Bürgerrechte gibt es gar nicht

Oktober 18th, 2009

In letzter Zeit ist verstärkt von sogenannten "Bürgerrechten" die Rede. Auch in der Piratenpartei bezieht man sich leider immer wieder darauf. Warum "leider"? Ich will versuchen, es zu erklären:

Es gibt aktuell keine Bürgerrechte. Dieser Begriff stammt aus dem Mittelalter und bezeichnete die Rechte der Bürger einer Stadt. Diese hatte noch nicht mal jeder Stadtbewohner. Man konnte von der bereits bestehenden Bürgerschaft aufgenommen werden, wenn man Fürsprecher unter dieser hatte. Teilweise mussten mehreren Generationen von Vorfahren bereits in der Stadt gewohnt haben, damit man Bürgerrechte erhielt. Es gab auch mittellose Bürger ohne solche Rechte. Bürgerrechte waren laut Wikipedia mit den Rechten des (niederen) Adels vergleichbar.

Heute wird der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch für die Rechte verwendet, die ein Bürger eines Staates hat. Aber juristisch sind sie nicht klar definiert. Es gibt "Grundrechte". Das sind die Rechte, die uns das Grundgesetz zusichert. Des weiteren gibt es "Menschenrechte". Das sind die Rechte, die uns die internationalen Menschenrechte zusichern. Die Menschenrechte gelten nicht nur für Bürger, sondern für alle Menschen, die sich auf deutschem Boden befinden. Die Grundrechte aus dem Grundgesetz gelten zum Teil nur für Bürger – zum Teil gelten sie aber auch für alle Menschen.

Staatliche Überwachung beispielsweise, die oft mit Berufung auf "Bürgerrechte" eingedämmt werden soll, betrifft alle Menschen, nicht nur die Bürger. Das wäre schon mal der erste Grund, den Begriff "Bürgerrechte" in Frage zu stellen. Es geht aber nicht nur um die Rechte von Nicht-Bürgern. Es geht um die sprachlich korrekte Definition, damit wir nicht irgendwann dastehen und weniger Rechte haben als vorher. Wie könnte das passieren? Es könnte passieren, indem Grund- und Menschenrechte durch "Bürgerrechte" ersetzt werden, die uns weniger Rechte zusichern als Grund- und Menschenrechte es tun.

Im heiß umstrittenen Vertrag von Lissabon wird die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" legitimiert (ausgenommen für Großbritannien und Polen). Darin kommen wieder "Bürgerrechte" vor. Diese Rechte sind aber wesentlich verschieden von dem, was gemeint ist, wenn in aktuellen Debatten von "Bürgerrechten" die Rede ist. Die "Bürgerrechte" sind in diesem Vertragswerk nur ein Kapitel, das Wahlrecht, Verwaltung, Dokumentenzugang, Bürgerbeauftragte, Petitionsrecht, Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit sowie diplomatischen und konsularischen Schutz umfasst. Und diese Charta sichert uns wesentlich weniger Rechte zu als die Charta der Vereinten Nationen und die zugehörigen folgenden Pakte. Zum Beispiel ist dort nicht mehr von einem Recht auf unentgeltliche Bildung die Rede wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über wirschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sondern von der "Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen." – das bedeutet, es könnte "möglicherweise" auch einen kostenpflichtigen Unterricht geben.

Die aktuelle häufige Verwendung des Begriffes "Bürgerrechte" ist sicher nicht aus dem Mittelalter oder der neuen Bedeutung durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union inspiriert, sondern von den "Civil Rights Movements", den Bürgerrechtsbewegungen entlehnt. Aber spätestens seit der Tatsache, dass juristisch gesehen die Bürgerrechte durch den sehr undemokratisch durchgeboxten Vertrag von Lissabon nun eine neue Bedeutung bekommen, sollte die Verwendung der Begriffe vielleicht doch einmal hinterfragt werden. Meinen wir wirklich "Bürgerrechte" oder meinen wir Grund- oder Menschenrechte, wenn wir deren Erhalt einfordern?

Vielen Dank an Heinrich Hanke für Inspiration und Informationen zu diesem Artikel

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9 Comments Add your own

  • 1. Nordpiraten (nordpirat) '…  |  November 1st, 2009 at 20:18

    [...] Artikel über die angeblichen #Bürgerrechte: http://www.musikdieb.de/?p=833 !Menschenrechte [...]

  • 2. Science Fiction  |  November 24th, 2009 at 20:03

    Gibt also doch noch genug Menschen mit Verstand auf dieser Welt!

    Menschenrechte sind Zucker, Demokratie die Peitsche unserer heutigen Zeit.

  • 3. Bürgerrechte gibt es gar…  |  Dezember 10th, 2009 at 02:23

    [...] und Danke an: Musikdieb Kommentar [...]

  • 4. johnix  |  Dezember 21st, 2009 at 13:52

    Bürgerrechte.

    Bürgerrechte, sind die Rechte, welche einem der Staat, ohne Gerichtsverhandlung zubilligen muss. Leider muss ich Heute in Deutschland, jedes Recht erkämpfen, daher, scheinen die Bürgerrechte aufgehoben.

    Bürgerrechte sollen Heute, die Gesetze in den Gesetzbüchern sein, welche uns, die Menschenrechte geben. Gesetze aber geben, keine Rechte und Richter in Deutschland, verurteilen nur noch und bitten zur Kasse.

    Nehmen wir das alte deutsche Bürgerrecht Namens Vertragsrecht, aus dem BGB. Ehemals verhiess es uns Vertragssicherheit. Jeder Vertrag muss so beendet werden können, wie er begründet wurde; ein Handschlagvertrag, mit Handschlag, ein schriftlicher Vertrag per Schreiben, etc.

    Heute sieht das Gesetz gänzlich anders aus, weswegen, Du jetzt zwar einen Vertrag im Internet, per E-Mail begründen kannst, Ihn aber per Einschreiben, kündigen musst. Das Bürgerrecht wurde also gänzlich beseitigt. Wer wenig Gewld hat wird mit diesem Gesetz jetzt, den grossen Firmen ausgeliefert.

    Andere Bürgerrechte, wie, §Staftaten im Amt§ aus dem StGB, werden nicht mehr beachtet. Womit Staatsdiener, völlig Straffrei ausgehen. Jetzt soll der Bürger nur noch; Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen dürfen. Dies wirkte sich schonin der DDR, nachteilig auf Anzeigeerstatter aus.

    Ich hoffe ich konnte Dir den Begriff Bürgerrechte näher bringen.
    Gruss johnix.-)

  • 5. Umweltschutz und Menschen…  |  Juni 21st, 2010 at 01:40

    [...] Als Alt-68er sehe ich Versäumnisse und Ursachen in der Politik regional und global. Frau Bock in Moorfleet gegen Dioxin, Herr Ebermann als Mitstreiter mit Klartext und Friwi M. als Menschenrechtler wurden verdrängt von den üblichen Juristen, Lehrern, Schmarotzern an der Staatsknete. Grün ist nicht mehr grün, konservative bewahren nicht die Schöpfung und Sozen verleugnen soziale Rechte der Menschen. Die frechste deutsche Partei ersetzt schon Menschenrechte durch „Bürgerrechte“! [...]

  • 6. Arne Babenhauserheide  |  Oktober 30th, 2010 at 15:42

    Danke für die Aufklärung! Mir war nicht bewusst, wie riskant die Verwendung des Begriffs Bürgerrechte ist.

    Wenn wir Menschenrechte und Grundrechte haben, sind dann Bürgerrechte bald wieder ein Privileg, das nur die betuchten Bürger erhalten, Arbeitslosa aber nicht?

  • 7. Musikdieb  |  Oktober 31st, 2010 at 12:40

    Naja, ich denke, ein Rechteabbau muss nicht konkret über den juristischen Begriff der Bürgerrechte stattfinden. Trotzdem ist es meines erachtens wichtig, Grund- oder Menschenrechte zu sagen, da man diese genau definieren kann und daher darauf aufmerksam machen kann, wo sie nicht eingehalten werden oder wo die Interpretation der entsprechenden Rechte doch ein wenig arg frei ist.

    Bürgerrechte gibt es wie gesagt ja gar nicht wirklich, zumindest sind sie – juristisch gesehen – nicht das, was damit in der Regel gemeint ist. Daher scheint mir die häufige Verwendung ein wenig wie der Hilfeschrei der Bourgeoisie, die momentan feststellt, dass sie gar nicht so viel vom Proletariat trennt, welches im Mittelalter eben keine Bürgerrechte hatte. So als ob sie sich selber bestätigen müssten "Aber ich bin doch Bürger. Meine Eltern konnten doch ihren Mercedes und ihr Einfamilienhaus erwirtschaften, also warum werde ich jetzt wie ein Proletarier behandelt?" Ob vom Sprecher beabsichtigt oder nicht – "Bürgerrechte" hat für mich immer etwas elitäres, man beansprucht mehr Rechte als der Nichtbürger. Und dann kommt eben hinzu, dass man sie nicht konkret definieren kann, so dass es beliebig wird. Ein paar Rechte mehr oder weniger – wer blickt da schon durch? Grund- oder Menschenrechte hingegen kann man konkret einfordern.

  • 8. Die Musikindustrie um uns…  |  Oktober 31st, 2010 at 16:43

    [...] möchte euch im Folgenden eine Verschwörungstheorie erzählen, die ich ursprünglich vom Musikdieb habe. Er fand sie aber etwas zu abgefahren für seinen Blog, der sich mit dem Urheberrecht [...]

  • 9. Piratenpartei entdeckt Me…  |  Juni 6th, 2012 at 01:51

    [...] Piratenpartei spricht häufig von den nicht näher definierten Bürgerrechten, wo sich wohlhabende Bürger ihre Rechte nach Interpretation der FDP kaufen können. Auf der [...]

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