"Aufbau West"
Ramsauer will Autobahnen modernisieren
Die Konzentration auf Ostdeutschland aus Gründen der Solidarität soll laut Verkehrsminister Ramsauer nach 20 Jahren ein Ende nehmen. Denn auch im Westen gebe es "erheblichen Nachholbedarf".
Bundesverkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) will den Ausbau der Infrastruktur im Westen Deutschlands vorantreiben. Hier gebe es nach 20 Jahren Aufbau Ost erheblichen Nachholbedarf, sagte er der "Welt am Sonntag". Die FDP hatte Ende Oktober davor gewarnt, nach dem Mammutprojekt Ost jetzt wieder ein Sonderprogramm aufzulegen und damit eine neue Ost-West-Diskussion zu riskieren. Das Geld müsse vielmehr nach Bedarf ausgegeben werden.
Nachholbedarf im Westen
Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber gebe es im Westen "erheblichen Nachholbedarf" bei Straße und Schiene. Als Hauptprojekte nannte Ramsauer den Ausbau des Kölner Autobahnrings und die schrittweise Erweiterung der Autobahn A 1 auf sechs Spuren. Investitionen seien auch für die ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin erforderlich.
Drei Hauptprojekte
Die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer fordern seit langem ein Projekt "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur der ehemaligen DDR. Ramsauer nannte drei Hauptprojekte für den Westen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Zudem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden.
Dringend ausgebessert werden müssten zudem viele Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Auch neue Ortsumgehungen seien nach Ramsauers Sicht nötig.
Keine Privatisierung der Bahn
Die Privatisierung der Bahn will Ramsauer hingegen zunächst nicht vorantreiben. Er stehe dafür, "dass Netz und Infrastruktur dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben", sagte er der Zeitung. Der Börsengang von Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarkts sorgfältig erwogen werden. Der genaue Zeitpunkt sei "wegen der Wirtschaftskrise völlig offen". Einen Teilverkauf "unter Wert" werde es nicht geben. Die Bahn habe im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gebe hier eine "patriotische Komponente".
(DPA, AFP, N24)
08.11.2009 16:55 Uhr