Menschenrechte in der VR China

Systematische Folter in der Volksrepublik China Trotz Wirtschaftswunder und olympischem Lächeln: die Volksrepublik China ist ohne Einschränkungen eine Einparteiendiktatur. Zensur und schwerste Menschenrechtsverbrechen wie systematische Folter sind an der Tagesordnung. Die Volksrepublik verweigert ihren eigenen Bürgern grundlegende Menschenrechte und bedroht ihre demokratischen Nachbarn. Diese Bedrohung, die systematische Folter und Menschenrechtsverbrechen sowie die Millionen von Arbeitssklaven in den sogenannten Umerziehungslagern werden in der Öffentlichkeit nur unzureichend wahrgenommen.

Beinahe jeder Inhaftierte in der Volksrepublik China musste bzw. muss Folter erleiden. Schläge und Tritte, Hochziehen an nach hinten verdrehten Armen, Erstickungsmethoden, Elektroschocks, Schlafentzug, sexuelle Gewalt, Stich- und Schnittverletzungen - Zeichnungen veranschaulichen die grausamen Foltermethoden in China.

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[China: Verfolgung von Falun Gong: Yu Zonghai]
[China: Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng]
[China: Nordkoreanische Flüchtlinge]
[China: Bürgerrechtler Dr. Wang Bingzhang]

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Martin Lessenthin von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte beurteilt die Lage in China als verheerend. Interview, Die Tagespost, 28.06.2011.

Die IGFM ist sehr besorgt über die weltweit wachsende Anzahl der Konfuzius-Institute. Nach den Plänen Pekings sollen bis 2020 international rund 1000 Konfuzius-Institute entstehen, die Hälfte von ihnen sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Zu diesem Zweck stellt die chinesische Regierung jährlich mehrere Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Lars Göran Lindblad MP, stv. Mitglied der schwedischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bezeichnete die Konfuzius-Institute an westlichen Universitäten als Spionage-und Propagandazentren, mit denen westliche Studierende und Regierungen beeinflusst werden sollen.

Die Mitglieder der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) - Deutsche Sektion - e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 6.11.2010, angesichts der Tatsache, dass in der VR China seit 1999 friedliche Falun Gong-Praktizierende nur wegen ihres Glaubens systematisch verfolgt werden und bisher nachweisbar 3.395  Foltertode zu verzeichnen sind (Stand Nov. 2010), folgende Resolution beschlossen:

Stellungnahme der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur Menschenrechtslage in der Volksrepublik China bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 20. September 2010 in Genf, vorgetragen von IGFM Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas.

Laogai ist eine chinesische Abkürzung des Begriffs "Lao Dong Gai Zao" und bedeutet wortwörtlich übersetzt "Reform durch Arbeit". Der Begriff wird häufig als Synonym für das gesamte Arbeitslagersystem in der Volksrepublik China verwendet. Da alle Informationen bezüglich der Lager als Staatsgeheimnis streng unter Verschluss gehalten werden, gibt es keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Lager und deren Insassen. Die unabhängige Laogai Research Foundation konnte jedoch bis Juni 2008 mindestens 1.422 Arbeitslager in der Volksrepublik identifizieren. Gründer dieser Stiftung ist IGFM-Kuratoriumsmitglied Harry Wu, der selbst insgesamt 19 Jahre als politischer Gefangener in Laogai-Lagern als Arbeitssklave ausgebeutet wurde.

Am 10. Mai 2007 beschloss der Deutsche Bundestag die "Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China" mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken. Die Abgeordneten folgten damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Die IGFM dokumentiert im Folgenden den angenommenen Antrag, die Beschlussempfehlung, den Bericht der Abgeordneten und die Aussprache im Bundestag.

Harry Wu ist einer der bekanntesten chinesischen Menschenrechtler und ein international anerkannter Experte auf dem Gebiet des Zwangsarbeiterlagersystems der Volksrepublik China, des Laogai. Er selbst verbüßte 19 Jahre Haft in verschiedenen Arbeitslagern, weil er es gewagt hatte, die regierende Kommunistische Partei zu kritisieren. Nach seiner Freilassung 1979 machte Harry Wu es sich zur Lebensaufgabe, die Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Chinas öffentlich zu machen. Er ging dabei hohe persönliche Risiken ein und reiste mehrere Male zurück in die Volksrepublik, um Verbrechen vor Ort zu recherchieren und zu dokumentieren.

Lea Zhou ist Chefredakteurin Epoch Times Europa. Ihr Statement bei der IGFM-Pressekonferenz vom 13.10.2009 "David gegen Goliath - Umgang mit der Zensur in China" anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2009, deren diesjähriges Gastland die VR China ist. Auszug: "China hat inzwischen die meisten Internetuser, zur gleichen Zeit bleibt China das Land der größten Internetzensur. Kurz vor dem Nationalfeiertag am 1. Oktober, als die Kommunistische Partei Chinas den 60. Jahrestag ihrer Machtübernahme feierte, erlebten die Internetuser in China die stärksten Internetsperren, die man in den letzten Jahren überhaupt erlebt hat. Auf der diesjährigen Buchmesse wird die Zensur innerhalb des Festland Chinas wohl DAS Thema bleiben."

Bei Ling, Chinese poet and editor-in-exile, founder of the publishing house "Trend" (Boston / Taipei). Statement held at the Press Conference of the International Society for Human Rights/ISHR-IGFM on the occasion of this year's Frankfurt Book Fair Guest of Honour China.
October 13, 2009, Conference Room of the Press Centre of the Frankfurt Book Fair, Germany.

Im Vorfeld des 10. März 2009, dem 50. Jahrestag des Aufstands gegen China, der zur Flucht des Dalai Lamas ins Exil führte, wurde der Einsatz chinesischer Truppen in Tibet noch weiter verstärkt, um Proteste zu unterbinden. Die massive Ausweitung der militärischen Präsenz durch chinesische Truppen in Tibet hat zu mehr Unterdrückung und Demonstrationen geführt.

"Städtepartnerschaften - Austausch mit Verantwortung: Das andere Gesicht von Guangzhou". Die Stadt Frankfurt am Main unterhält seit über 40 Jahren Partnerschaften mit dreizehn Partnerstädten auf vier Kontinenten. Die bevölkerungsreichste Partnerstadt ist Guangzhou (Kanton) in der Volksrepublik China. Der nachfolgende Report über die Verfolgung von Falun Gong und Falun Gong Praktizierenden in Guangzhou/VR China wurde zusammengestellt von M.A. Peter Recknagel, Sinologe, Bürger der Stadt Frankfurt am Main und ehrenamtliche Mitarbeiter des IGFM-Arbeitskreises China.

Vanessa Shih, Taiwans Regierungssprecherin, appelliert an die UN und die VR China um die Anerkennung Taiwans, das 1971 auf Chinas Druck aus der UN ausgeschlossen wurde: "... Während nun die 63. Sitzung der UN-Generalversammlung tagt, hegen die Bürger der Republik China (Taiwan) die Hoffnung, dass beide Seiten der Taiwan-Straße - dem olympischen Gedanken von Gleichheit und gegenseitigem Respekt entsprechend - mit den Vereinten Nationen zum Wohl aller zusammenarbeiten werden. ... Wir müssen aufhören, unsere Ressourcen in Auseinandersetzungen zu vergeuden, und sollten stattdessen unsere Kräfte sammeln, um den universellen Werten und der Empathie gerecht zu werden, die sowohl dem olympischen Gedanken als auch der Arbeitsweise der UN-Institutionen zugrunde liegen. ..."

Aus Anlass der Olympischen Spiele in der VR China informiert die IGFM durch ihre Wanderausstellung "Discover the real China" über Zwangsarbeit, Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten im Olympialand 2008 und wirbt für den Einsatz für politische Gefangene und Bürgerrechtler. Ziel der Ausstellung ist, nicht nur über die Menschenrechtssituation in der VR China aufzuklären, sondern auch möglichst viele Menschen zu bewegen, ihre Fernsehgeräte während der gesamten Olympischen Spiele ausgeschaltet zu lassen, um so ihrem Protest gegen die herrschenden Zustände in China Ausdruck zu verleihen.

Das bevölkerungsreichste Land der Erde kämpft seit Jahren mit einem rasanten Bevölkerungswachstum. Um dieses einzudämmen, hat die Volksrepublik China im Jahre 1979 die sogenannte "Ein-Kind-Politik" eingeführt. Nach demokratischem Verständnis ist dies ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Doch im kommunistischen China sind die Interessen der Einzelnen denen des Staates immer untergeordnet, sodass auch das Staatsziel der Bevölkerungspolitik über dem persönlichen Wunsch eines Ehepaares nach Kindern steht. Folglich duldet die Volksrepublik auch keinerlei Kritik an dieser Praxis.

Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China vom 4. Dezember 1982 besagt, dass die Bürger der VR China Glaubensfreiheit genießen und dass der Staat "normale" religiöse Tätigkeiten schützt. Jedoch heißt es gleichzeitig: Niemand darf eine Religion dazu benutzen, Aktivitäten durchzuführen, die die öffentliche Ordnung stören, die körperliche Gesundheit von Bürgern schädigt oder das Erziehungssystem des Staates beeinträchtigt. Religiöse Organisationen und Angelegenheiten dürfen von keiner ausländischen Kraft beherrscht werden.

[Spot 1: Nicht viel verstehen..., mp3- Format, 469 kB]
[Spot 2: Folter in China ..., mp3-Format, 1.3 MB]

[Spot 3: Olympische Spiele, mp3-Format, 399 kB]

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Einige westliche Firmen profitieren nicht nur von billigen Arbeitskräften in China, sondern machen sich zum Handlanger des chinesischen Unterdrückungsapparats. Ein erschreckendes Beispiel ist Cisco Systems. Die Firma entwickelte Überwachungssoftware im Auftrag der chinesischen Führung. Und dass die chinesische Parteiführung bei den Olympischen Spielen den Überblick behält, ist auch den Berliner Behörden zu verdanken. Das Sicherheitskonzept der Olympischen Spiele 2008 ist mit tatkräftiger Unterstützung Berlins entstanden.

Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatts, kritisiert in seinem Leitartikel "Das hässliche China", dass westliche Investoren aufgrund der unglaublichen wirtschaftlichen Möglichkeiten in China vor den Menschenrechtsverletzungen des Regimes die Augen nur allzu gerne verschliessen. Er fordert dazu auf, sich neben den eigenen wirtschaftlichen Interessen auch um die Grundrechte der chinesischen Bevölkerung zu kümmern.

"Die neue chinesische Mauer ist fertig und Google hat dafür den letzten Stein gesetzt. ...Etwa 40 000 Sicherheitsbeamte in China kontrollieren nach Schätzungen ausländischer Beobachter das Internet. ...Derzeit sitzen mindestens 55 sogenannte Cyber-Dissidenten in China in Haft." Edeltraud Rattenhuber, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, zeigt in ihrem Beitrag auf, wie und warum Google und andere Computer- und Internetfirmen mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten und so dabei helfen, Menschenrechte zu verletzen.

Philip Eppelsheim, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erzählt in seinem Artikel die Geschichte von Wang Wangxing, der als politisch Verfolgter für 13 Jahre in einem Pekinger Psychiatriekrankenhaus eingesperrt war. Am 3. Juni 1992 marschierte Wang mit einem Banner auf den Platz des Himmlischen Friedens und forderte, die Regierung solle die Niederschlagung der Studentenproteste, das Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989, neu beurteilen und die Studenten rehabilitieren.

Hong Kongs Demokratie steht unter "Aufsicht" und großem Druck aller mit Peking in Verbindung stehenden Kräfte. Dazu gehört die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong (HKSAR), die autoritär ihre Eigeninteressen verfolgt. Vorauseilenden Gehorsam zeigen insbesondere die US-amerikanischen Firmen CISCO, Google und Yahoo.  Beispielsweise hat "Yahoo Hong Kong" ohne größeren Zwang die IP-Adresse eines in China ansässigen Webseiten-Betreibers, der aus Sicherheitsgründen seine Webseite von einem Yahoo-Server in Hong Kong betrieb, an China verraten. Er wurde zu zehn Jahren Straflager verurteilt.

In der VR China gibt es schätzungsweise 80 bis 90 Millionen Christen. Art. 36 der chinesischen Verfassung von 1982 garantiert zwar die Glaubensfreiheit, doch Glaubensgemeinschaften müssen offiziell gemeldet sein und Kontrollen des Personals, der Aktivitäten und der Finanzen über sich ergehen lassen. Die Mehrheit der geschätzten 80 bis 90 Millionen Christen in der VR China lehnt dies ab. Man rechnet mit 40 bis 60 Millionen nichtregistrierten Protestanten und 12 Millionen "Untergrundkatholiken".

Seit Jahren verfolgt China die Falun Gong auf brutalste Weise im eigenen Land. Weniger bekannt ist die Verfolgung außerhalb Chinas, praktisch vor unserer Haustür. Systematische Desinformation, Einreiseverbote, bestellte Schläger, Mordanschläge, politischer Druck und verweigerte Meinungsfreiheit kennzeichnen die aggressive Verfolgung von Menschen, die außerhalb von China Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierenden kritisieren.

Nach den Terroranschlägen in den USA hat China seine Mitarbeit in der globalen Anti-Terror-Koalition angeboten. Nach Jahren massiver Kritik seitens des Westens an den Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte, müsse die Weltöffentlichkeit nun endlich begreifen, wie wichtig die Terrorismusbekämpfung in China sei, argumentieren die kommunistischen Machthaber in Peking. Als Terroristen bezeichnet Chinas Führung nicht nur die kleine Minderheit gewaltbereiter Uiguren, die in Xinjiang, im Nordwesten der Volksrepublik China für einen unabhängigen Staat kämpfen, sondern auch die breite Mehrheit der friedlich für die Erhaltung ihrer kulturellen und religiösen Identität eintretenden muslimischen Uiguren.