33 Kommentare

• Kommentar-Link Freitag, den 20. November 2009 von Florian Röpke

  "Dabei sollte der angehende Medienwissenschaftler sich die Frage, warum die kurze Störung einer Veranstaltung eines Amtes der Stadt Frankfurt keine überregionale Aufmerksamkeit erhält, selbst beantworten können."
  Ich befürchte nein. Selbstüberschätzung und Realitätsverweigerung stehen einer eigenen Beantwortung entgegen. Aber dies scheint Herr Scholz ja irgendwie zu befürchten, denn er gibt den Aktivisten der KSA einen kleinen Schubs in die richtige Richtung.
  Schade finde ich persönlich hingegen, dass hier (Endstation Rechts) zwar gerne und viel differenziert wird, gerade im Bezug auf die Neue Rechte (was ich bis zu einem gewissen Punkt auch gut finde), man sich dabei aber auch selbst ein Bein stellen kann. So entgeht es der Differenzierung, dass das Ablehnen einer multikulturellen Gesellschaft zwar nicht verfassungsfeindlich ist, der Vorschlag eines Ausländerrückführungsprograms aber durchaus eine Nähe zur NPD zeigt und man somit manchmal vor einer schwierigen Entscheidung steht: Ist die NPD bei Überschneidungen zur Neuen Rechten dann auch demokratische Rechte oder verlässt die Neue Rechte bei Überschneidungen den Bereich der Verfassungskonformität?

  
  
• Kommentar-Link Freitag, den 20. November 2009 von Mathias Brodkorb

  Sehen Sie: Wenn die Welt einfach wäre, könnte man Ihre Frage auch eindeutig beantworten. Ist sie nun aber einmal nicht - mal abgesehen von der Tatsache, dass nicht "die" NR ein Ausländerrückführungsprogramm gefordert hat, sondern ein einzelner Herr - zugegeben unter dem Beifall einiger. Auch sollten Sie die richtigen Kriterien anlegen: Sie sprechen selbst von Verfassungskonformität. Die wird aber eben durch die FDGO definiert. Diese wiederum schreibt keinesfalls eine multikulturelle Gesellschaft vor - wie Sie selbst feststellen. Da mag es dann dreimal Überschneidungen mit der NPD geben (wobei mir auch hier zwischen NPD und dem Herrn einige Unterschiede zu bestehen scheinen - wenn Sie mal genau nachlesen mögen). Aber was wollen Sie denn daraus schlussfolgern? Vielleicht auch einfach das, dass ein Verfassungsfeind nicht in jeder seiner Äußerungen verfassungswidrig sein muss? Dass die Grußformel "Guten Tag" nichts Schlimmes ist, auch wenn Adolf Hitler sie verwendet hat? - womit ich übrigens keinesfalls behauptet haben will, ein Rückführungsprogramm sei ebenso harmlos wie die angesprochene Grußformel. Aber das versteht sich freilich von selbst. Gegenfrage: Was genau überrascht Sie daran, dass es Überschneidungen zwischen der NPD und der NR gibt, wo sie doch beide RECHTS sind? Überraschend wäre es, wenn es KEINE Übereinstimmungen gäbe. Die Frage ist nur, ob diese Überschneidungen relevant sind mit Blick auf die FDGO. Womit wir im Grunde wieder bei der Extremismustheorie wären...

  
  
• Kommentar-Link Freitag, den 20. November 2009 von Florian Röpke

  "dass nicht "die" NR ein Ausländerrückführungsprogramm gefordert hat"
  Sehen Sie, an dieser Stelle habe ich schon keine Lust mehr auf die Diskussion. Es war ja immerhin Kubitschek himself, der die Diskussion "Ausländerrückführung" angestoßen hat. Auch wenn der Text nicht von ihm war. Meine Frage war eher ironischer Natur, Überschneidungen überraschen mich nicht, ganz im Gegenteil. Nur wirkt dies bei ER so, wenn man dort überhaupt auf diese Überschneidungen hinweist. Und darum geht es mir auch. Über Auslegunsmöglichkeiten der FDGO muss ich nicht diskutieren, ich bin kein Jurist. Ich weiß aber das man durchaus Interpretationsraum hat, wie ja z.B. im Sozialstaatsgebot (GG) auch.
  Aber um mal ganz konkret zu werden: Meiner Meinung nach kommt ER seiner "Sorgfaltpflicht" nicht nach, wenn zwar regelmäig differenziert wird, aber nur unregelmäig auf Gemeinsamkeiten hingewiesen wird. Ich habe den Eindruck die einen sind die guten Rechten und die anderen die bösen Rechten. Aber im Kern stoßen sie bei vielen Themen absolut ins gleiche Horn. Und das kann man auch ausarbeiten, auch differenziert.

  
  
• Kommentar-Link Freitag, den 20. November 2009 von TT

  Herr Brodkorb, mich als "Rechten" fasziniert Ihr scharfer Verstand, Ihre sachliche Differenzierung und vor allem Ihre Redlichkeit.
  
  Das sind - unter Einschluß aller politischen Spektren - seltene Eigenschaften.
  
  Bei aller politischer Gegnerschaft, möcht ich dies zum Ausdruck bringen.

  
  
• Kommentar-Link Freitag, den 20. November 2009 von TT

  Herr Scholz,
  
  natürlich unterschlagen die anwesenden Medien die kurze Störung. Sie haben Kenntnis und die Möglichkeit zur Berichterstattung.
  
  Warum sie es unterschlagen kann man nur vermuten:
  a) weil sie es für irrelevant halten,
  b) weil sie es für relevant halten.
  
  Naturgemäß dürfte ein Linker gem. a) spekulieren und ein Rechter nach b).
  Indiziell spricht das Medieninteresse vor Ort schon für b), aber nicht zwingend.
  
  Aletrnativüberlegung: Wären es linke Aktionisten gewesen?
  
  Also:
  Über die Gründe für die Unterschlagung kann man verschieden spekulieren, aber nicht über die Tatsache. Die steht fest.

  
  
• Kommentar-Link Freitag, den 20. November 2009 von Robert

  Herr TT, ich schrieb lediglich, dass von der Aktion keine überregionalen Medien berichtet hatten. Und ich lege den Schluss nahe, dass dies gerechtfertigt ist, da es sich um eine Veranstaltung eines städtischen Amtes handelt. Mithin die Störung also die Wahrnehmungsschwelle überregionaler Medien nicht einmal berührt. Wenn auch die Lokalmedien, die über die Veranstaltung berichten, die Aktion nicht schildern, dann könnte man von "Unterschlagung" reden. Allein dies entzieht sich meiner Kenntnis.

  
  
• Kommentar-Link Freitag, den 20. November 2009 von Robert

  Herr Röpke, in dem Beitrag auf ihrer Seite erklären Sie, dass die Forderung der 6. ksa war: "Ausländer raus". Zu ihrer Begründung führen sie an, dass dies der unausgesprochene Kern der auf des meines Wissens nach auf der Veranstaltung unausgesprochenen Ausländerückführungsprogramms. Das sind mir zu viele Schlussfolgerungen auf Basis von Mutmaßungen. Die potentielle Vereinbarkeit von "Ausländerrückführungsprogrammen" mit der FDGO sprach Herr Brodkorb ja bereits an. Und wenn man einen Blick nach Dänemark wirft, sieht man ja, dass es durchaus Staaten gibt, die ähnliches versuchen. Finden sie hier: http://derstandard.at/1218534108482/Aufruhr-um-Auslaenderpolitik-in-Daenemark
  
  Das heißt nicht, dass ich dies gutheiße. Aber der Extremismus der NPD lässt sich sicher nicht allein an der Ausländerrückführung festmachen, ich denke da gibt es eine ganze anderer Punkte, die weitaus bedeutender in diesem Zusammenhang sind.

  
  
• Kommentar-Link Freitag, den 20. November 2009 von Florian Röpke

  @ Robert
  Nein, da sind nicht zu viele Schlussfolgerungen auf Basis von Mutmaßungen. Da ist etwas, wird übrigens auch gerne seitens der Neuen Rechten propagiert, das nennt sich Gesunder Menschenverstand. Das lässt sich zwar nicht mit einer Extremismustheorie ableiten und begründen, kann aber dennoch manchmal sehr hilfreich sein.
  Und der Neuen Rechten zu unterstellen, ihr Kernanliegen sei "Ausländer raus" halte ich für durchaus vertretbar, so oder so. Ebenso hier dann mal den Bogen zur NPD zu schlagen. Ich tue dies, Sie müssen mir dabei natürlich nicht folgen.
  Mit "im Kern" meinte ich allerdings nur die Ausländerpolitik, nicht generell den Kern des Denkens, da bin ich ganz bei Ihnen, wenn sie schreiben es gäbe da in der NPD bedeutsamere Punkte.

  
  
• Kommentar-Link Freitag, den 20. November 2009 von Wohnstuben-Antifa

  @ Robert Scholz,
  
  erlauben sie zwei Anmerkungen:
  
  1. Sie schreiben: "Inhaltlich war dies durchaus nicht so leicht zu erkennen."
  - Ich hoffe mal nicht, dass dies so stimmt. Aktionistisch mags Gemeinsamkeiten geben, aber welche Linke rufen "Wo Sarazzin?"
  
  2. Was genau sind den die bedeutenden Punkte aus ihrer Sicht, die in der Extremismusfrage die NPD von der Neuen Rechten abgrenzen? Stichpunkte genügen völlig, aber die Klärung dieser Frage interessiert mich.

  
  
• Kommentar-Link Samstag, den 21. November 2009 von Bogo

  Ich finde es erwähnenswert, dass der Aufruf zur Störung der Veranstaltung im Kommentarbereich von Politically Incorrect erfolgte. Die Reaktionen darauf wird man sicher heute auch dort lesen können.
  Bei der Differenzierung von Rechts bis Rechtsextrem tu ich mich auch etwas schwer, da es nachweislich durch Aktionen der "demokratisch Rechten" zu Repressionen gegen "Ausländer" kommt.
  Ich kann mich Florian Röpke nur anschließen, die Vorsicht die jetzt z.B. die TAZ an den Tag legt und tatsächlichen linken Antisemitismus thematisiert wie auch kritisiert, die sollte auch bei Ausländer und Islamfeindlichkeit erfolgen.
  Auch wenn mir die Arbeit von Endstation Rechts und die von Hr. Brodkorb sehr wichtig erscheint, gibt es doch immer diesen wunden Punkt, wo ich absolut keinen Konsenz zu Hr. Brodkorbs Thesen der Differenzierung finden kann.

  
  
• Kommentar-Link Samstag, den 21. November 2009 von Robert

  Wohnstubenantifa, ich bin nicht der Extremismus-Anwalt "der NR". Und wenn Sie unsere Berichterstattung aufmerksam verfolgt haben, müssten Sie wissen, dass wir sehr wohl Grenzüberschreitungen benennen (etwa hier: http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view;=item&id;=3416:wenn-die-gretchenfrage-keine-ist-%E2%80%93-religionskritik-als-feigenblatt-der-%E2%80%9Ejungen-freiheit%E2%80%9C?&Itemid;=361 oder hier http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view;=item&id;=3410:held-der-nation?-wie-die-%E2%80%9Ejunge-freiheit%E2%80%9C-mit-held-stauffenberg-andersrum-geschichtspolitik-betreibt&Itemid;=361). Des Weiteren halten wir "die NR" auch nicht per se für nicht extremistisch, sehen Sie hier: http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view;=item&id;=3503:pierre-krebs-%E2%80%93-h%C3%A4retiker-der-%E2%80%9Eneuen-rechten%E2%80%9C?&Itemid;=584.
  Was mir persönlich gegen den Strich geht, ist Gemeinsamkeiten zu konstruieren und überzubewerten, wie das jetzt bei der ksa geschieht. Da war nirgends von einem Ausländerrückführungsprogramm die Rede und trotzdem wird dies als explizite Botschaft auf den Nenner "Ausländer raus" gebracht. Das ist unsachlich. Zu den konkreten Unterschieden zwischen NPD und der NR um Kubitschek, die sicher als rechtsradikal aber nicht zwingend als extremistisch bezeichnet werden kann: Mir ist aus diesem Umfeld zum einen keine Gewaltanwendung bekannt und zum anderen auch kein Bekenntnis zur "Systemüberwindung". Das Grundgesetz wird nicht in Frage gestellt. Mithin handelt es sich also um eine radikale Anschauung IM System, während die NPD ausdrücklich als Alternative ZUM System auftritt. Ich halte dies für den entscheidenden Unterschied, den sie auch gerne als Mimikry abtun können, nur belegen können werden Sie dies meines Erachtens nach nicht. In diesem Bereich wird mir zu viel mit "gesundem Menschenverstand" als mit tatsächlichen Argumenten gearbeitet. Und wohin der vermeintlich "gesunde Menschenverstand" schon geführt hat, muss ich Ihnen sicher nicht sagen.

  
  
• Kommentar-Link Samstag, den 21. November 2009 von Florian Röpke

  @ Robert
  "Und wohin der vermeintlich "gesunde Menschenverstand" schon geführt hat, muss ich Ihnen sicher nicht sagen."
  Na toll. Wo haben Sie diese Phrase denn jetzt so schnell ausgegraben? Wenn Sie zu stur sind, meiner Argumentation zu folgen, dann lesen Sie jetzt bitte nicht weiter, ich starte einen letzten Versuch:
  Wenn jemand (in diesem Fall die NR) eine multikulturelle Gesellschaft für gescheitert erklärt, nebenbei auf unüberwindbare kulturelle Differenzen hinweist, nebenbei Ausländerkriminalität hervorhebt und wieder nebenbei gerne den Deutschen als Opfer darstellt, wer von Überfremdung spricht und offen sagt, es gäbe in Deutschland zuviele Ausländer, wer dann noch positiv über ein Ausländerrückführungsprogramm spricht, welches übrigens nicht nur "kriminelle Ausländer" beträfe, der braucht sich dann nicht zu wundern, wenn man dies unter "Ausländer raus!" zusammenfasst.
  Was war denn neben "Provokation" der Inhalt der 6. KSA? Bzw. was hätte man seitens der KSA zu bieten gehabt, wenn man sie um Lösungsvorschläge gebeten hätte?
  Wer auf einer Veranstaltung über Integration Flyer über Ausländerkriminalität verteilt und von einer gescheiterten multikulturellen Gesellschft spricht, was hat der denn zu sagen, ausser "Ausländer raus!" Natürlich würde man das nicht so dumpf über die Lippen bringen, aber dafür gibt es ja Kreide, die kann man essen und schon redet man um den heißen Brei und windet sich und meint ja nur... Ich bleibe demnach bei meiner Zusitzung. Ob das für die Damen und Herren von Endstation Rechts nun gefährlicher gesunder Menschenverstand ohne jegliche Grundlage ist, soll nicht mein Problem sein. Denn hier ist dann meine Endstation. Ein Urteil kann sich übrigens jeder Leser auch selbst bilden, einfach mal Suchmaschine anwerfen und nachschauen. Im Moment versteigt sich Baal Müller übrigens in die Frage, warum Zündeln gegen Überfremdung nicht eine ähnliche Duldung erfahren würde, wie das Zündeln gegen den Kapitalismus oder die Globalisierung. Aber dies nur neutral am Rande angemerkt...

  
  
• Kommentar-Link Samstag, den 21. November 2009 von Freiheitsverherrlicher

  @Bogo
  
  "Ich finde es erwähnenswert, dass der Aufruf zur Störung der Veranstaltung im Kommentarbereich von Politically Incorrect erfolgte."
  
  Dass Sarrazins "K"SA auf das Medium Politically Incorrect des braunen Langzeitarbeitslosen Stefan Herre zurückgreift, zeigt, dass diese Truppe eine Hervorbringung des deutschen Sozialstaats ist - und dessen Liquidierung von ihr wenig übrig ließe.
  
  Die Autoren und Leser von Herres PI kosten den deutschen Steuerzahler selbst nach vorsichtigsten Schätzungen annähernd 10 000 000 € monatlich!!!

  
  
• Kommentar-Link Sonntag, den 22. November 2009 von DonRosa

  @Robert: "Zu den konkreten Unterschieden zwischen NPD und der NR um Kubitschek, die sicher als rechtsradikal aber nicht zwingend als extremistisch bezeichnet werden kann: Mir ist aus diesem Umfeld zum einen keine Gewaltanwendung bekannt und zum anderen auch kein Bekenntnis zur "Systemüberwindung"." Es drängt sich halt schon der Gedanke auf, ER betone stets nur die UNTERSCHIEDE zwischen NR und NPD . Vielleicht wäre es, trotz der natürlich vorhandenen Unterschiede und der absoluten Notwendigkeit der Differenzierung, gut, sich klar zu machen, dass ebendiese Gemeinsamkeiten überwiegen und man sich nicht auf eine Deskription der Unterschiede beschränken kann. Zumal dann, wenn ein Internetportal mit dem Namen "Endstation RECHTS" betrieben wird.

  
  
• Kommentar-Link Sonntag, den 22. November 2009 von TT

  Herr Brodkrorb,
  
  je mehr Kommantare gepostet werden, umso deutlicher wird mir, wie sehr ich Ihre Art der Argumentation schätze. Und genau das unterscheidet Sie positiv: Sie argumentieren - andere behaupten.
  
  Dennoch erlaube ich mir generalisierend anzumerken, daß Ihr Kampf gegen Rechts nichts anderes ist, als der ewige Kampf des Universalisten gegen die Partikularisten, den man auf Dauer weder gewinnen, noch verlieren kann.
  Wie der Universalismus in Zeit und Geschichte das Gesicht wechselte, so wechselten die Partikularismen.
  
  Der Universalismus ist aber historisch ein quasireligiöses Phänomen. Sie jedoch argumentieren sachlich und differenziert, also areligiös. Der Kampf innerhalb der Linken für einen redlichen Umgang, verkennt eben dieses (in der Linken und den Universalisten innewohnende) religiöse Moment. Dieses Moment verbietet aber die Differenzierung.
  
  Letztlich geht es der Linken seit Jahrtausenden darum, den Kampf gegen das jeweilige Böse für immer zu gewinnnen. Er wurde mit aller Brutalität geführt.
  Genau diesem verweigern Sie sich!
  
  Mit Ihrer Sachlichkeit nehmen Sie sich zwar wohltuend aus, werden aber diese Windmühlen nicht mit Mitteln des Verstandes besiegen können. Hier geht es nicht um Verstand, sondern um Glauben.
  
  Der Kampf gegen Rechts ist ein Glaubenskampf. Sie scheinen mir eben gerade kein Gläubiger zu sein. Und genau deswegen nehmen Sie Ihre Sonderstellung ein im Kampf gegen Rechts. Und wie Sie merken, wird genau diese Sonderstellung kritisiert, und zwar von Linken. Sie werfen Ihnen letztendlich den Gebrauch eines an der Sache orientierten Verstandes vor.
  
  Obwohl Sie beileibe kein Rechter sind, bringen Ihnen viele Rechten regelmäßig Achtung entgegen. Das sollte Sie nicht wundern.

  
  
• Kommentar-Link Sonntag, den 22. November 2009 von wohnstuben-antifa

  @ Robert Scholz,
  "Was mir persönlich gegen den Strich geht, ist Gemeinsamkeiten zu konstruieren und überzubewerten, wie das jetzt bei der ksa geschieht."
  
  Völlig d'accord. Ich find's auch gut, wenn ER auf diese Unterschiede hinweist. Schwierig finde ich, dass dies vor dem Hintergrund der Extremismustheorie stattfindet.
  
  Aber zu den Unterschieden zwischen AR und NR:
  "Mir ist aus diesem Umfeld zum einen keine Gewaltanwendung bekannt und zum anderen auch kein Bekenntnis zur "Systemüberwindung". Das Grundgesetz wird nicht in Frage gestellt."
  
  Mir scheint, dieses Fehlen nichtstaatlicher Gewalt ist für die Befürworter/innen der Extremismustheorie auch das zentrale Argument, wonach die NR nicht extremistisch sein kann. Ich finde dieses Argument ein wenig dünn, definiert es den Extremismus doch eher über Handlungsformen als über Inhalte.
  
  Bei Frage der "Systemüberwindung" gehen wir auseinander. Zu den Grundinhalten der FDGO gehört beispeilsweise auch das freie und gleiche Wahlrecht. Würden sie die These unterschreiben, dass die NR für dessen Verteidigung stehen? Ich glaube nicht und sie hätten auch keinen Grund dazu.
  Sowohl bei der Altherrenmannschaft der JF als auch bei Kubitscheks Rasselbande ist das freie und gleiche Wahlrecht Ziel von Angriffen. Ist auch kein Wunder, denn es passt nicht zu ihrem Gesellschaftsbild. Als Belege seien hier die Kritik der JF an der "Massendemokratie" und deren Definition durch Hinz in der JF 12/08 oder Kubitschek's letztes Interview auf das.gespräch.de genannt.
  
  Wenn aber ein zentraler Punkt der FDGO quer zum Gesellschaftsbild der NR steht, befindet sich diese noch innerhalb des Systems? Und wenn ja, warum?

  
  
• Kommentar-Link Sonntag, den 22. November 2009 von Mathias Brodkorb

  @ Sehen Sie Herr Röpke, im Grunde scheinen mir Ihre Beiträge zu zeigen, dass die Unterscheidung zwischen den "Entschlossenen" und den "Vorsichtigen" nicht ganz falsch war (http://bit.ly/7K7O7a). Die Entschlossenen, um das noch einmal zu resümieren, setzen das Kriterium der politischen Gesinnung an die erste Stelle (links oder rechts). Da sie die politischen Phänomene von hier aus sortieren, ist es am Ende kein Wunder, dass sie die Differenzen zwischend der NPD und der NR in Zweifel ziehen - denn beide sind ja "rechts". Die Vorsichtigen ziehen zur Beurteilung des politischen Feldes jedoch zunächst das Demokratieprinzip heran und rekurrieren auf das Problem der Gesinnung erst auf der zweiten Ordnungsebene. Daraus resultiert notwendig, dass die "Vorsichtigen" zwischen linken und rechten Demokraten die entscheidenden Gemeinsamkeiten erblicken, die "Entschlossenen" hingegen zwischen den Rechten verschiedener Couleur. Sie bestätigen dies, indem Sie selbst erklären, dass Sie die "Auslegungsmöglichkeiten der FDGO" nicht weiter interessieren (was ja nur eine Reformulierung der These ist, dass Sie die Frage der politischen Gesinnung für prioritär halten). Nun kommt allerdings das Problem: So wie Sie demokratische und extremistische Rechte in eine große Nähe zueinander rücken (weil beide natürlich große Überschneidungen aufweisen), müssen Sie es sich dann ebenso gefallen lassen, wenn Sie mit extremistischen und gewaltbereiten Linken in einen Topf geworfen werden - denn genau dies ist die logische Konsequenz Ihrer Position, nur eben am anderen Ende des Spektrums. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich halte es für Unfug, jemanden wie Florian Röpke in die Nähe gewaltbereiter Extremisten von links zu rücken, nur weil er "links" ist. Allerdings muss dies bei fairer Betrachtung dann auch für die politische Gegenseite gelten.

  
  
• Kommentar-Link Sonntag, den 22. November 2009 von Mathias Brodkorb

  @ TT: "Der Universalismus ist aber historisch ein quasireligiöses Phänomen. Sie jedoch argumentieren sachlich und differenziert, also areligiös." Ich weiß ja nicht, was Sie für "religiös" halten, aber mir scheint Ihre Etikettierung doch etwas gewagt. Lesen Sie nur Texte von Aristoteles, oder wenn Sie wollen, Thomas von Aquin. Mir scheint, das übersteigt nicht selten das Maß an Rationalität, das wir Modernen uns für gewöhnlich zugute halten. Allerdings ist Ihr Hinweis auf den Gegensatz von Universalismus und Partikularismus (passender wäre wohl "Nominalismus") ganz richtig, nur hat der mit dem Gegensatz von links und rechts, fürchte ich, kaum etwas zu tun. Das können Sie schon der Debatte zwischen Armin Mohler und Thomas Molnar Ende der 1970er in "Criticón" entnehmen. Wir hatten ohnehin bei Gelegenheit vor, darauf einmal zurück zu kommen: Danke also für diese Anregung.

  
  
• Kommentar-Link Montag, den 23. November 2009 von Florian Röpke

  @ Lieber Herr Brodkorb, auf die Gefahr hin jetzt die Begriffe zu verwirren: Ich würde mich selbst als "vorsichtig" bezeichnen. Immerhin habe ich doch sehr lange gewartet, bis ich "Ausländer raus" interpretiet habe. Ich schrieb ja bereits wie ich dort angelangt bin, das war ein verhältnismäßig langer Weg. Nur am Ende war dann 1+1 eben 2.
  Die Auslegungsmöglichkeiten der FDGO interessieren mich schon, das Gegenteil habe ich auch nicht gesagt, nur ich sei kein Jurist und müsse an dieser Stelle diese Diskussion nicht führen. Verwiesen habe ich ebenfalls auf das Sozialstaatsgebot, dieses ist ebenfalls nicht konkret und verschiedene z.B. Parteien legen es verschieden aus. Ein weiterer wichtiger Punkt: Ich habe Differenz zwischen NPD und NR nicht abgestritten. Die gibt es ohne Zweifel. Nur als Kritiker der Neuen Rechten sind für mich die Gemeinsamkeiten interessanter. Wenn irgendwann alle Gemeinsamkeiten auf dem Tisch liegen, bleibt noch immer genug Differenz und vielleicht kann man einzelne Gemeinsamkeiten auch noch diskutieren und in eine Grauzone verschieben oder gar verwerfen. Das wäre ja dann auch der beidseitige Lerneffekt, den Sie ansprachen. Ich habe doch damit angefangen indem ich der NR eine "Ausländer raus"-Mentalität attestiere und diese Mentalität auch bei der NPD sehe. Nur scheint allein dies schon für ER nicht diskutabel zu sein, warum auch immer. Bei der 5. KSA habe ich mich zwar hauptsächlich über die Aktivisten lustig gemacht, aber es ging da ja schon sehr "antiversöhnlich" und "rückwärtsgewandt" zu. Naja, und raten Sie mal wer dafür auch bekannt ist? Man muss zu den beiden Weltkriegen nicht einmal eine Meinung haben um heute Versöhnung und freundschaftliche Verhältnisse als etwas sehr Gutes zu sehen. Und bevor dies wieder zu schwammig ist, ich habe mich einfach nur sehr kurz gefasst, natürlich kann man auch da näher ins Detail (Kriegsschuld, Dresden 1945 - um nur kurz etwas zu nennen) gehen und am Ende trotzdem meiner Meinung sein.

  
  
• Kommentar-Link Montag, den 23. November 2009 von Mathias Brodkorb

  @ Röpke: Die FDGO ist nach meiner Erinnerung im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Oktober 1952 gegen die SRP spezifiziert. Der Interpretationsspielraum ist - so gesehen - durch ein höchstrichterliches Urteil doch etwas eingeschränkt.