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17.08.2012

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Ausland
Referendum in Rumänien
Machtkampf in Rumänien erreicht Verfassungsgericht
Entscheidung über Referendum

Rumänischer Machtkampf erreicht Verfassungsgericht

Der Machtkampf in Rumänien ist längst nicht vorbei. Zwar scheiterte das von Premier Ponta veranlasste Referendum zur Absetzung von Präsident Basescu, doch das Ponta-Lager macht weiter Druck - und zwar auf das Verfassungsgericht. Das hat nämlich das letzte Wort zum Ausgang des Volksentscheids.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Radu Mazare ist der Paradiesvogel in seiner Partei. Vor gut zwei Wochen zog der sozialdemokratische Bürgermeister der rumänischen Hafenstadt Constanta mit Che-Guevara-Outfit und einer Schar Models in knappen Badeanzüge ins Wahllokal. Vor laufenden Fernsehkameras erklärte er: "Im Sommer ist es meine Aufgabe, mich um die Touristen und Touristinnen zu kümmern. Es ist ein Vergnügen zum Referendum zu gehen und gegen Basescu zu stimmen. Die Mädels hier sind nicht selbständig, ich gebe ihnen die Richtung." Und dann verteilte er in Zuhältermanier vor dem Wahllokal Personalausweise an die Frauen.

Was ein medienwirksamer Spaß sein sollte, hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister und guten Bekannten von Premier Viktor Ponta ermittelt die Staatsanwaltschaft: Wegen Behinderung einer freien Wahlentscheidung beim Referendum. Ponta findet das überhaupt nicht witzig. Der ehemalige Staatsanwalt appellierte an seine Staatsanwaltskollegen, lächerliche Situationen möglichst zu vermeiden.

Audio: Verfassungsgericht soll im Kleinkrieg in Rumänien entscheiden

AudioKarla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Wien 14.08.2012 21:20 | 3'29
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Premier Ponta und seine Mitte-Links-Regierung sind zwar mit ihrem Referendum gegen den bürgerlichen Staatschef Trajan Basescu gescheitert. Aber sie geben nicht so schnell auf, koste es was es wolle.

Stimmabgabe in Rumänien (Foto: dapd) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Eine Mehrheit wollte die Absetzung Basescus. Doch die Wahlbeteiligung war zu niedrig. ]
Schließlich sprachen sich 87 Prozent der Wahlbeteiligten für den Rücktritt von Präsident Basescu aus. Doch weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Rumänen gingen am 29. Juli zur Volksabstimmung - das Quorum von 50 Prozent wurde damit verfehlt.

Das sozialliberale Regierungsbündnis um Ponta will nun die Wählerlisten nachträglich ändern lassen, um die notwendige Mindestbeteiligung doch noch zu erreichen. Bis zu zwei Millionen Wähler zu viel sollen auf den veralteten Listen stehen - meist Verstorbene und Auswanderer.

Rumäniens Präsident im Porträt:

Rumäniens Präsident Basescu (Foto: REUTERS)
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Bis Ende des Monats muss das Verfassungsgericht nun entscheiden, ob das Referendum gültig ist oder nicht, bis dahin bleibt Präsident Basescu suspendiert. Interimspräsident Crin Antonescu meint siegessicher: "In einem demokratischen Prozess zählt jede Stimme. Wir werden nach dem Verfassungsgerichtsurteil Sicherheit darüber haben, ob wir vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchführen werden oder nicht. Rumänien wird natürlich nicht in eine Periode der Instabilität fallen. Der politische Kampf ruht und wird später erwartet, wenn wir Anfang November Parlamentswahlen habe und - meiner Ansicht nach höchstwahrscheinlich - auch Präsidentschaftswahlen."

Rumäniens Präsident Basescu (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Rumäniens suspendierter Präsident Traian Basescu]
Victor Ponta (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Basescus schärfster Rivale: Premier Ponta]
 

Der Druck auf das Verfassungsgericht wächst. Einer der Richter will nicht über die Gültigkeit der Referendums zur Absetzung des Präsidenten abstimmen, weil er und seine Familie bedroht worden seien. Staatschef Basescu sieht den Stern der Mitte-Links-Koalition sinken: "Die Regierung hat sich in Rumänien und in der ganzen Welt in ein peinliches Licht gestellt. Wo hat man je so etwas gehört, dass in einem demokratischen Land, nach einer abgeschlossenen Wahl, die Regeln nachträglich geändert wurden?"

Der politische Dauerstreit lähmt das Land. Der Internationale Währungsfonds IWF hat jüngst seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im EU-Mitgliedsland Rumänien gesenkt. Das Vertrauen in das Land hat längst erheblichen Schaden genommen.

Stand: 15.08.2012 00:59 Uhr
 

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