit Malte Spitz
  • Freiheit statt Angst Tag 2011 - Video: Infos zum AK Vorrat und zur geplanten Verfassungsklage gegen VDS
  • GegenVDS - Organisationsplattform für Demonstrationen gegen die VDS

Material

Über die InitiatorInnen

Diese BürgerInneninitiative wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz: AK Vorrat) betrieben. Der AK Vorrat ist ein Verein (ZVR: 140062668), der gegen die Vorratsdatenspeicherung auftritt und von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird. Wir sind politisch ungebunden und sachorientiert.

Wer den Newsletter abonniert oder dem Twitter Account folgt wird über die regelmäßigen Treffen informiert und ist dort hin eingeladen. Alle unterstützenden Organisationen des AK Vorrat sind auf unserer Homepage angeführt.

Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Menschen in Österreich. Deshalb rufen wir alle Organisationen und Einzelpersonen auf, sich an der Bürgerinitiative zu beteiligen!
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