Erste Bewährungsprobe für Hollande

Bei den morgigen Parlamentswahlen in Frankreich entscheidet sich, ob François Hollande ein starker oder schwacher Präsident wird. Um seine Politik umzusetzen, braucht er eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Das Wahlrecht spielt ihm aber in die Karten, besonders kleine Parteien haben es schwer.

Von Johannes Duchrow, WDR-Hörfunkstudio Paris

[Bildunterschrift: Frankreichs Präsident Francois Hollande hofft bei den Parlamentswahlen auf Zustimmung für seine Sozialisten. ]
Für die Sozialisten geht es bei dieser Wahl ums Ganze: Wird ihr neuer Präsident François Hollande auch im Parlament eine Mehrheit haben?

Parteichefin Martine Aubry sagt das in diesen Tagen auf jeder Wahlveranstaltung wieder: Präsident und Premierminister brauchen die Stimmen der Unterstützer aus der Wahl im Mai jetzt noch einmal: "Wenn Hollande und Jean-Marc Ayrault keine Mehrheit bekommen, dann wird der Wechsel, der so gut angefangen hat, sofort gestoppt."

Denn, obwohl es häufig anders aussieht, so sagt es beispielsweise der Verfassungsjurist Guy Carcassonne, hat der französische Präsident allein kaum Macht: "Wir haben ein parlamentarisches System, kein Präsidialsystem. Übrigens genau wie Deutschland. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich", so Carcassonne. "Wenn der Präsident uneingeschränkte Unterstützung genießt, dann hat er auch uneingeschränkte Macht. Wenn er keinen Rückhalt mehr durch das Parlament hat, dann hat er auch keine Macht mehr."

Audio: Parlamentswahlen in Frankreich - Hollande-Durchmarsch oder große Koalition?

Johannes Duchrow, WDR-Hörfunkstudio Paris 09.06.2012 14:16 | 3'23

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Nationalversammlung als Kontrollinstanz für Hollande

Viele Konservative hoffen, dass die Franzosen diesmal aus der Nationalversammlung eine Kontrollinstanz für den sozialistischen Präsidenten machen. Meinungsforscher Jérôme Sainte-Marie sieht diesen Trend vor allem bei denen, die im April für die politische Mitte, den Präsidentschaftskandidaten François Bayrou gestimmt hatten. Das waren immerhin zehn Prozent der Wähler. "Mehr als die Hälfte dieser Wähler hoffen jetzt auf eine rechte Mehrheit in der Assemblée und damit auf eine neue Cohabitation, eine große Koalition", sagt Sainte-Marie.

[Bildunterschrift: Für die Parlamentswahlen erwarten Meinungsforscher eine Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent. ]

Ausgeglichener Haushalt oder Habenichtse?

Das gab es früher häufiger: eine Patt-Situation zwischen Konservativen und Sozialisten, als das Parlament noch für fünf, der Präsident aber für sieben Jahre gewählt wurde.

Eigentlich sollte es jetzt damit vorbei sein, aber die Konservativen hoffen immer noch, dass diesmal ihre Argumente überzeugen: "Die echte Frage, die den Franzosen mit dieser Wahl gestellt wird ist: Wo wollen sie leben?", so der ehemalige Außenhandelsminister von Sarkozy, Pierre Lellouche. "Gemeinsam an Deutschlands Seite mit ausgeglichenem Haushalt, und Investitionen wegen niedrigerer Lohnebenkosten? Oder wollen sie sich an die Spitze der südlichen Habenichtse stellen und dann Deutschland um Euro-Garantien bitten?", fragte der Kandidat in einem hitzigen Interview.

Schwerer Stand für kleine Parteien

[Bildunterschrift: Marine Le Pen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Front National. ]
Und dann ist da der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen. Le Pen hat im ersten Präsidentschaftswahlgang 18 Prozent der Stimmen auf sich vereint und hofft, dass sie diesen Erfolg auch bei der Parlamentswahl wiederholen kann. Sie selber kandidiert im Norden in einem Wahlkreis, in dem sich Jean-Luc Mélenchon, der Parteichef der Linken, als Gegenkandidat hat aufstellen lassen.

Das Problem aller kleineren Parteien: Das Wahlrecht grenzt sie aus. Anders als in Deutschland gibt es keine Zweitstimme und Parteilisten, sondern nur die Direktwahl. Nach der zweiten Runde am kommenden Wochenende könnte es also tatsächlich sein, dass sechs Millionen Wähler des Front National keinen einzigen Abgeordneten ins Parlament bekommen haben: "Dieses Wahlverfahren ist nicht demokratisch. Das ist absurd. Was wir bräuchten, ist das Verhältniswahlrecht für alle Sitze", fordert Front-National-Sprecher Florian Philippot.

Das würde auch Grünen und der Piratenpartei helfen. Immerhin: Die Umweltpartei hat ein umfassendes Wahlabkommen mit den Sozialisten geschlossen. So sind ihnen mehrere Dutzend Abgeordnete fast sicher.

• Vor den Parlamentswahlen in Frankreich [J. Duchrow, WDR Paris].

• Weltatlas: Frankreich [Flash|HTML] .

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