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Unser Europa: sozial, gerecht, demokratisch

Die Europa-Frage(n)

(Foto: dpa)

 "Immer neue Milliarden zur Euro-Rettung? So kann das nicht weitergehen!" - so denken viele Menschen, wenn das nächste Rettungspaket die Schlagzeilen bestimmt. Wenn wieder Banken gerettet werden müssen. Wenn Millionen ihre Jobs verlieren und die Kosten der Krise vor allem der Steuerzahler begleichen soll. Fakt ist: Die Krise verschärft sich weiter. Die Politik versucht, mit immer neuen Rettungsschirmen das Schlimmste zu verhindern. Eine dauerhafte Lösung ist aber nicht in Sicht. So geht es nicht weiter!

Wer ist Schuld an der Euro-Krise?

Gemeinsam mit Frankreich gibt Deutschland in Europa den Takt vor. Das ist schon lange so. Und so ist es auch in der Krise. Darum wiegt umso schwerer, dass Angela Merkel die eigentlichen Ursachen für die Probleme im Euro-Raum nicht erkannt hat - oder nicht erkennen will. Und dass jahrelang der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ihr folgte. Sie gingen davon aus, dass die Staatsschulden allein an der Krise schuld sind. Aber stimmt das? Haben nicht viele "Problem-Staaten" bis zur Finanzkrise 2008 geordnete Haushalte gehabt? Hat nicht erst die teure Rettung von Pleite-Banken viele Länder in die Überschuldung getrieben?

Grafik: Öffentlicher Schuldenstand vor und nach der Finanzkrise

... die Antwort?

Wenn es stimmt, dass die Finanzmärkte die Krise ausgelöst haben und sie täglich sogar verschärfen: Ist dann die richtige Antwort, ausschließlich auf Sparen zu setzen? Und damit in Kauf nehmen, dass der Sparkurs die Wirtschaftskraft abwürgt? Und so Millionen ihre Jobs verlieren? Dass Rentner immer ärmer werden – und die junge Generation abgeschrieben wird? Ist das der Preis für den erfolgreichen Kampf gegen die Krise?

... und das Ergebnis?

Wer auf den Kurs des Kaputt-Sparens setzt, muss den Menschen die Zumutungen erklären: den Arbeitslosen, den Jugendlichen ohne Job-Aussicht. So kann die Krise nicht bewältigt werden. Die Schulden in Griechenland, in Spanien,Portugal oder Irland steigen rapide an – statt zu sinken. Das Wachstum bricht ein. Folge: Auch der Konjunkturmotor in Deutschland stottert inzwischen.

Die Minus-Spirale

Zu wenig Investitionen des Staates, Kürzen und Streichen – oft an falscher Stelle – unterdrücken Wachstum. Und die fehlende Bereitschaft der Banken, Unternehmen bei der Finanzierung zu unterstützen. Firmen gehen pleite, Menschen verlieren ihre Jobs. Die Steuereinnahmen des Staates sinken, gleichzeitig steigen Sozialausgaben trotz scharfer Einschnitte in diesem Bereich. Und die Rating-Agenturen werten die „Problem-Staaten“ immer weiter herunter und machen es den Ländern immer schwerer, nötige Reformprogramme zu finanzieren. Klingt das nach einer vernünftigen Antwort auf die Probleme? Ist zu erwarten, dass es so wieder aufwärts geht? Oder ist höchste Zeit, klügere Wege einzuschlagen, um Europa aus der Krise zu führen?

Heimlich verschuldet

Und wer haftet für das Geld, das bislang einzelne Staaten vor dem Zusammenbruch bewahrt hat? Verhindert Angela Merkel die „Schulden-Union“, vor der sie warnt? Oder hat sie vielmehr eine Schulden-Union geschaffen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht? Weil unter ihrer Führung in Europa zu wenig passiert, kauft die EZB für viele hundert Milliarden Euro Staatsanleihen. Und dafür haften auch die Steuerzahler in Deutschland. Ohne Zustimmung des Bundestages. Ist es nicht Zeit für mehr Demokratie? Zeit für ein Europa der Menschen – und nicht der Märkte?

Wussten Sie eigentlich...

  • ... dass rund 60 % der deutschen Exporte in die EU gehen? Wenn es unseren europäischen Nachbarn schlecht geht, kann es dauerhaft Deutschland nicht gut gehen.
  • ... dass in Europa jeder fünfte Jugendliche arbeitslos ist? In Spanien sind es sogar über 46 % - vor der Finanzkrise (2007) waren es 18,2 %.

Wir haben was zu bieten

Ein starkes und demokratisches Europa ist überlebenswichtig. Auch der Wohlstand in Deutschland hängt entscheidend davon ab. Und nur gemeinsam können die europäischen Staaten ihre Interessen in der Welt vertreten. Es geht also nicht darum, ob wir Europa brauchen. Sondern welches Europa.

Europa für die Menschen

Foto: Wahlurne
(Foto: dpa)
Zocker an den Finanzmärkten, unkontrollierte Spekulation. Das hat wesentlich in die Krise geführt – und sie noch verschärft. Die Folgen müssen die Menschen tragen. Durch Arbeitslosigkeit, noch schmalere Renten, durch Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Das muss sich ändern. Die SPD will darum:

  • eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. So lassen sich die Haushalte der Euro-Staaten kontrollieren und gemeinsam Wachstum schaffen.
  • eine europäische Finanzverfassung mit einer besseren Regulierung der Märkte. Damit gefährliche Spekulation nicht mehr ganze Volkswirtschaften in Bedrängnis bringt.
  • Spekulationsblasen verhindern. Wachstum muss in der echten Wirtschaft gefördert werden. In zukunftsfähigen Branchen – sozial, ökologisch, nachhaltig.

Gerecht

Die SPD will ein Europa der Gerechtigkeit. Wer spekulieren will, soll für die Risiken selber haften. Und wer damit Geld verdient, soll auch Steuern zahlen – genauso wie der Bäcker, die Mittelständlerin oder der Angestellte. Und Banken müssen auch pleite gehen können, wenn sie Fehler gemacht haben. Darum ist die SPD treibende Kraft für die Spekulantensteuer in Europa und für eine Reform des Banken-Sektors.

Sozial

Europa braucht eine Sozialunion – mit starken sozialen Grundrechten für alle. Sie müssen mehr Gewicht haben als das reine Wettbewerbsprinzip im europäischen Binnenmarkt. Denn Wettbewerb darf nicht heißen: Wer die niedrigsten Löhne zahlt, gewinnt.

Demokratisch

Das Europa der Märkte soll zu einem Europa der Menschen werden. Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Rechte der Parlamente beschnitten werden. Denn sie sind die gewählten Vertretungen der Bürger. Wir brauchen auf längere Sicht einen neuen Anlauf für einen demokratischen Verfassungskonvent für Europa. Über das Ergebnis sollen dann die Menschen abstimmen. Die SPD setzt sich für Volksabstimmungen ein. Das gilt für Fragen in Deutschland und Europa.

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Tue Oct 23 19:47:22 CEST 2012 • Tue Oct 23 19:47:22 CEST 2012 Antworten

peter1942

"Das Europa der Märkte soll zu einem Europa der Menschen werden" "Die SPD setzt sich für Volksabstimmungen ein. Das gilt für Fragen in Deutschland und Europa." Dieser Weg ist nicht mehr realistisch: Bei Einführung des € hat man ohne Fiskal-finanz-und sozial- Standards zu vereinbaren, diese Chance bis auf weiteres vertan. Durch betrügerische Manipulation der Beitrittskriterien, z.B Griechenland 2009 mit 3,9% Defizit, waren in Wirklichkeit 12,9%, nochmals nachgeprüft 15,3% Defizit. Das hat die politische Elite nicht interessiert. Man bekam ja zu 3 % billige Euro geliehen und hat soziale Wohltaten verteilt, die man nie mehr zurückzahlen kann. Sämtliche Südländer haben auf diese Weise über ihre Verhältnisse gelebt Jetzt, wo gespart werden muß, würgt man die Wirtschaft ab. Ein Teufelskreis! Was aber noch viel schlimmer ist, diese betroffenen Länder versinken im Chaos, weil die sozialen Verwerfungen so groß sind, und das Volk nicht bereit ist die brutalen Sparauflagen mit zu tragen. Davor haben die betreffenden Regierungen Angst. Alle beschlossenen Sparauflagen sind Makulatur und können nur mit einem Schuldenschnitt abgemildert werden. Das weiss auch Herr Steinbrück. Und noch mehr: 21 Milliarden € haben wir bereits bar in die EZB einbezahlt. Dafür mussten wir neue Schulden machen. Wenn nur Griechenland einen 2. Schuldenschnitt braucht ist der deutsche Steuerzahler mit 80 Milliarden dabei. Wir Deutschen zahlen 2 Mal die Zeche: 1. Durch Agenda 2010 und Reallohnverlust in den letzten 10 Jahren, 2. Durch die beschlossenen Bürgschaften von 190 Milliarden, die auch die SPD mit trägt. Für dieses Szenario braucht, egal welche Regierung, das Volk gar nicht gefragt werden. Und genau darin liegt der Hund begraben. Welche Legitimation will sich denn eine SPD Regierung holen , wenn zur Rettung dieser Schuldenländer von der EZB Geld gedruckt werden muß ?! Die SPD hat sich für die Gemeinschaftliche Haftung der Schulden in der EU ausgesprochen. Das muß sie im Regierungsprogramm den Menschen klar und deutlich sagen. Ob sie dann noch Chancen hat, das sollte sie rechtzeitig bis runter zu den Ortsverbänden recherchieren. Es führt kein Weg daran vorbei, die Politische Elite sagt uns nur scheibchenweise die Wahrheit und Herr Steinbrück wir auch nicht den Stein der Weisen aus dem Hut zaubern. Es muß Schluss sein, zum Machterhalt den einen Wahlgeschenke zu machen, deren Folgen noch Generationen nach uns zu bezahlen haben. Wenn wir Deutschen im Ernstfall für die Pleitestaaten zu bürgen haben, dann ist die jetzt schon spürbare soziale Spaltung der Gesellschaft nicht mehr aufzuhalten. Der Weg es den Griechen gleich zu tun ist dann nicht mehr weit!!! Peter Malik

Sat Oct 06 21:52:03 CEST 2012 • Sat Oct 06 21:52:03 CEST 2012 Antworten

ljgpw

Dem oben im Artikel gesagten möchte ich weitgehend zustimmen. Viele glauben Deutschland gehe es dank unserer Anstrengungen doch ganz gut (stimmt ja auch ein bisschen) und prima dass Merkel so auf´s Sparen setzt. Wir müssen klarmachen, dass das die Kriese verstärkt und mit ein Grund dafür ist und war. Übersehen wird, dass wir das mit herbeigeführt haben. Auf Kosten hauptsächlich unserer Arbeitnehmer wurde Wettbewerbsfähigkeit geschaffen und Waren und Arbeitslosigkeit exportiert. Wir haben die Arbeit der Anderen mitgemacht ( Exportüberschüsse; das ist schon gut gegen Arbeitslosigkeit) aber kriegen jetzt nicht richtig was dafür. Die neokonservative Agendapolitik und deren schwarzgelbe Fortführung haben nicht nur soziale Probleme hier geschaffen, sondern sind genau deswegen auch Mitverursacher der europäischen Krise. Hoffe dass das so nicht fortgesetzt wird.

Wed Oct 03 20:35:56 CEST 2012 • Wed Oct 03 20:35:56 CEST 2012 Antworten

Günther Flenker

Die von ROT/GRÜN begangenen Fehler (Deregilierung der Finanzmärkte, Teile der Agenda 2010 wie Rente mit 67, Herabsetzung des Rentenniveaus auf 43%) müssen jetzt korrigiert werden. Dies dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse im Wahlkampf, sondern Umsetzung in einer zukünftigen Regierungskoalition mit SPD und Grünen.

Tue Sep 25 18:10:47 CEST 2012 • Tue Sep 25 18:10:47 CEST 2012 Antworten

Dino

Wer ist Schuld an der Euro-Krise?Angela Merkel ? Nein, das ist zu plump! Mit besonders *schädlichen* Auswirkungen, seit ROT/GRÜN ! "Ein starkes und demokratisches Europa ist überlebenswichtig." Das erreichen wir nicht mit POLITIK- und POLITIKERVERSAGEN ! "Europa für die Menschen" Ich dachte Europa für Hedgefond, Zocker, Steuerhinterzieher und Seelenverkäufer ....? Europa (EU-Erweiterung/EURO) wurde u.a. durch Gier,Macht,pers. Vorteilnahme, naive EUPHORIE, mit vielen handwerklichen Fehlern nach vorne gezwängt, ohne Zeitdruck, ohne Not ! Eine sorgfältige zeitliche Entwicklung in Europa, mit einer nachhaltigen Stabilität, wurde fahrlässig vergeigt ! Ja, die Politik(er) hat/haben die Stabilität in EUROPA gefährdet ! SEIT ROT/GRÜN !!! Ohne eine ehrliche Selbstkritik (siehe auch den Punkt "Sozial") in diesem Beitrag, gehe ich davon aus, das Ihr (SPD-"Führungsmannschaft") uns Wähler für vergesslich hält !