MdEPs unterstützten die jüngste Entscheidung der EU-Chefs, Beitrittsgespräche mit dem nordischen Land zu eröffnen, welches nach dem Zusammenbruch seines Bankensystems während der globalen Finanzkrise nun hofft, der Union bis 2012 beizutreten.
Der Beschluss, der vom rumänischen Europaabgeordneten Cristian Dan Preda (Europäische Volkspartei) ausgearbeitet wurde, weist auf die „starke demokratische Kultur“ des Landes hin und sagt, der Beitritt Islands würde es der EU ermöglichen, eine aktivere Rolle in der Arktis zu spielen.
Islands Mitgliedschaft des Europäischen Wirtschaftsraums bedeutet, dass viele seiner Gesetze bereits mit denen der EU übereinstimmen. Jedoch werden Verhandlungen zu einer Reihe an Fragen geführt werden müssen: insbesondere Landwirtschaft, Fischerei, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik, sowie Außenpolitik.
Die Organisation und das Funktionieren des Finanzaufsichtssystems, „die wichtigste Schwäche der Wirtschaft des Landes“, würden besonders wesentliche Reformen benötigen, so die Abgeordneten.
Öffentliche Unterstützung fällt in Island
Die Abgeordneten hatten kürzlich eine Abnahme in der öffentlichen Unterstützung für den EU-Beitritt bemerkt und baten deshalb die isländischen Behörden, eine Debatte zu beginnen über die Reservationen der Bürger zur EU-Mitgliedschaft.
Bei einer Rede im Europäischen Parlament gab Erweiterungskommissar Štefan Füle zu, den Beitrittsgesprächen könnten Hürden bevorstehen.
„Ich teile Ihre Sorge über die Herausforderungen, die aus dem Mangel an nationalem Konsens stammen und aus dem relativ niedrigen Level an öffentlicher Unterstützung für den Beitritt.“
„Aber wir können nicht einfach so tun, als hätte die Straße zum Beitritt nicht einige Herausforderungen in sich. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Fragen des Walfangs und der Fischerei sowohl für Island als auch für die EU-Länder delikat sind.“
Was die umstrittene Frage der Rückzahlung an die britische und niederländische Regierung angeht, die 400.000 ihrer eigenen Bürger kompensierten, nachdem diese ihre Ersparnisse während der Finanzkrise 2008 bei einer gescheiterten isländischen Bank verloren hatten, entschied das Parlament, diese Frage müsse „bilateral“ gelöst werden.
Dies stimmt mit Füles Position überein, der im März sagte, dass die mögliche Rückerstattung von 3,9 Milliarden Euro and Großbritannien und die Niederlande ein bilaterales Thema sei, das den Beitrittsaussichten des Landes nicht schaden solle (EurActiv 09.03.10).
Die Walfangfrage
Obwohl sie seinen Beitritt unterstützten, riefen Europaabgeordnete Island auch dazu auf, seine lange Tradition des Walfangs aufzugeben, die das EU-Gesetz bricht sowie ein Fangverbot, das die Internationale Walfangkommission (IWC) 1986 verhängte.
In der EU sind alle walfischartigen Tiere (Wale, Delphine und Tümmler) vom Gesetz beschützt. Trotz des Einspruchs mehrerer Länder und Umweltschutzaktivisten erlaubt Island den kommerziellen Walfang in seinen Gewässern bei einer Quote von 150 Finnwalen in der Periode von 2009 bis 2013.
Island will, dass die IWC ihr Verbot des Walfangs aufhebt, doch die Forderung ist auf Widerstand unter anderem durch Großbritannien und Deutschland gestoßen. In seinem Beschluss hat das Parlament Island aufgefordert, seine Reservationen zu dem Verbot abzulegen.
