Politik / PZ-news - Pforzheimer Zeitung

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So, 01.07.2012
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Nachrichten-Ticker

Braunschweig (dpa) - In dieser Nacht sind die Funkuhren eine Sekunde nach vorne gesprungen. In die Weltuhrzeit wurde eine Schaltsekunde eingefügt. Beschlossen hatte die Zusatzsekunde der Internationale Erd-Rotations-Service in Paris. Es ist bereits die 25. Schaltsekunde seit 1972. Nötig sind die geschenkten Sekunden, weil Sonnen- und Atomzeit nicht exakt gleich sind. Die Atomsekunde ist minimal kürzer als die Sekunde, die bei einer Einteilung des 24-Stunden-Tages in Sekunden entsteht. mehr...

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Gabriel: EU braucht Reform «an Haupt und Gliedern»

Berlin (dpa) - Die Europäische Union braucht nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Reform «an Haupt und Gliedern». Man müsse ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnehme. Das sagte Gabriel der «Welt am Sonntag». Das «Eliten-Europa» ohne jede Rücksicht auf die Meinung seiner Bevölkerung sei gescheitert. Die Menschen würden sich fragen, warum es Milliarden Euro für spanische Banken gibt, es aber an vielen Schulen etwa an einer vernünftigen Ausstattung mangele. mehr...

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Ab heute höhere Rente - weitere Änderungen

Berlin (dpa) - Rentner bekommen mit dem heutigen Tag mehr Geld. Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Änderungen auch für Autofahrer: Für sie gibt es künftig ein Wechselkennzeichen, das für zwei Wagen nutzbar ist. Dies soll für Zweitwagen günstigere Versicherungskonditionen bringen. Das Kennzeichen wird für zwei Autos zugelassen, darf aber nicht zeitgleich für beide Wagen genutzt werden. Genehmigungspflichtige Waffen werden von heute an in einem zentralen Waffenregister erfasst. mehr...

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Zeitung: Innenministerium ließ Salafisten-Webseiten löschen

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Tagen zwei islamistische Seiten im Internet löschen lassen. Es handele sich um Seiten der Gruppe Millatu Ibrahim aus Solingen in Nordrhein-Westfalen, schreibt die «Welt am Sonntag». Sie beruft sich auf einen Ministeriumssprecher. Auf den Seiten habe man Dokumente mit extremistischem Inhalt herunterladen können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte die Salafisten-Gruppe Mitte Juni verboten. mehr...

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Weltmächte für Übergangsprozess in Syrien

Genf (dpa) - Die Syrien-Konferenz in Genf hat sich für eine Übergangsregierung in dem Land ausgesprochen. Sie soll aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden. Die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten konnten sich allerdings nicht darauf verständigen, dass ausgeschlossen wird, dass Machthaber Baschar al-Assad dieser Übergangsregierung angehört. Russland hatte verlangt, dass der Ausschluss Assads aus dem Schlussdokument gestrichen wird. mehr...

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Mexiko wählt neuen Präsidenten - Machtwechsel erwartet

Mexiko-Stadt (dpa) - Die Mexikaner wählen heute einen neuen Präsidenten. Umfragen zufolge wird es zu einem Machtwechsel kommen. Die regierende Partei der Nationalen Aktion von Präsident Felipe Calderón wird die Macht wohl nach zwölf Jahren verlieren. Die besten Aussichten, neuer Präsident zu werden, hat der Kandidat der alten Machtpartei PRI, Enrique Peña Nieto. Erste Ergebnisse werden morgen früh erwartet. mehr...

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Millionen US-Bürger nach Unwettern ohne Strom

Washington (dpa) - Schwere Unwetter haben den Osten der USA getroffen. Unbestätigten Berichten zufolge sind bis zu zehn Menschen ums Leben gekommen. Millionen Amerikaner sitzen außerdem ohne Strom da. Gewitterstürme legten die Versorgung lahm. Es dürfte Tage dauern, bis alle Haushalte wieder Strom haben, um etwa die Klimaanlagen laufen zu lassen. Die Temperaturen liegen bei bis zu 40 Grad. In der Waldbrandregion in Colorado im Westen der USA gibt es dagegen leichte Hoffnung. Dort erleichtern sinkende Temperaturen die Löscharbeiten. mehr...

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Spanien und Italien bestreiten EM-Finale

Kiew (dpa) - Es kann nur einen geben: Im Finale der Fußball-Europameisterschaft treffen heute Abend Spanien und Italien aufeinander. Für die Spanier wäre ein Sieg der dritte große Titel in Folge - nach der EM 2008 und der WM 2010. Italien könnte nach 1968 zum zweiten Mal Europameister werden. Zum Spiel in Kiew wollen auch die Regierungschefs beider Länder kommen: der Spanier Mariano Rajoy und Mario Monti aus Italien. Anpfiff ist um 20.45 Uhr. mehr...

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Saarland verabschiedet sich von Bergbau-Ära

Ensdorf (dpa) - Schicht im Schacht im Saarland - Das Bundesland hat sich endgültig vom Steinkohlebergbau verabschiedet. Eine bedeutende Epoche gehe zu Ende, sagte der Vorstandschef der Betreibergesellschaft RAG, Bernd Tönjes. Das sei ein Augenblick von wahrlich historischer Dimension. Die Bergleute könnten stolz sein auf das, was sie geleistet haben, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Saarland wurde mehr als 250 Jahre lang Steinkohle gefördert. mehr...

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Übergangsregierung zur Not auch mit Assad

Genf (dpa) - Die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten haben sich auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. In Damaskus soll eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden. Das ist das Ergebnis einer Syrienkonferenz in Genf. Allerdings wird nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass auch Machthaber Baschar al-Assad Mitglied der Übergangsregierung sein kann. Die UN-Vetomächte sind die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. mehr...

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Erneut Ärger um TV-Bilder der UEFA

Kiew (dpa) - Die UEFA muss sich erneut den Vorwurf gefallen lassen, eine Fernsehübertragung der Fußball-Europameisterschaft manipuliert zu haben. Es geht um das Bild einer Frau, der eine Träne über die Wange läuft. Sie ist Fan der DFB-Elf. Die Szene wurde von der UEFA nach dem 0:2 von Italien gegen Deutschland gezeigt. Wie die Frau der «Süddeutschen Zeitung» sagte, hat sie allerdings zu diesem Zeitpunkt gar nicht geweint. Die Szene stamme von vor der Halbfinal-Begegnung. Die UEFA spricht von einer Panne. mehr...

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Klagewelle gegen ESM und Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht muss über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Wie erwartet sind zahlreiche Klagen in Karlsruhe eingegangen. Unter anderem klagt die Linke. Sie wirft Kanzlerin Angela Merkel Verfassungsbruch vor. Der Weg, der gegenwärtig beschritten werde, sei der eines Sozial- und Demokratieabbaus, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Bis zur Entscheidung der Verfassungsgerichts liegt der ESM auf Eis. Geplant war, dass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm morgen in Kraft tritt. mehr...

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Syrienkonferenz befürwortet eine Übergangsregierung in Damaskus

Genf (dpa) - Die Genfer Syrienkonferenz befürwortet eine Übergangsregierung in Damaskus, schließt Machthaber Assad aber nicht davon aus. US-Außenministerin Hillary Clinton verteidigte dieses Zugeständnis des Westens an Russland und China bei dem Treffen. Es sei klar, dass Assad trotzdem verschwinden müsse, sagte Clinton. Der russische Außenminister Sergej Lawrow widersprach Clinton unmittelbar danach: Die an der Genfer Konferenz beteiligten Staaten könnten dem Sicherheitsrat in New York keine Vorschriften machen, sagte Lawrow. mehr...

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Diskuswerfer Harting holt EM-Gold

Helsinki (dpa) - Diskuswerfer Robert Harting hat die deutsche Leichtathletik nicht enttäuscht: Der Topfavorit aus Berlin gewann in Helsinki sein erstes Gold bei Europameisterschaften und hält ein Jahr nach seinem zweiten WM-Triumph weiter Kurs auf den ersehnten Olympiasieg in London. Er hoffe, dass ein weiterer Titel dazukommt, sagte der 27-Jährige. Stabhochspringerin Martina Strutz mit Silber und 3000-Meter-Hindernisläuferin Antje Möldner-Schmidt mit Bronze gewannen weitere Medaillen für das deutsche Team. mehr...

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Syrienkonferenz befürwortet Übergangsregierung in Damaskus

Genf (dpa) - Die Syrienkonferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahoststaaten will eine Übergangsregierung in Damaskus befürworten. Das sagte der internationale Syrienvermittler Kofi Annan in Genf. Auf Verlangen Russlands soll jedoch Machthaber Assad nicht davon ausgeschlossen werden. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element von Annans Friedensplans nicht durchsetzen. Der frühere UN-Generalsekretär sprach dennoch von einem produktiven Treffen. Er habe jetzt mehr Hoffnung auf eine politische Lösung. mehr...

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Millionen US-Bürger im Osten ohne Strom

Washington (dpa) - Bei einem schweren Unwetter in den USA sind nach inoffiziellen Berichten bis zu zehn Menschen ums Leben gekommen. Die heftigen Gewitterstürme im Osten des Landes haben außerdem Millionen Amerikaner von der Stromversorgung abgeschnitten. Bei einer Hitzewelle von 40 Grad müssen die Menschen ohne Klimaanlage und Kühlschrank auskommen. Bis die meisten Amerikaner wieder Strom haben, dürften Tage vergehen. Allein im Großraum Washington, wo die Unwetter am heftigsten wüteten, sind rund 1,5 Millionen Haushalte betroffen. mehr...

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Eil+++ Diskuswerfer Robert Harting wird Europameister

Helsinki (dpa) - Der Berliner Diskuswerfer Robert Harting ist neuer Europameister. Der zweimalige Weltmeister gewann bei der Leichtathletik-EM in Helsinki mit 68,30 Metern zum ersten Mal den europäischen Titel. Als letzter Deutscher hatte Lars Riedel 1998 in Budapest EM-Gold gewonnen. mehr...

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Mehrere Taucher sterben in süditalienischer Grotte

Rom (dpa) - Mehrere Freizeittaucher sind bei einem Ausflug in eine süditalienische Grotte ums Leben gekommen. Zwei Taucher wurden tot aus der Blutgrotte südlich von Salerno gezogen, zwei weitere müssen noch geborgen werden. das berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Befürchtet wird, dass auch die beiden noch nicht geborgenen Taucher tot sind. Noch unklar ist, wie es zu dem Unfall kommen konnte. Die vier Freizeittaucher waren zusammen mit vier anderen in die Grotte aufgebrochen, hatten sich dann jedoch offensichtlich getrennt. mehr...

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Syrien-Konferenz befürwortet Übergangsregierung in Damaskus

Genf (dpa) - Die Syrien-Konferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahoststaaten in Genf hat sich darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten. Das sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in Genf. Auf Verlangen Russlands soll jedoch der syrische Machthaber Baschar al-Assad nicht ausgeschlossen werden. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des neuen Friedensplans Annans nicht durchsetzen. mehr...

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Russland schlägt laut Interfax neue Syrienkonferenz in Moskau vor

Moskau (dpa) - Im Syrienkonflikt will Russland nach Angaben der Agentur Interfax bei einer weiteren Konferenz in Moskau eine Lösung suchen. Das habe die UN-Vetomacht bei einem Treffen in Genf angeboten, zitierte Interfax einen namentlich nicht genannten Diplomaten. In Moskau sollten dann auch alle syrischen Konfliktparteien teilnehmen. Experten sehen allerdings schlechte Chancen für eine Konferenz in der russischen Hauptstadt, da Moskau auch den Iran als Verbündeten des syrischen Regimes einbinden will. mehr...

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Frankreichs Trainer Blanc hört auf

Kiew (dpa) - Nur zwei Jahre nach dem WM-Chaos in Südafrika steht Frankreichs Fußball-Nationalteam schon wieder vor dem Neuanfang. Laurent Blanc wird seinen Vertrag als Trainer der Équipe Tricolore nicht verlängern. Das bestätigte der nationale Verband FFF. Der 46-Jährige hatte sich am Donnerstag nach dem Viertelfinalaus bei der EM gegen Spanien zu Gesprächen mit Verbandspräsident Noël Le Graët getroffen und 48 Stunden Bedenkzeit erbeten. Sein Nachfolger könnte Didier Deschamps werden, der Trainer von Olympique Marseille. mehr...

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Blitzschlagopfer kämpft in Spezialklinik ums Leben

Korbach (dpa) - Nach dem schweren Blitzschlag auf einem Golfplatz in Nordhessen dauert das Bangen um das Leben einer 50-Jährigen an. Für die Golferin, die gestern Abend von dem Blitz getroffen und lebensgefährlich verletzt wurde, besteht nur wenig Hoffnung. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde sie eine halbe Stunde lang reanimiert und war mehrere Minuten klinisch tot. Jetzt wurde sie in eine Spezialklinik verlegt. Drei weitere Frauen im Alter von 41 bis 67 Jahren waren bei dem Unglück bei Korbach sofort gestorben. mehr...

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Tausende Leiharbeiter bei BMW können auf Festanstellung hoffen

München (dpa) - BMW will den Anteil der Leiharbeiter in seinen deutschen Werken nach massiver Kritik der IG Metall deutlich herunterfahren. Die Zahl der Leiharbeiter solle von 12 000 auf 6000 halbiert werden, Tausende sollen fest angestellt werden. Das berichtet die «Wirtschaftswoche» unter Berufung auf das neue Personalkonzept. Man rechne mit einer Einigung in den kommenden Wochen, sagte ein BMW-Sprecher. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Erst dann werde sich BMW zu den Details äußern. mehr...

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Millionen US-Bürger im Osten ohne Strom

Washington (dpa) - Heftige Gewitterstürme im Osten der USA haben Millionen Amerikaner von der Stromversorgung abgeschnitten. Bei einer Hitzewelle von 40 Grad müssen die Menschen jetzt ohne Klimaanlage und Kühlschrank auskommen. Allein im Großraum Washington, wo die Unwetter in der vergangenen Nacht am heftigsten wüteten, waren rund 1,5 Millionen Haushalte betroffen. Im benachbarten Virginia kamen mindestens zwei Menschen durch umstürzende Bäume ums Leben. Bewohner sprechen von einer der schwersten Unwetter seit Jahren. mehr...

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Klagewelle bremst Merkels Pläne zur Eurorettung

Berlin (dpa) - Mit einer Klagewelle sollen der Fiskalpakt und der Eurorettungsschirm ESM vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht werden. Nach der Verabschiedung beider Instrumente in Bundestag und Bundesrat gingen zahlreiche Klagen in Karlsruhe ein. Bis zur Entscheidung der Grundgesetzhüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er kann nicht im Juli starten. Würde er gestoppt, könnte das für neue Turbulenzen in der Politik und an den Finanzmärkten sorgen. mehr...

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